Pressemeldungen

Zu dem Beschluss des Senats zum Rahmenprogramm für integrierte Stadtteilentwicklung erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN: "Angesichts der Finanzpolitik des Senates und den bereits angekündigten Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor, scheint es unverantwortlich weitere Projekte anzuschieben, ohne zu klären woher die Stadt das Geld nehmen soll. 29 Millionen sind eine Summe die sich die Stadt schon lange nicht mehr leisten kann." "Anstatt eine Sicherung der vorhandenen …
weiterlesen "Integrierte Stadteilentwicklung: Neue Leuchttürme auf Kosten sozialer Projekte"

Noch immer ist die siebenköpfige Familie Aycelebi obdachlos und lebt in einer Gartenlaube in Kirchdorf Süd. Die hygienischen Zustände sind katastrophal, es gibt dort keinen Strom, kein fließendes Wasser und keine sanitäre Einrichtungen. Trotz dieser unhaltbaren Zustände wurde für die Familie noch immer keine Lösung gefunden worden. Die Wohnung der Familie ist ausgebrannt, die SAGA GWG führt gegen die Familie eine Kündigungsklage. Yildiz und Bischoff forderten die SAGA…
weiterlesen "Familie Aycelebi immer noch obdachlos, SAGA GWG bietet keine bewohnbare Ersatzwohnung an – was macht der Senat?"

Die öffentliche Diskussion in der Universität Hamburg, die schließlich zum Weggang von Frau Präsidentin Auweter-Kurtz führte, darf nicht mit der Regelung der Nachfolge beendet werden. Die Chance für einen Neuanfang liegt nicht in der Fortsetzung der gleichen Politik mit mehr diplomatischem Geschick. Die Zukunft der Universität muss an den Inhalten und Strukturen debattiert werden. Äußerungen wie die vom hochschulpolitischen Sprecher der CDU, dass der STEP (Struktur- und Entwicklungsplan) für die Universität abgehakt ist, …
weiterlesen "Neuanfang in der Uni nutzen – Hochschulrat abschaffen"

Die Wirtschaftskrise habe auch Europas größte innerstädtische Baustelle erreicht, so berichten heute Hamburgs Tageszeitungen über den absehbaren Büroleerstand in der Hafencity. In diesem Zusammenhang hat der Senat offenbar verfügt, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte mit seinen rund 800 MitarbeiterInnen in die Hafencity ziehen soll. Insgesamt zwei Drittel des 50.000 qm umfassenden Büroraumes werden offenbar von der Stadt angemietet, um das Leerstand-Desaster zu verringern. Das Bezirksamt Mitte würde zukünftig 15 Euro statt der …
weiterlesen "Bezirksamt Mitte zu doppeltem Mietpreis in die Hafencity?"

Anlässlich des elften bundesweiten Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu auf, das Thema Drogen nicht aus dem Alltag zu verdrängen: "Dass die Zahl der drogenbedingten Todesfälle 2008 angestiegen ist, ist mehr als ein deutliches Warnsignal", sagt sie. "Die Heroinbehandlung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bedarf weiterer Kraftanstrengungen, um Drogenkranken zu helfen." …
weiterlesen "DIE LINKE fordert den Ausbau der niedrigschwelligen Drogenhilfe – auch in Wandsbek"

Am vergangenen Samstag wurde die Schwimm-Weltmeisterschaft 2013 an Dubai vergeben, Hamburg konnte sich nicht durchsetzen. Damit können ca. 45 bis 50 Mio. Euro eingespart werden, die zur Hälfte von Hamburg hätten getragen werden müssen. Doch statt das gesparte Geld für die längst überfällige und notwendige Sanierung der Hamburger Sportstätten zu verwenden, hat Kultur- und Sportsenatorin Prof. Karin v. Welck bereits eine Bewerbung für die Schwimm-Weltmeisterschaft 2015 ins Gespräch …
weiterlesen "Bewerbung Schwimm-Weltmeisterschaft 2013 geplatzt: Investitionen in Breitensport statt Leuchttürme"

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will einen politischen Kurswechsel durchsetzen und mit einem  strengen Sparkurs die desolate Lage der öffentlichen Finanzen beheben. In den nächsten vier Jahren würden rund fünf Milliarden Euro in der Kasse der Stadt fehlen, sagte von Beust. Die Defizite im laufenden und nächsten Jahr sollen durch neue Kredite finanziert werden. Daneben geht es darum, bei den Parteien und Abgeordneten ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen von Politik …
weiterlesen "Erst mit voller Kraft ins Milliardendefizit, dann unsoziale Sparpolitik"

Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie, erklärt zur der Ankündigung von Sozialsenator Wersich, die Vorgänge um die Babyklappe von Sternipark e.V. unabhängig überprüfen zu lassen: "Es freut mich, dass Senator Wersich eingelenkt hat und zu seiner Lösung bereit ist. Ob das jedoch die richtige Lösung ist, da bin ich sehr skeptisch. Die benannten Institute, das Deutsche Jugendinstitut oder das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, unterliegen nicht der Schweigepflicht und sind …
weiterlesen "Babyklappe Sternipark e.V.: Senator bewegt sich, aber in die richtige Richtung?"