Pressemeldungen

Am gestrigen Tag, dem 4. März 2009, stellte die Hamburger Agentur "Upsolut" im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg die Pläne für die Bewerbung um die Ausrichtung der Schwimm-Weltmeisterschaft (WM) vom 19. Juli bis zum 4. August 2013 vor. Im Kern sehen die Pläne vor, die HSH-Nordbank-Arena im Altonaer Volkspark für die betreffenden zwei Wochen umzurüsten und insgesamt drei temporäre Schwimmbecken zum Preis von rund 1,5 Mio. Euro zu schaffen. Darüber hinaus ist geplant, das Eimsbütteler Kaifu-Bad für das…
weiterlesen "Bewerbung Schwimm-WM 2013: Millionen für Events statt Breitensportförderung"

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weiterlesen "In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit warf der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN, Dr. Joachim Bischoff, dem Senat erneut Untätigkeit und Unentschlossenheit in Zeiten der Krise vor und warnte vor den Folgen. So habe sich Finanzsenator Freytag für die zentrale Rolle des Staates in einer historischen Krisenkonstellation ausgesprochen, „auf der anderen Seite schrecken Sie vor einer wirksamen staatlichen Intervention zurück, weil sie nach wie vor ordnungspolitisch große Vorbehalte gegen ein zu großes Gewicht des Staates haben. Auch die so genannte Hamburger Konjunkturoffensive bleibt von diesem Zweispalt geprägt. Vor wirksamen Maßnahmen schrecken Sie zurück, weil sie keine weitere öffentliche Verschuldung in Kauf nehmen wollen. Was Not tut ist ein energisches Gegensteuern, weil Nichthandeln oder zögerliches Handeln letztlich noch eine größere Verschuldung nach sich zieht.“ Das zu gering dimensionierte Konjunkturprogramm berge die Gefahr in eine ausgedehnte Phase der Stagnation hineinzuschlittern und damit nicht nur die Haushaltslage weiter zu verschlechtern, sondern auch die Phase von Produktions-, Beschäftigungs- und Einkommensrückgängen zu verlängern. „Wir brauchen kein Konjunkturprogramm, sondern Maßnahmen gegen die Depression: der Staat muss selbst als Investor auftreten. Ansonsten drohen die Milliarden in der Liquiditätsfalle oder in der Sparquote zu versickern. Jeder Euro der in den Kreislauf gepumpt wird, muss eine vielfache Wirkung entfalten. Das ist bei ihrer ‚Konjunkturoffensive nicht der Fall“, sagte Bischoff. „DIE LINKE setzt sich für das Haushaltsjahr 2009 – gerade unter dem Blickwinkel der Wirtschaftskrise – für ein umfassendes Landesprogramm gegen Armut und soziale Spaltung, die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und die massive Ausweitung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in den Bereichen Bildung, Schule, Soziale Dienste und Stadtentwicklung ein. Es ist gilt für uns in der Tat: Jeder Euro, der in die Wirtschafts- und Einkommenskreisläufe gepumpt wird, sollte eine möglichst große Wirkung entfalten. Auch bei Investitionen in öffentliche Infrastruktur gibt es diese Multiplikatoreffekte. Aber bei Maßnahmen gegen Armut und soziale Spaltung oder Mitteln für eine aktive Arbeitsmarktpolitik haben wir eben einen weitaus höheren Effekt. Mit einem Maßnahmenpaket – wir nennen es Landesprogramm gegen Armut und Landesprogramm Arbeit – könnten ca. 15.000 neue, versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und weitere 40.000 bestehende stabilisiert werden können.“ Die zentralen Fragen der politischen Debatte seien: „Welche Ausgaben sind in der aktuellen Krise sozial und ökonomisch geboten und mit welchen Maßnahmen kann in den nächsten Jahren eine Sanierung der öffentlichen Finanzen durchgesetzt werden? Die LINKE fordert die Erweiterung des Haushaltes 2009 in Richtung eines bürgerbezogenen Strukturprogrammprogramms. Die Bekämpfung der sozialen Spaltung und die Ausweitung von öffentlichen, sozialen und kulturellen Dienste sind nicht nur der wirksamste Beitrag gegen die Wirtschaftskrise, sondern auch der Einstieg in eine andere Politik- und Gesellschaftsentwicklung. Hamburg hat – nicht zuletzt mit Blick auf den großen Bereich öffentlicher Unternehmen – gute Voraussetzung aus eigener Kraft einen Beitrag gegen die Wirtschaftskrise zu leisten.“"

