Pressemeldungen

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ruft alle Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an den am 28. März stattfindenden Demonstrationen "Wir zahlen nicht für Eure Krise" in Berlin und Frankfurt auf. Zu den bundesweiten Demonstrationen rufen unter anderem DIE LINKE, attac und DIDF auf. Yildiz dazu: "Die Wirtschaftskrise, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen sollen, wird vor allem auch Migrantinnen und …
weiterlesen "„Wir zahlen nicht für Eure Krise“ – Yildiz ruft Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme auf"

Zur Mitteilung von Senatorin Anja Hajduk, dass die Aufnahme des energetischen Zustandes einer Wohnung als Ausstattungsmerkmal in den Mietspiegel zu einem Vorteil auch auf Mieterseite führt, kommentiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Bisher hat die Einführung der energetischen Komponente in den Mietspiegel in anderen Städten zu Mieterhöhungen geführt. Insbesondere im angespannten Hamburger Wohnungsmarkt kann dies als Instrument und Vorwand für erneute …
weiterlesen "Mietenspiegel 2009 mit energetischer Komponente – nicht auf Kosten der Mieter!"

Auf der gestrigen Expertenanhörung im Haushaltsauschuss haben die eingeladenen Experten übereinstimmend eine Fortführung der HSH Nordbank empfohlen, aber auch zum Ausdruck gebracht, dass die vorgesehene Kapitalaufstockung  - 3 Milliarden zusätzliches Kapital und 10 Milliarden Garantie - die chronische Unterkapitalisierung nicht beheben kann. Die vorgesehenen Milliarden werden helfen "eine Weile über die Runden zu kommen", beschrieb der Schweizer Experte Thomas Rufer die Zukunftsaussichten. Dr. Joachim …
weiterlesen "Anhörung: HSH Nordbank bleibt Fass ohne Boden – weitere Kosten absehbar"

Zu der heutigen Vorstellung des Gemeinschaftsprojektes von EU, Agentur für Arbeit und der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Das ist grundsätzlich eine gute Sache und ich freue mich über jeden Jugendlichen der dadurch einen Ausbildungsplatz findet, aber es reicht natürlich nicht annähernd aus. Hamburg sollte selber Gelder bereitstellen um die …
weiterlesen "Ausbildung für Flüchtlinge – „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“"

Zum 1. Oktober 2007 ist die neue Energieeinsparungsverordnung in Kraft getreten, die die CO2-Emissionen und den Energiebedarf im Gebäudebereich reduzieren soll. Die Verordnung zieht Nachrüstungsverpflichtungen für die Eigentümer nach sich und wird deshalb Auswirkungen auf die Mieten und den Mietspiegel haben. In diesem Jahr soll zudem ein Mietspiegel eingeführt werden, der die Energieeinsparung eines Gebäudes berücksichtigt. Die Veranstaltung der …
weiterlesen "„Ökologischer Mietenspiegel für Hamburg – Ist das noch zu bezahlen?“ – Informationsveranstaltung im Rathaus"

Die Abstimmung über weitere öffentliche Mittel für die angeschlagene HSH Nordbank geht in die entscheidende Phase. Der morgigen Expertenanhörung in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft soll die Verabschiedung in der Bürgerschaft am 1. April folgen. Das alles bevor verlässliche Informationen vorliegen: Der Jahresabschlussbericht einschließlich der Berichte der Wirtschaftsprüfer wird frühestens ab Mitte April veröffentlicht. Dabei geht es um viel …
weiterlesen "HSH Nordbank: Expertenanhörung und Abstimmung zuerst, Informationen später, Rechnung an die SteuerzahlerInnen"

Am Mittwochabend tagte der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, um zu den Umständen, die zum Tod der neunmonatigen Lara in Wilhelmsburg geführt haben, den Senat zu befragen. Hierzu nimmt die Abgeordnete Kersten Artus Stellung: "Der Tod des Mädchens macht sehr betroffen, traurig - und wütend: Es ist unfassbar, dass ein Kind stirbt, obwohl die Familie vom Hilfesystem der Stadt erfasst gewesen ist. Anscheinend wurden nun alle erdenklichen Maßnahmen vom …
weiterlesen "Wie konnte das passieren? Lara wurde seit ihrer 6. Lebenswoche nicht mehr ärztlich untersucht"

Zu der Vorstellung der Kriminalstatistik 2008 erklärt Christiane Schneider, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik:"Es ist mir ein Rätsel, wie Senator Ahlhaus die Zahlen als Erfolg werten kann. Zwar sind die in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftauchenden Straftaten um 604 Fälle gesunken. Deutlich gesunken, nämlich um 1.802 Fälle, ist z.B. der EC- und Kreditkartenbetrug. Doch wer die Statistik genau liest, muss feststellen, dass das Gewaltpotenzial in der Gesellschaft …
weiterlesen "Kriminalstatistik 2008: Gewalt nimmt zu – Tötungsdelikte und Schwere Sexualdelikte drastisch gestiegen"