Pressemeldungen

Die Zahl ohne Eltern einreisender Kinder und Jugendlicher bis 18 Jahren hat in Hamburg rapide abgenommen: Während 2001 noch etwa 1500 registriert wurden und dafür 450 Plätze in so genannten "Erstversorgungseinrichtungen" (EVE) zur Verfügung standen, gibt es mittlerweile nur noch 14 solcher Plätze. Laut Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (Drs. 19/2002) wurden 2006 nur noch 87 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Hamburg offiziell …
weiterlesen "Minderjährige Flüchtlinge: Plätze gestrichen – skandalöse Behandlung Asyl suchender Kinder und Jugendlicher"

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind miserabel: schlechte Löhne, lange und unregelmäßige Arbeitszeiten führen dazu, dass viele Pfleger/innen den Beruf wechseln. Zudem wird nicht genug Pflegenachwuchs ausgebildet. Das wird vielen Pflegebedürftigen bereits jetzt zum Verhängnis. Bis Ende 2010 wird sich der Pflegenotstand aufgrund steigender Patientenzahlen noch weiter verschärfen. Die Situation in der ambulanten Pflege ist heikel. Die Konkurrenz der Pflegedienste untereinander führt immer häufiger zu Dumpinglöhnen. …
weiterlesen "Pflegenotstand in Hamburg: DIE LINKE fordert sofortige Kehrtwende!"

Die Wirtschaftskrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt mit aller Wucht erreicht: 76.200 Hamburger waren im Januar arbeitslos. Das sind 6.600 Menschen ohne Job oder knapp zehn Prozent mehr als im Dezember. Bundesweit gibt es einen Zuwachs von 387.000 auf insgesamt 3,5 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Hamburg liegt damit bei 8,5 Prozent (bundesweit 8,3%), im Dezember waren es nur 7,7% gewesen. Der Chef der Hamburger Agentur für Arbeit, Rolf Steil, sieht neben witterungsbedingten Einflüssen erste Auswirkungen der …
weiterlesen "Wirtschaftskrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt erreicht"

I n der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Neonazis bei der Hamburger Burschenschaft Germania“ (Drs. 19/2017) verharmlost der Senat die rechtsextremistische Gefahr der „Neuen Rechten“, in dem er die „besondere Betonung „völkischer Ideale“ nur als „Anhaltspunkt für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen“ wertet. Außerdem ist das Landesamt für Verfassungsschutz sogar der Auffassung, dass „rechtsextremistische Parteien, gewaltbereite und …
weiterlesen "Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen Neonazis bei der Burschenschaft Germania"

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE lädt im Zuge der Vorbereitungen für die Demonstration "Casino schließen" (12.2.09) herzlich zur Podiumsdiskussion "Alternativen zum Casino" am Donnerstag, den 29. Januar um 19:00 Uhr, im Raum 186 des Hamburger Rathauses ein. Das hochkarätig besetzte Podium sucht gemeinsam mit den Gästen nach "Alternativen zum Casino". Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch Kersten Artus (MdHB) referiert Agnes Schreieder (stellv. Leiterin ver.di Hamburg) über die Tarifbewegung in Zeiten der Finanz- …
weiterlesen "„Alternativen zum Casino“ – Podiumsdiskussion"

Seit Herbst 2008 liegt für das Land Hamburg eine die Konzernbilanz vor. Damit sind für die Rechnungslegung transparente Grundlagen vorhanden. Bislang fehlte jedoch die notwendige Integration in die Haushaltsplanung und -bewirtschaftung. In diesen Phasen des Haushaltsprozesses wird nach wie vor kameral, also nach Geldfluss, gesteuert. Jetzt geht es darum, Haushaltsplanung und -bewirtschaftung auf Basis der doppischen Grundsätze so zu gestalten, dass nach Ressourcenverbrauch und nach Wirkungen gesteuert werden kann. …
weiterlesen "Hamburg als Konzern: Neues Haushaltswesen dient neoliberaler Neuausrichtung"

Die kürzlich veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung lässt viel Spielraum für Mutmaßungen und Kritik an in Deutschland lebenden Minderheiten zu. Der Kern der Studie befasst sich mit den Integrationsleistungen verschiedener Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Liest man die Tageszeitungen scheint schnell deutlich: Vor allem türkischstämmige Migrantinnen und Migranten liegen, was die Integrationsleistungen angeht, weit hinten. Doch der Schein trügt. "Integration verläuft auf einer …
weiterlesen "Integrationsstudie zeigt Misere der deutschen Integrationspolitik"

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt. Dora Heyenn wurde erneut als Fraktionsvorsitzende sowie Christiane Schneider und Norbert Hackbusch als Stellvertreter/in gewählt. Die Fraktion drückte damit dem Vorstand ihr Vertrauen aus und bestätigte die erfolgreiche Arbeit seit dem Einzug in die Bürgerschaft. Die Wahl erfolgte vorzeitig um den Kandidatinnen und Kandidaten Planungssicherheit für die Anpassung ihrer hauptberuflichen Tätigkeiten zu …
weiterlesen "Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt"