Pressemeldungen

Gestern machte sich der Bürgermeister in einem Interview erste Gedanken zum Sparen in Zeiten der Krise. Die soziale Schieflage der Senatspolitik wird dabei konsequent fortgesetzt. Leuchtturmprojekte wie die Elbphilharmonie und die Stadtbahn gelten als unantastbar, dafür werden Familien erneut zur Kasse gebeten: Der Ausbau der Kindertagesstätten soll gestoppt werden. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: "Für Familien werden das keine vergnüglichen Jahre. …
weiterlesen "Unsoziale Sparpolitik: Ausbau der Kindertagesstätten wird gestoppt, Leuchtturmprojekte gehen weiter"

Wie aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses (Dr. 19/3545) hervorgeht, hat das Landesamt für Verfassungsschutz seine Praxis geändert und die Überwachung von Abgeordneten grundsätzlich eingestellt. Im letzten Jahr hatte das Landesamt mehrfach durchsickern lassen, dass es die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider überwacht. Die Linksfraktion hatte die Geheimdienstaktivitäten gegen eine Abgeordnete in der Bürgerschaftssitzung am …
weiterlesen "Verfassungsschutz hat Überwachung von Abgeordneten eingestellt – Erfolg für Demokratie und Meinungsfreiheit"

eit fast vier Wochen ist die siebenköpfige Familie Aycelebi obdachlos und lebt in einer Gartenlaube in Kirchdorf Süd. Die hygienischen Zustände sind katastrophal, es gibt dort keinen Strom, kein fließendes Wasser und keine sanitäre Einrichtungen. Vorher wohnte die Familie 12 Jahre in einer SAGA GWG-Wohnung in Kirchdorf Süd. Die SAGA GWG hat der Familie gekündigt und kurz danach ist die Wohnung unverschuldet ausgebrannt und seitdem unbewohnbar. Trotz dieser unhaltbaren …
weiterlesen "Familie Aycelebi braucht eine Wohnung – Katastrophale Lage am Wohnungsmarkt erfordert schnelles Handeln des Senats"

Ab Anfang des nächsten Jahres sollen 15 Erwerbslose bei dem Beschäftigungsträger Hamburger Arbeit (HAB) als Energieberater tätig werden. Sie sollen vor allem Haushalte aufsuchen, in denen Hartz IV-Betroffene leben. Ziel ist es, in diesem Wege Heizkosten einzusparen, die die Stadt im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) trägt. "Klimaschutz ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, sieht jedoch in einem …
weiterlesen "Nur die Armen sollen sparen: Erwerblose als Energieberater für Erwerbslose"

Auch die vierte Sitzung des Wissenschaftsausschusses unter Beteiligung des UKE-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Jörg F. Debatin hat die Zweifel nicht beseitigen können, ob alles getan wird, um einen Patienten- und Patientinnengefährdung zu vermeiden bzw. ob es in nach dem Umzug zu lebensbedrohlichen Vorfällen aufgrund von Chaos gekommen ist. Zu diesem Fazit kommt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Es hat in der Vergangenheit mindestens zwei so genannten unerwünschte, …
weiterlesen "Was verschweigt der UKE-Vorstand noch? Senatorin Gundelach muss Verantwortung übernehmen"

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschuss stellte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider fest, dass sie das Aufklärungsinteresse auf Seiten der Innenbehörde und Polizei vermisst habe: "Die Ausführungen von Innensenator und Polizei haben den Eindruck bestätigt, dass die Polizei eine konfrontative Einsatzstrategie verfolgt hat. Auffällig war, dass alle Fragen nach unverhältnismäßiger Polizeigewalt nicht beantwortet wurden."

Am 26. November 2008 überbrachte der Senat die unangenehme Botschaft: Statt des Festpreises von 114,3 Mio. EUR, dem die Bürgerschaft im März 2007 zugestimmt hatte, müsse die öffentliche Hand nun den dreifachen Preis von insgesamt 323,3 Mio. EUR für den Bau der Elbphilharmonie aufbringen. Diese Kostenexplosion ist dramatisch, politisch katastrophal und stellt die politisch-finanziellen Sitten in Frage. Eine genaue Aufklärung ist daher unerlässlich. Die Beratungen im Kulturausschuss haben die Ursache der …
weiterlesen "Albtraum Elbphilharmonie: LINKE fordert Freigabe der Aufsichtsratsprotokolle"

Die Serie der Horromeldungen zum Schrottreaktor reißt nicht ab: Nach Insider-Angaben sind Metallsplitter im Reaktorkessel entdeckt worden. Als einzige Maßnahme der Stadt Hamburg hatte Bürgermeister Ole von Beust dem Frist gesetzt, das Vertrauen in eine sichere Stromversorgung wiederherzustellen. Woran sich eine solche 'Vertrauenswiederherstellung' bemessen sollte, ließ er im Unklaren. "Die Forderungen von schwarz-grün nach mehr 'Vertrauen' gehen also wörtlich am 'Kern' des …
weiterlesen "Beust fordert „Vertrauen“ – DIE LINKE fordert: Raus aus allen Verträgen mit Vattenfall!"