Pressemeldungen

Rabe greift willkürlich und rechtswidrig in die Verteilung der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein

Der rechtliche Rahmen zur Aufnahme von Schülerinnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf wird an mehreren Schulen in Hamburg weit überschritten. Das ergibt die Antwort des Senats auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/225 und 21/226). Demnach nehmen sieben Stadtteilschulen im kommenden Schuljahr fünf oder mehr SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (sFB) pro Klasse in Jahrgang 5 auf. Laut Drs. 20/3641 sollen aber „jeder Stadtteilschule rechnerisch …
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BGH-Urteil: „Echte Entlastung für Hamburgs MieterInnen“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass MieterInnen nicht mehr vertraglich zu Schönheitsreparaturen in unrenoviert übernommenen Wohnungen verpflichtet werden dürfen. „Der BGH hat eine gute Entscheidung getroffen“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger ist das eine echte Entlastung. VermieterInnen, die jetzt an Mieterhöhungen als Retourkutsche denken, sind schlechte VerliererInnen.“

Olympia-Referendum demokratisch und fair ausgestalten!

Die gestrige Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss hat deutlich gemacht, dass auf dem Weg zu einem verbindlichen Olympia-Referendum komplexe Probleme zu lösen sind. Der Vorschlag von SPD und Grünen, ein „Hamburg-Referendum“ in der Verfassung zu verankern, wird dieser Aufgabe nicht gerecht, schon gar nicht der Gesetzentwurf der CDU. Als dritte Variante haben die Sachverständigen ins Spiel gebracht, eine einmalige Regelung für ein Olympia-Referendum in die Verfassung einzuführen. DIE LINKE hält ein verbindliches …
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Keine Spielchen auf dem Dach des Feldstraßenbunkers!

Die geplante Aufstockung des Feldstraßenbunkers macht den Menschen im Stadtteil Sorge, insbesondere die Dimensionen der geplanten Gewerbeflächen, die unter einem so genannten „Stadtgarten“ entstehen sollen. Nicht nur die PlanerInnen, auch der Senat hält sich nach wie vor bedeckt. Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat er erneut mangelhaft bis unkorrekt beantwortet. „Die Diskussion um den Hilldegarden wird gegenwärtig unter falschen Vorzeichen geführt“, erklärt …
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Hackbusch: „Hamburg braucht dringend Bilanzklarheit“

Der Landesrechnungshof hat heute seine „Ergänzung zum Jahresbericht 2013“ veröffentlicht und darin Bilanzklarheit und -wahrheit eingefordert. „Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es in Hamburg aber nicht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushalts-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Rechnungshof darauf beharrt.“ Zur Klarheit und Wahrheit gehören für Hackbusch auch zeitgerechte testierte …
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Hackbusch: „Frei.Wild-Konzert in Hamburg absagen!“

Mit einer Online-Petition fordern bisher 8252 Menschen (Stand 19. April) vom Geschäftsführer der O2-World Hamburg, Uwe Frommhold, das für den 23. April geplante Konzert der umstrittenen ultranationalistischen Band „Frei.Wild“ abzusagen. Dieses Anliegen unterstützt auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Frei.Wild auf der Bühne der O2-Arena tatsächlich ihr gefährliches Spiel als Propagandavehikel ultranationalistischer Heimatideologie spielen, dann fällt das auch auf den Konzertveranstalter …
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DIE LINKE unterstützt weltweiten TTIP-Aktionstag

Weltweit demonstrieren am kommenden Samstag wieder Menschen am jährlichen Aktionstag gegen die antidemokratischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP. Auch DIE LINKE unterstützt diese Aktionen und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. „Demokratische Gesetzgebungsverfahren können durch TTIP genauso ausgehebelt werden wie Rechte von ArbeitnehmerInnen, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der öffentlichen Hand. Davon wird auch Hamburg betroffen sein“, begründet dies Martin Dolzer, Europa-, Friedens-, und …
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Schneider: „Gefahrengebiete sofort aufheben!“

Das Oberverwaltungsgericht hat heute klar erkennen lassen, dass die Identitätsfeststellung und die Kontrolle des Rucksacks einer Klägerin im Gefahrengebiet rechtswidrig waren. Die Entscheidung will das Gericht aber erst am 13. Mai offiziell verkünden. Außerdem hatten beide Seiten um eine Äußerung zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage für die Errichtung von Gefahrengebieten gebeten. Das OVG hat deutlich gemacht, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Errichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei …
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