Pressemeldungen

In Zeiten der Krise sind auch Frauenrechte nicht länger sicher. Das zeigte ein Erfahrungsaustausch der frauenpolitischen Sprecherinnen aus Bundestags-, Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen am Montag, den 27. April, im Hamburger Rathaus. Alarmierende Nachrichten brachte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann aus Berlin mit: Die medizinische Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch soll verschärft werden. Pflichtberatung, Dokumentationszwang und …
weiterlesen "Linke Frauenpolitikerinnen diskutieren im Rathaus: Schwangerschaftsabbrüche, Entgeltdiskriminierung, Opferrechte auf der Tagesordnung"

Am gestrigen Sonntag protestierten vor dem Atomkraftwerk Krümmel 1.500 Menschen für die Stilllegung aller Atomanlagen. Anlass waren der 23. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und der aktuelle Leukämiefall in der Elbmarsch. „Die LINKE steht hinter der Anti-Atom-Bewegung. Gerade Hamburg ist eng mit dem Atom-Wahnsinn verknüpft. Der Hafen ist Drehkreuz für Brennelemente und Vattenfall will mit Unterstützung der CDU eine Rückkehr zur Atomkraft.“ Seit Mitte 2007 stand der Vattenfall-Reaktor Krümmel …
weiterlesen "’Krümmel bleibt aus’ statt Laufzeitverlängerung für Vattenfall!"

Auf Einladung der Bürgerschaftsabgeordneten Kersten Artus kommen am Montag, den 27. April, die frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundes-, Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen der Linksfraktionen in Hamburg zusammen, darunter die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann. Die Abgeordneten werden sich vor allem über die geplanten Veränderungen bei Spätabtreibungen befassen. "Die Konfliktsituation, in die eine Schwangere gerät, wenn eine medizinischen Indikation angezeigt ist, darf nicht durch eine Pflichtberatung oder …
weiterlesen "Linke Frauenpolitikerinnen treffen sich am Montag im Hamburger Rathaus"

Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert:Vor allem Beschäftigte und Betriebsräte werden derzeit von einem Abhörskandal nach dem anderen erschüttert. Wer Interessenvertretungen und Belegschaften ausschnüffelt, muss hart bestraft werden. Wenn das Vertrauen fehlt, wird jede Grundlage einer konsequenten Betriebs- und Personalratsarbeit zunichte gemacht. Spitzeleien in Betrieben …
weiterlesen "Abhörskandal bei Asklepios: LINKE fordert umfassende schnelle Aufklärung und unabhängige Überprüfung aller Betriebsratsbüros in Hamburg"

 In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hob die Fraktion DIE LINKE noch einmal hervor, dass die derzeit bekannten Planungen des schwarz grünen Senats lediglich eine Projektgruppe der BSU zur Netzübernahme und einen Stromhändler unter dem Dach von Hamburg Wasser umfassen. "Das vollmundige Versprechen Anja Hajduks bei der Moorburg Genehmigung neue Stadtwerke zu gründen, diente allein der Befriedung grüner Wähler. Jetzt kommt Moorburg, aber von echten Stadtwerken ist immer noch nichts erkennbar", empörte sich Dora Heyenn, umweltpolitische…
weiterlesen "Schmalspur-Stadtwerke: Heiße Luft für GAL-Wähler"

Auch nach der Entscheidung für eine Stützungsaktion der HSH Nordbank vergeht kaum ein Tag, an dem diese nicht neuen Wirbel entfacht. Das Misstrauen gegen Vorstand und Aufsichtsrat ist enorm. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen Verantwortliche der HSH Nordbank ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde prüft im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise den Verdacht der Untreue. Zu den Verantwortlichen gehören auch die Politiker, die seit längerem im …
weiterlesen "Nach neuen HSH-Nordbank-Enthüllungen: Aufhellung der Verantwortlichkeiten, Handlungen und Informationen unverzichtbar!"

Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert verbindliche Richtlinien der Jungen und der Mädchenarbeit. "Der Girls' Day ist ein Schritt in die richtige Richtung und auch das Jungenprojekt "Was für Jungs" ist ein richtiges Signal. Dennoch ist die Thematisierung von traditionellen Rollenbildern an einem Tag im Jahr und nur mit dem Blick auf die Berufswahl zu wenig", erklärt Artus. Am Girls' Day, Donnerstag, 23.April, an dem Mädchen die Möglichkeit bekommen in klassische Männerberufe zu …
weiterlesen "Ein Girls’Day alleine reicht nicht – Zusatzantrag der LINKEN"

Die Hamburger Hochbahn profitiert von der Marktöffnung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Mit seinen Beteiligungsunternehmen im Eisenbahn- und Busbereich – etwa Metronom, Nordbahn oder Cantus sowie Stadtverkehr Lübeck – ist BeNEX nach eigenen Angaben derzeit in zehn Bundes­ländern vertreten. Es gehört mit einem Marktanteil von fünf Prozent neben Arriva, Veolia und Keolis zu den vier großen Anbietern von Schienennahverkehr außerhalb der Deutschen Bahn. Dazu erklärt …
weiterlesen "Bilanzpressekonferenz der Benex: Hochbahn setzt auf Expansion statt auf günstigen und umweltfreundlichen ÖPNV"