In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit warf der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN, Dr. Joachim Bischoff, dem Senat erneut Untätigkeit und Unentschlossenheit in Zeiten der Krise vor und warnte vor den Folgen. So habe sich Finanzsenator Freytag für die zentrale Rolle des Staates in einer historischen Krisenkonstellation ausgesprochen, "auf der anderen Seite schrecken Sie vor einer wirksamen staatlichen Intervention zurück, weil sie nach wie vor ordnungspolitisch…
weiterlesen "Haushalt Wirtschaft und Arbeit: Untätigkeit kann für Hamburg teuer werden"

"Staatsrat Stuth hat als stellvertretender Aufsichtsratender der Bau KG eine tragende Rolle bei der Elbphilharmonie gespielt und zeigte sich im Kulturausschuss nicht gerade als Leuchtturm der Transparenz. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe und die Tatsache, dass der Senat keine Angaben zu den Gründen macht, setzen die Tradition der der mangelnden Transparenz bei allem was mit der Elbphilharmonie zu tun hat konsequent fort. Zudem erscheint es deshalb unglaubwürdig, dass die Gründe in atmosphärischen Störungen oder Mängeln in der …
weiterlesen "Norbert Hackbusch erklärt zur Ablösung von Staatsrat Stuth:"

Die Senatorin Anja Hajduk hat jetzt die Entscheidung des Senats zu einer zusätzlichen Überdeckelung der Autobahn A auf einer Länge von rund 1700 Metern bekannt gegeben. Sie muss von Hamburg finanziert werden. Zugleich hat die schwarz-grüne Landesregierung beschlossen, alle weiteren Planungen und Verfahren an sich zu reißen (Evokation), und damit Bezirk und betroffene BürgerInnen entmündigt. Dazu Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die GAL hat ihre Wurzeln vergessen. …
weiterlesen "A7-Deckel: GAL tritt den BürgerInnenwillen mit Füßen"

Auf der BundesvertreterInnenversammlung der LINKEN wurde die Hamburger Personalrätin, Sabine Wils, auf Platz 2 der Bundesliste der LINKEN zur Europaparlamentswahl am 7. Juni gewählt. Die Landessprecherin der Hamburger LINKEN, *Regine Brüggemann*, erklärte hierzu: „Wir freuen uns, dass mit Sabine Wils eine Vertreterin der LINKEN in Hamburg auf einem aussichtsreichen Listenplatz zur Europawahl gewählt worden ist. Die HamburgerInnen haben damit die Chance, durch eine …
weiterlesen "Sabine Wils als eine Vertreterin der LINKEN in Hamburg auf einem aussichtsreichen Listenplatz zur Europawahl gewählt"

Das Hamburger Arbeitgericht hat gestern zweierlei bestätigt: Ver.di darf eine Erholungsbeihilfe in Höhe von 260 Euro im Jahr ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder in einem Tarifvertrag vereinbaren. Und: Unterschriebene Tarifabschlüsse sind rechtens. "Das ist eine wichtige Entscheidung, denn sie setzt vorläufig dem Versuch des HHLA-Vorstandes ein Ende, nachträglich einen Tarifabschluss anzugreifen", sagen die beiden gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus und Elisabeth …
weiterlesen "Gewerkschaft lohnt sich: Fraktion DIE LINKE gratuliert HHLA-Gewerkschaftern"

Zu den Ergebnissen der Meinungsumfrage im Auftrag des NDR erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Ich sehe unseren Einsatz für einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit in Hamburg durch die Ergebnisse bestätigt. Es freut mich zu sehen, dass die HamburgerInnen unsere Arbeit honorieren - und das schon nach so kurzer Zeit. Das ist noch Luft nach oben. Dass die schwarz-grüne Koalition abgestraft wird, wundert mich nicht. Erstaunlich ist nur, dass die GAL trotz der schwachen Bilanz ungeschoren davon kommt. Das Hoch der FDP liegt im Bundestrend und …
weiterlesen "NDR-Umfrage: LINKE in Hamburg bei 8%"