Pressemeldungen

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider kritisiert scharf, dass am 14. März 2009 in den Alten Moorkaten ein Konzert der Neonazi-Szene stattfand und fordert in einer Kleinen Anfrage zum Thema Aufklärung vom Senat über die näheren Umstände. "Ich bin entsetzt, dass eine Band wie "Kategorie C", deren Musik als Gewalt verherrlichend, rassistisch, völkisch und nationalistisch bezeichnet wird, unter dem Schutz eines Großaufgebots der Polizei in einer städtischen Immobilie spielen durfte",  erklärt …
weiterlesen "Konzert der Neonazi-Szene in städtischen Räumen in Moorburg"

Am 20. März findet erneut der Equal Pay Day statt. Dieser Tag soll an die Ungerechtigkeiten erinnern, die es bei der Bezahlung immer noch gibt. Ob zwischen Frauen und Männern, aber auch zwischen Festangestellten und Leiharbeitnehmern und -nehmerinnen: Es verstößt gegen die grundgesetzliche Pflicht der Unternehmer, Menschen für gleiche Leistung unterschiedlich zu entlohnen. Kersten Artus, frauen- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert …
weiterlesen "Equal Pay Day 2009: Solange Frauen weniger verdienen, sollen sie auch weniger bezahlen!"

Noch bevor die Landtage in Kiel und Hamburg das Rettungspaket für die HSH Nordbank (3 Mrd. Euro Kapitaleinschuss und 10 Mrd. Euro Bürgschaften) verabschiedet haben, steht trotz aller Beuterungen der beiden CDU-geführten Landesregierungen fest, dass die Bank spätestens 2010 eine weitere Milliardenhilfe aus Hamburg und Schleswig-Holstein braucht. Über dieses "Stress-Szenario" informierte Kiels Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) gestern den Landtag. Demnach reicht die geplante erste Hilfsaktion …
weiterlesen "Stress-Szenario HSH: Weitere Milliardenhilfen programmiert – LINKE fordert Abwicklung"

Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus:"Vor allem Lebensmittel müssen einer stärkeren Kontrolle unterliegen. LebensmittelproduzentInnen dürfen VerbraucherInnen nicht weiter täuschen". Joghurts werden zum Beispiel als Wundermittel gegen Erkältungen angepriesen, enthalten aber bei näherer Untersuchung keinerlei Zusatznutzen als normaler Joghurt. "Diese Produkte sind dann aber drei- bis viermal teurer …
weiterlesen "Weltverbrauchertag: VerbraucherInnenschutz braucht Sanktionen"

Zu dem Tod eines neun Monate alten Babys in Hamburg-Wilhelmsburg erklärt Mehmet Yildiz, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion: "Es ist sehr traurig, dass sich wieder so ein tragischer Todesfall in Hamburg ereignet hat. Es scheint erneut ein Versäumnis der zuständigen Behörde vorzuliegen. Obwohl die Mutter bereits vom Amt betreut wurde, hat sich acht Tage lang kein niemand dort sehen lassen. Das ist für ein Baby eine lange Zeit in der viel passieren kann. Zudem wurde die Betreuungszeit von zehn auf fünf Stunden pro Woche…
weiterlesen "Todesfall in Wilhelmsburg: Aufklärung dringend geboten"

Am Donnerstag findet die von vielen Sportfans schon lange herbeigesehnte Partie zwischen dem Hamburger Sportverein und Galatasaray Istanbul in der HSH Nordbank Arena statt. Vor allem die türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hamburg erfreuen sich in einem Gefühl von Heimatverbundenheit. Doch noch viele Hamburgerinnen und Hamburger stehen dem skeptisch gegenüber. „Speziell für viele Migrantinnen und Migranten, die noch eine beträchtliche Zeit in der Türkei verbracht haben, wird dies sicher ein schönes Gefühl und ein …
weiterlesen "Hamburg gegen Istanbul – nur im sportlichen Sinne"

Am 12. März ist es auf den Tag genau ein Jahr her, dass die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft unter Beteiligung einer neuen Fraktion stattfand. DIE LINKE schaffte auf Anhieb den Einzug in die Bürgerschaft und in alle sieben Bezirksversammlungen in Hamburg. Die Fraktion zieht aus diesem Anlass eine positive Bilanz. "Wir wurden gewählt, weil wir für einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit stehen. Obwohl wir aus der Opposition heraus arbeiten und manchmal einer geradezu erdrückenden Mehrheit gegenüberstehen, …
weiterlesen "Ein Jahr DIE LINKE in der Bürgerschaft: Opposition wirkt"

Am letzten Tag der Haushaltsdebatte kritisierte Dora Heyenn das Klimaschutzkonzept und die Planungen des Senats unter dem Namen "Hamburg Energie". "Was Schwarz-Grün plant ist ein reiner Händler für Strom, der lediglich das Etikett "Öko" trägt, aber nichts zur ökologischen Energiewende beiträgt. Echte Stadtwerke sind Verbundstadtwerke, die auch in der Energieerzeugung tätig sind", erläutert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin. Hamburg hatte letzte Woche, von viel Selbstbeweihräucherung des Senats begleitet, auch den Preis der Europäischen …
weiterlesen "Umwelt-Haushalt: Viel heiße Luft"