Pressemeldungen

Dr. Joachim Bischoff, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu dem im Stern veröffentlichten internen Bericht der HSH Nordbank: "Senator Freytag hat die Öffentlichkeit seit Dezember 2007 über die angeschlagene Situation der HSH Nordbank unzureichend unterrichtet, es sei denn er hat die internen Papiere nicht gelesen. Mit dem veröffentlichten Bericht schmilzt die Verteidigungsposition der Aufsichtsräte Freytag und Peiner wie Schnee in der Sonne. Das …
weiterlesen "HSH Nordbank: Hat Senator Freytag die Öffentlichkeit unzureichend unterrichtet oder liest er die internen Papiere nicht?"

Sozial- und Gleichstellungssausschuss der Bürgerschaft diskutiert am Dienstag, den 14.4,. Antrag der LINKEN, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Außerdem steht das Wortprotokoll der Gleichstellungsanhörung der Fraktion DIE LINKE zum Download bereit. Der Antrag der Linken, den internationalen Frauentag, den 8. März, in Hamburg zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, wurde im Januar von der Bürgerschaft an den Sozial- und Gleichstellungsaus-schuss überwiesen. Nun steht er dort am 14. April auf der Tagesordnung. Kersten Artus, …
weiterlesen "Ab 2010 ein neuer Feiertag in Hamburg?"

Zu der veröffentlichten Studie der SchülerInnen des Gymnasiums Ohmoor zum Hamburger Wohnungsmarkt kommentiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN: "Die neuen Studien belegen schwarz auf weiß, was der CDU-Senat unter den Tisch zu kehren versucht: Wir stecken in Hamburg mitten in einer Wohnungskrise und die ist hausgemacht." Die Situation am Hamburger Wohnungsmarkt spitzt sich zu. Mangelnder Mietwohnungsbau im unteren Marktsegment und auslaufende Sozialbindungen …
weiterlesen "„Wachsen mit Weitsicht?“ – Mietsteigerungen auf dem Hamburger Wohnungsmarkt"

Mindestens neun Busse hat das Hamburger Mobilisierungsbündnis zur Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" in Berlin organisiert. Davon stellt allein DIE LINKE vier Busse. Abfahrt aller Busse ist Samstagmorgen um 8:00 Uhr in der Kirchenallee hinter dem Hauptbahnhof. Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt mit Abgeordneten und Mitarbeitern an der Demonstration teil. "Der Kapitalismus steckt in der Krise - wir fangen an zu demonstrieren", erklärt Norbert Hackbusch, …
weiterlesen "„Wir zahlen nicht für Eure Krise“ – Hamburgs LINKE fährt nach Berlin"

Laut den Antworten des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/2611) wurden im Jahr 2008 in Hamburg 15.000 Haushalte vom Strom abgeklemmt. Der Senat befasst sich trotz dieser alarmierenden Zahlen nicht mit Möglichkeiten eine Versorgung mit Strom und Gas für alle sicherzustellen. Währendessen rief Umweltsenatorin Anja Hajduk die Stadt zu "60 Minuten Licht aus" auf. "Es ist immer dasselbe: Schwarz-Grün in Hamburg und die große Koalition im Bund…
weiterlesen "Stromsperren: Hajduk fordert „Licht aus für 60 Minuten“ – 15.000 Haushalte sitzen schon länger im Dunkeln"

Schwarz-Grün treibt sein bislang teuerstes Projekt mit voller Kraft voran. Am kommenden Dienstag wird im Unterausschuss "Vermögen und öffentliche Unternehmen" über den vorläufigen Jahresabschluss der Landesbank informiert. Die Entscheidung über die strategische Neuausrichtung der HSH findet dann auf der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 1. April statt. In der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschusses hat DIE LINKE als einzige Fraktion gegen das vorgelegte Rettungskonzept gestimmt. Dr. Joachim Bischoff, Finanz- und …
weiterlesen "HSH Nordbank: Milliardeninvestitionen in eine ungewisse Zukunft"

Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin: "Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und sehe darin eine Bestätigung, dass der Atomkompromiss eingehalten werden muss. Es darf keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch die Hintertür geben."

Die globale Wirtschaftskrise schlägt mittlerweile mit voller Wucht auf den Hamburger Hafen und die regionale Ökonomie durch. Weltweit sind 440 Containerschiffe wegen der gesunkenen Nachfrage ausgemustert. Im Hamburger Hafen sind es zwischen zwölf und zwanzig, die inzwischen sogar in dem Naturschutzgebiet Geltinger Bucht liegen. Schon jetzt zeigen sich ebenfalls dramatische Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt,  Schwarz-grün bleibt trotzdem untätig. Nachdem das Landungsvolumen im Hamburger Hafen seit …
weiterlesen "Häfen in der Krise – Schwarz-grüne „Konjunkturoffensive“ ein Fehlschlag"