Pressemeldungen

Jugendheim „Friesenhof“: Die Behörde muss handeln, der Senator darf sich nicht wegducken

Die Fraktion DIE LINKE im der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Schließung der zwei Mädchencamps "Campina" und "Nanna" des Trägers "Friesenhof" durch das Landesjugendamt Schleswig-Holstein. Es gibt aber weiterhin erhebliche Zweifel am pädagogischen Konzept des Trägers und der Fachaufsicht durch die Hamburger Sozialbehörde. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb erneut eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Von …
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Nach FIFA-Skandal und Blatter-Rücktritt: „Zusammenarbeit mit dem IOC gehört auf den Prüfstand“

Nach dem Rücktritt des unter Korrutionsverdacht stehenden FIFA-Präsidenten Sepp Blatter erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Weltsportverbände von der Größe der FIFA und des IOC sind eine Gefahr für den Sport geworden. Dass Korruption, Vorteilsnahme und Absprachen wie aktuell bei der FIFA auch beim IOC an der Tagesordnung sind, ist nach allem, was wir wissen, naheliegend. Gerade erst musste der Präsident des …
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Friesenhof: „Das erinnert an ein Straflager“

Nach den Skandalen um die „Haasenburg“-Heime und den „Schönhof“ steht Hamburgs Sozialbehörde erneut in der Kritik: Wieder hat die Behörde Kinder und Jugendliche in Heimen auswärtig untergebracht, gegen die schwerwiegende Anschuldigen vorgebracht werden, wieder scheint die Fachaufsicht nicht zu funktionieren. Im aktuellen Fall geht es um drei Einrichtungen der Barbara Janssen GmbH („Friesenhof“ Büsum) in Schleswig- Holstein, in denen in den letzten sieben Jahren 80 Mädchen und junge Frauen aus Hamburg untergebracht waren. Das …
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Unterbringung von Flüchtlingen in Harvestehude: „Das darf nicht das letzte Wort bleiben“

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das wie zuvor das Verwaltungsgericht den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in Harvestehude untersagt hat, erklärt die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Leider bestätigt das Oberverwaltungsgericht das erbärmliche Verhalten der wohlhabenden Klägerinnen und Kläger, die erst kürzlich einen Kompromissvorschlag abgelehnt haben.“ Wie auch immer im Einzelnen die …
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Nach Rekord-Demo: „Endlich auf Kita-Beschäftigte zugehen!“

Mehr als 10.000 im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigte haben heute in Hamburg für die überfällige Aufwertung ihrer Arbeit demonstriert. „Der Senat muss die chaotischen Zustände für Beschäftigte, Eltern und Kinder beenden und seinen Einfluss nutzen, damit die kommunalen Arbeitgeber endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die bisherige Untätigkeit des Senates ist inakzeptabel und belastet auch…
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„Echte Gleichstellung statt Lebenspartnerschaftskosmetik!“

Bei einem Referendum in Irland stimmten kürzlich mehr als 62 Prozent für eine Verfassungsänderung, wonach Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden dürfen. „Die Menschen in Irland haben offensichtlich ein größeres Bewusstsein für gleiche Rechte als die Regierenden in Deutschland“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Ehe unabhängig vom Geschlecht zu ermöglichen ist ein wichtiger, aber letztendlich auch nur einer von …
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Frühkindliche Prävention stärken, Ungleichheit bekämpfen!

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Ausbau und Verstetigung der frühkindlichen Prävention (Drs. 21/488). Darin fordert die Fraktion unter anderem, „ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit notwendiges Fachpersonal wie Familienhebammen, Mütterberatungspersonal, Sozialpädagoginnen und -pädagogen etc. eingestellt werden kann. Babybegrüßungs-Hausbesuche sind in allen Bezirken als Regelangebot für alle Familien mit Neugeborenen anzubieten.“ „In …
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„Verfassungsänderung schwächt die direkte Demokratie“

Gemeinsam wollen SPD, CDU, Grüne und AfD heute die erst vor drei Wochen vorgelegte Verfassungsänderung endgültig machen und so genannte Bürgerschaftsreferenden einführen. Die Fraktion DIE LINKE wird sowohl gegen diese Änderung als auch gegen das ebenfalls heute zu beschließende „Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum“ stimmen. „Nach wie vor sind wir überzeugt, dass diese im Schweinsgalopp durchgezogene Verfassungsänderung eine ernste Gefahr für die Volksgesetzgebung in Hamburg ist“, erklärt dazu Heike Sudmann, …
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