Pressemeldungen

„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute bei der Wahl des Bürgermeisters wie auch der SenatorInnen gegen die KandidatInnen von …
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Verkehrsstudie: Unerwartete Einsichten der Wirtschaft

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die bisher unveröffentlichte HWWI-Studie „Metropolregion Hamburg 2020: Verkehrsinfrastruktur und ihre Auslastung“ im Auftrag von „Unternehmer Position Nord“. „Die Studie zeigt ganz klar, dass es ein ,Weiter so‘ in der Hamburger Verkehrspolitik nicht geben darf“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Selbst die Gutachter im Auftrag der Wirtschaft stellen fest, dass Autobahnbau …
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„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute bei der Wahl des Bürgermeisters wie auch der SenatorInnen gegen die KandidatInnen von …
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Armut in Hamburg ist kein Naturphänomen

In der ersten Bürgerschaftssitzung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen beantragt die Fraktion DIE LINKE die  Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung (Drs. 21/170). „Das Motto der Sozialpolitik von SPD und Grünen ist: Alles bleibt, wie es ist. Damit ignoriert der neue Senat vollständig die für große Teile der Bevölkerung verheerende Entwicklung unserer Stadt“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, den…
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Proteste gegen Agenda 2010: „Ausgrenzung und Angst“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beteiligt sich an der Protestaktion vor dem Jobcenter Harburg Am Werder am Donnerstag um 10 Uhr und zeigt sich damit solidarisch mit der „Initiative AufRecht bestehen“, die die bundesweiten Aktionen organisiert. „Die Agenda 2010 und Hartz IV haben wie keine Arbeitsmarktreform zuvor zu Stigmatisierung, Ausgrenzung, Existenznöten von Menschen und gesellschaftlicher Spaltung geführt. Eine Umkehr ist dringend notwendig“, erklärt dazu Inge Hannemann, die arbeitsmarktpolitische…
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Neue Zahlen: In Hamburg fehlen 270.000 Sozialwohnungen

Der Mangel an Sozialwohnungen in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/110). Demnach war im Jahr 2012 in insgesamt 367.000 Hamburger Haushalten das Einkommen so gering, dass sie Anspruch auf eine im 1. Förderweg errichtete, klassische Sozialwohnung hatten. Allerdings standen nur 96.854 Sozialwohnungen zur Verfügung – nur etwas mehr als ein Viertel der berechtigten Haushalte hatte überhaupt die Chance, eine …
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Arbeitsplatzvernichtung als Regierungsprogramm

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen SPD und Grüne an, jedes Jahr weitere 250 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu vernichten. „Das bedeutet nicht nur größere Belastung für die Beschäftigten durch weitere Arbeitsverdichtung, sondern auch die dramatische Reduzierung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt“, kritisiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei ist der Ausbau von sozialversicherungspflichtigen …
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Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!

Mit der Anmeldung bei der Senatskanzlei ist die Volksinitiative „Guter Ganztag“ heute in Hamburg offiziell an den Start gegangen. In den kommenden Monaten werden die Aktivist/inn/en nun Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln – 10000 sollen es mindestens werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Einführung des schulischen Ganztags stets begrüßt, dabei aber die unzulängliche Umsetzung kritisiert. Denn die flächendeckende Ganztags-Einführung war mit Absenkungen bei den Personalschlüsseln, …
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