Pressemeldungen

Abtreibungsverbot in Nicaragua: LINKE fordert Unterstützung von Frauenprojekt CECAMO in der Partnerstadt León

Anlässlich des Antrages "Stärkung der Menschenrechte und Hilfe für die Menschen in Hamburgs Partnerstadt León" (TOP 29, Drs. 19/4017) erklärt frauenpolitischen Sprecherin Kersten Artus: "Das totale Abtreibungsverbot in Nicaragua bedeutet eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung: Selbst nach Vergewaltigung und Inzest und bei Komplikationen in der Schwangerschaft darf nicht abgetrieben werden. Ärzte und Ärztinnen riskieren bei einer Behandlung von Schwangeren, bei der sie …
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Steuergeschenke für die Spielbank, Fachtagung zur Bekämpfung der Glücksspielsucht?

Linksfraktion fordert schwarzgrünen Senat auf, Glücksspielsuchtberatung auszubauen. In einem Antrag, der zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht wird, fordert DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, die Glücksspielberatung aufzustocken. "Statt Steuergeschenke an die Glücksspielbranche zu verteilen, sollte der Senat sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und den akuten Mangel bei den Hilfsangeboten für glücksspielsüchtigen Männer und Frauen beheben. Die …
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CDU will Geothermie – mit Kohle und Atom!

In der heutigen Debatte zur Geothermie versuchte die CDU sich als Förderer erneuerbarer Energien zu feiern. Der Pferdefuß des Ganzen wurde verschwiegen: Bei Tiefengeothermie herrscht Unklarheit über das Potential in Hamburg. Der ökologische Effekt der Oberflächengeothermie, die man umgangssprachlich als "Erdwärmeheizung" kennt, ist zweifelhaft. "Zum Betrieb der nötigen Wärmepumpen wird immer Strom benötigt. Derzeit heißt das leider: Kohle- und Atomstrom. Auch der Stromhändler Hamburg Energie ändert durch seinen Etikettenschwindel beim…
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Interfraktioneller Antrag zu Intersexualität: LINKE beglückwünscht Intersexuelle zu Ihrem Erfolg

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung kommt ein Antrag zur Abstimmung, der zur Enttabuisierung von Intersexualität beiträgt und die Interessen von zwischengeschlechtlichen Menschen, auch Hermaphroditen oder Zwitter genannt, unterstützt. Die gleichstellungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kersten Artus: "Es ist der Hartnäckigkeit einiger Betroffener zu verdanken, dass ihre Situation von der Hamburgischen Bürgerschaft aufgegriffen und konstruktiv angegangen wurde. …
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Datenschutzskandal: Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage

Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3945) der Fraktion DIE LINKE hervor. "Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage", laut die Kritik des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Casper. Zusätzlich sind dem Senat 7.076 Kameras privater und anderer nicht hoheitliche Betreiber bekannt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin …
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HSH Nordbank: Neue Abschreibungen widerlegen Optimismus der Provinzpolitiker

Die unternehmerische Zukunft der HSH Nordbank ist nach wie vor offen. Erst nach den Wahlen auf Bundesebene und in Schleswig-Holstein wird sich zeigen, wie teuer die Steuerzahler der Casino-Auftritt der HSH Nordbank kommt. Eine Teilrechung wurde schon jetzt präsentiert: Hamburg muss wegen des HSH-Debakels Abschreibungen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro hinnehmen. Jeweils 800 Mio. Euro bei der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) und beim Hamburger Versorgungsfonds, aus dem Gehälter und …
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Bremen und Cuxhaven sagen Nein zu Atomtransporten – Hamburg bleibt Atomumschlagplatz

Links wirkt. Nachdem Linksfraktionen in Bremen, Niedersachen und Hamburg Anfragen zu Atom¬transporten durch Ihre Städte stellten wächst der Druck auf die Atomkonzerne. MOX-Transporte aus der Katastrophen-Anlage in Sellafield in die AKWs Grohnde und Brokdorf stehen bevor. Der Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen sagt den Atomkonzernen "Gute Nacht" und der Cuxhavener CDU-Oberbürgermeister Arno Stabbert befürchtet "Schaden für die Stadt" und bittet CuxPort die Trans¬porte zu unterbinden. Jetzt scheint …
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Nonnenmacher: Substanzloses Maulheldentum

Seit Wochen und Monaten steht der Chef der HSH-Nordbank, Nonnenmacher, im Zentrum der öffentlichen Kritik. Das verantwortungslose Geltendmachen von Sonderboni in Höhe von 2,9 Mrd. Euro für miserable Führungsleistungen bei einer angeschlagen Bank kennzeichnen jenen Typus von Bankmanager, der sich durch die Finanzmarktkrise eigentlich ausreichend diskreditiert haben müsste. Nun hat Herr Nonnenmacher per Interview die Lage der Bank geschildert, wie er sie sieht, und damit indirekt noch einmal seiner Abzockermentalität gerechtfertigt.Da ist dann zu …
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