Pressemeldungen

Atom-Transporte steigen weiter an: LKW fahren an Wohnhäusern vorbei

Die zweite Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/3835) zum Thema Atomtransporte hat erneut Erschreckendes ergeben: Die Transporte nehmen weiter zu, führen bis zu 30 Meter an Wohnhäusern vorbei und werden in Hamburg zwischengelagert. Innerhalb der letzten 12 Monate fanden 129 Atombrennstoff-Transporte statt. Gegenüber dem Zeitraum vom Januar bis Mitte August 2008 sind die Transporte damit von 77 auf 93 in 2009 gestiegen. Die genauen Transportrouten bleiben geheim und nur die Transporte von Atombrennstoffen werden …
weiterlesen "Atom-Transporte steigen weiter an: LKW fahren an Wohnhäusern vorbei"

HSH Nordbank: LINKE begrüßt KPMG-Prüfung des Geschenks an US-Bank

Die HSH Nordbank hat 45 Millionen US-Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Das geschah zu einem Zeitpunkt, da die Landesbank schon unter den Schutzschirm des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SOFFIN) geschlüpft war. Offensichtlich herrschte Panik, dass die Nichtzahlung das Vertrauen in die Bank auf Null reduzieren könnte. Wegen des massiven öffentlichen Drucks will die HSH Nordbank die Zahlung an Goldman Sachs nun prüfen lassen: „Ich habe unsere Wirtschaftsprüfer …
weiterlesen "HSH Nordbank: LINKE begrüßt KPMG-Prüfung des Geschenks an US-Bank"

Gängeviertel: In die Gänge kommen statt weiter abwarten

Am vergangenen Donnerstag hätte der finanziell angeschlagene Investor Hanzevast die fällige zweite Rate zum Bau des Gängeviertels überweisen müssen. Lässt er diese Frist verstreichen, hat die Stadt laut Vertrag innerhalb der nächsten vier Wochen jederzeit die Möglichkeit ohne Komplikationen aus dem Vertrag auszusteigen. Bis Mitte dieser Woche hat die Stadt nun den abgewartet. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, fordert den Senat zum Handeln auf: „Ab dem Moment, wo klar ist, dass der Investor nach wie vor …
weiterlesen "Gängeviertel: In die Gänge kommen statt weiter abwarten"

Stiftung Lebensraum Elbe: Das GAL-Trostpflaster für die Elbvertiefung

Die BSU realisiert mit der Stiftung Lebensraum Elbe ein weiteres „grünes Vorzeigeprojekt“ um der GAL-Basis nach Moorburg-Genehmigung auch die kommende Elbvertiefung schmackhaft zumachen. „Dass für die Stiftung zur Verfügung gestellte Geld verdeutlicht die reine Symbolpolitik und die Prioritätensetzung von Schwarz-Grün: 400 Millionen für die Elbvertiefung, aber in zehn Jahren insgesamt nur knappe 34 Millionen für die Stiftung Lebensraum Elbe. DIE LINKE begrüßt natürlich alle Anstrengungen für mehr …
weiterlesen "Stiftung Lebensraum Elbe: Das GAL-Trostpflaster für die Elbvertiefung"

DGB Hamburg: Herausforderungen der Krise annehmen – oder untergehen

Die Delegiertenkonferenz des DGB Hamburg am 22. September findet in rauen Zeiten statt: Die Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Monaten massiv ansteigen, die Steuereinnahmen gehen zurück, die Einzelgewerkschaften des DGB verlieren kontinuierlich an Durchsetzungsmacht. Konjunkturpakete allein beenden die Krise nicht: Wenn die Binnennachfrage nicht durch steigende Reallohneinkommen, mehr Arbeitsplätze, eine sichere Rente und Grundsicherungen für alle Menschen gestärkt wird, wird den radikalen Kräften des Kapitalismus …
weiterlesen "DGB Hamburg: Herausforderungen der Krise annehmen – oder untergehen"

HSH Nordbank: 45 Millionen-Geschenk für US-Bank

Einem Bericht von NDR Info zufolge soll die HSH Nordbank 45 Millionen US-Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen haben, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Goldman Sachs hatte sich bei der HSH gegen Kreditausfälle von Lehman Brothers versichert, dann jedoch die Frist für die Anspruchsstellung um mehr als drei Wochen verpasst. Die Landesbank hätte also nicht zahlen müssen.  Jetzt weigert sich HSH Nordbank offen zu legen, welche Vorstände an der Entscheidung beteiligt waren. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Dr. …
weiterlesen "HSH Nordbank: 45 Millionen-Geschenk für US-Bank"

Und Schnitt! Aktion gegen illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden

Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hatte den Überwachungsskandal aufgedeckt: Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Auch nach Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten weitgehend ohne Rechtsgrundlage und verfassungswidrig. Weil sich allein 19 illegale Videokameras in und an Gebäuden des „team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II“ befinden, besuchten …
weiterlesen "Und Schnitt! Aktion gegen illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden"

Bir Ramazan Bayramı daha geldi / Es ist wieder Ramadan Fest

Bir Ramazan Bayramı daha geldi. Bayramlar kardeşlik, dostluk ve barış içinde bir arada yaşama duygu ve arzularının en yoğun yaşandığı dönemlerdir. Bu bayramın da öncelikle Müslümanlar olmak üzere, bütün insanlar için sağlık, mutluluk ve barış içinde geçmesini dilerim. Ancak dünyanın birçok yerinde savaş, yoksulluk ve adaletsizlik hüküm sürmekte. Dolayısıyla sevinçlerimizde burukluk da var. Oysa savaş yerine barış, yoksulluk yerine refah, adaletsizlik yerine hakkaniyet üzerine kurulu, …
weiterlesen "Bir Ramazan Bayramı daha geldi / Es ist wieder Ramadan Fest"