Pressemeldungen

Fall Jamie: „Populistischer Aktionismus hilft nicht weiter“

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend kommt heute auf Antrag von CDU und FDP zu einer (voraussichtlich geschlossenen) Sondersitzung zusammen, um sich über den Sachstand im Fall des misshandelten Kindes Jamie berichten zu lassen. „Das ist populistischer und parteipolitischer Aktionismus“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Sprecherin für Jugend, Familie und Bildung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich werde mir aber in Ruhe die Fakten anhören und sie auswerten. Aus meiner Sicht braucht es …
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Ein Dach über dem Kopf: Das muss drin sein!

Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot ruft für morgen zu einem Protestmarsch auf, um auf die unzumutbaren Zustände in der öffentlichen Notunterbringung obdachloser HamburgerInnen aufmerksam zu machen. „DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen voll und ganz und wird nicht nur mitmarschieren, sondern das Thema Obdachlosigkeit einmal mehr dort vorbringen, wo alle Aufforderungen und Anträge zum Thema bisher ohne besondere Resonanz verhallt sind: in der Bürgerschaft. Wir machen Obdachlosigkeit zum ersten Thema der Aktuellen Stunde in der …
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„Kommunen müssen sich für ein Ende des Kita-Streiks bewegen“

Für heute Nachmittag ruft der Landeselternausschuss zu einer Demonstration für das Ende des Streiks in den Kitas auf. „Dieser Streik ist für die betroffenen Familien natürlich kein Spaß. Für die Erzieherinnen und Erzieher aber ganz sicher auch nicht“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch wir wollen, dass der Streik endet – und zwar mit einem Erfolg. Die Beschäftigten kämpfen gerade für eine deutliche Aufwertung ihrer Arbeit und…
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Olympia-Referendum: „Zurück zur Kooperation!“

Der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ bringt heute zwei Volksinitiativen auf den Weg: eine für eine Lex Olympia und eine zweite, nach der Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung des Wahlvolks möglich sein sollen. „Rettet den Volksentscheid“ sieht sich zu diesem Schritt gedrängt, weil bereits am Donnerstag in zweiter Lesung ein „Bürgerschaftsreferendum“ in der Hamburger Verfassung verankert werden soll. „Bisher hatte die Bürgerschaft fraktionsübergreifend Fragen der direkten Demokratie stets mit ,Mehr Demokratie‘ …
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„HSH wird mit weiteren Steuermilliarden nur notbeatmet“

In seiner heute erscheinenden Ausgabe berichtet das Manager Magazin von Überlegungen des Senats, die schwer angeschlagene HSH Nordbank in eine Kernbank und eine externe „Bad Bank“ aufzuspalten. Eine solche „Bad Bank“ hat die HSH bereits mit ihrer „Restructuring Unit“, diese ist allerdings bisher Teil des Konzerns. „Es kommt, wie wir immer befürchtet haben: 2015 wird zum Schicksalsjahr der HSH Nordbank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der …
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Hamburg spart seine Angestellten kaputt

Hamburg spart sich und seine Angestellten wortwörtlich kaputt. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/455). So haben MitarbeiterInnen der Bezirksämter allein im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit seit Januar letzten Jahres 60 kollektive und 30 individuelle Überlastungsanzeigen gestellt. Dazu kommt, dass viele der Überlastungsanzeigen seit über einem Jahr unbearbeitet sind. „Hier zeigt sich das ganze Fiasko der Kürzungspolitik. Die …
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Mietpreisbremse: Senat lässt sich am Nasenring vorführen

SPD und CDU haben im April 2015 im Bundestag mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer so genannten Mietpreisbremse geschaffen. Doch der SPD-geführte Senat in Hamburg weigert sich, diese für MieterInnen günstige Regelung sofort umzusetzen, genauso wie die SPD-Alleinregierung schon die Einführung der Kappungsgrenze verschleppt hat. Jetzt macht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Druck. „Die Mietpreisbremse wird ihrem Namen zwar nicht gerecht, aber sie kann den …
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Hamburg ist Spitzenreiter bei sozialer Ungleichheit

In Deutschland ist das private Vermögen besonders ungleich verteilt. Zu diesem Schluss kommt die OECD in ihrem gestern vorgestellten Sozialbericht. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen demnach 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, die unteren 60 Prozent der Bevölkerung kommen zusammen auf lediglich sechs Prozent. „Das ist ein echtes Armutszeugnis für die reiche Bundesrepublik“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und krasser …
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