Pressemeldungen

Kaum haben Senat und schleswig-holsteinische Landesregierung ihre falsche Entscheidung über weitere drei Mrd. Euro Kapitaleinschuss und eine Bürgschaft von 10 Mrd. Euro für die HSH Nordbank bekannt gemacht, ist jetzt über eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion bekannt geworden, dass Aufsichtsrat und Vorstand die Bank für ihre persönliche Zwecke missbraucht haben. Demnach hat die HSH allein 2007 Vorschüsse, Kredite und sonstige Haftungsverhältnisse an Mitglieder von Aufsichtsrat …
weiterlesen "HSH Nordbank: Vom Milliardengrab zum Selbstbedienungsladen – LINKE fordert Rücktritt des Aufsichtsrats"

400 Senatsgäste - Mitglieder des Konsularischen Korps und der Hamburger "guten Gesellschaft" - nehmen am Freitag in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und des polnischen Ministerpräsidenten Tusk am Matthiae-Mahl teil. An einem einzigen Abend werden sie rund 120.000 Euro verschlingen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft Dora Heyenn: "Angesichts der Wirtschaftskrise, des HSH Nordbank-Desasters, der extrem angespannten Haushaltslage …
weiterlesen "Matthiae-Mahl: 120.000 Euro an einem Abend – TeilnehmerInnen sollen für die Kosten selbst aufkommen!"

Die Finanzsituation der FHH für 2009 und 2010 ist schwierig. Angesichts der Rückwirkungen der Finanzkrise (HSH Nordbank), der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise, aber auch der politischen Fehlentwicklungen (Elbphilharmonie) sind die Haushalts- und Finanzplanungen des schwarz-grünen Senats völlig aus dem Gleis gelaufen. Die LINKE fordert in dieser Situation eine Begrenzung der Haushaltsberatungen auf das Jahr 2009. Über die öffentlichen…
weiterlesen "Schwerpunkte Haushaltsberatungen 2009/2010: Soziale Gerechtigkeit – Antikrisenpolitik – Stabilisierung des regionalen Arbeitsmarktes"

Unter dem Motto "1 Jahr Opposition - DIE LINKE wirkt" stellt sich der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, am Donnerstag, 26. Februar in Barmbek-Süd den Fragen der Bürger. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Kulturhaus Dehnhaide, Vogelweide 20b. Wolfgang Joithe's Schwerpunkt ist die Sozialpolitik. Zum ersten Jahr in der Bürgerschaft bemerkt der ehemalige Erwerbslose vorab: "Es ist …
weiterlesen "„1 Jahr Opposition – DIE LINKE wirkt“: Wolfgang Joithe stellt sich den Bürger/innen in Barmbek-Süd"

Der Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holstein haben das Sanierungskonzept der HSH-Nordbank beschlossen. Beide Eigentümer führen den perspektivlosen Sanierungsprozess fort und setzen damit die Zukunft ihrer Bundesländer aufs Spiel. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion DIE LINKE: "Auch nach der erneuten Finanzspritze ist die Zukunft der Bank unsicher. Dass die HSH in den Geschäftsjahren 2009/2010 weitere Verluste einfahren wird, ist unstrittig. Strittig ist nur die Höhe …
weiterlesen "HSH: Weiter volle Kraft voraus ins Milliarden-Desaster"

Die von der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE veröffentlichte „Handlungsanweisung gegen Personen und Personengruppen“ des Polizeikommissariats 14 muss unverzüglich und ersatzlos aufgehoben werden. Das fordert die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: „Die ,Handlungsanweisung‘ ermächtigt die Polizei, willkürlich unliebsame Personen und Personen­gruppen aus der Innenstadt zu vertreiben. Heute Obdachlose, Bettler und Punks, morgen andere …
weiterlesen "Die „Handlungsanweisung“ der Polizei gegen Punks, Obdachlose und Alkoholiker muss sofort und ersatzlos aufgehoben werden"

Am Samstag war das Hamburger Rathaus voller als gewohnt. Zwischen die Touristenströme mischten sich die Teilnehmer/innen der Aktionskonferenz der Fraktion DIE LINKE. Über 120 Menschen fanden sich zu Beginn der Veranstaltung ein, so dass schon nach kurzr Zeit wegen Überfüllung niemand mehr rein gelassen werden konnte. Unter den insgesamt rund 180 Teilnehmer/innen fanden sich Aktivisten eines breiten gesellschaftlich-politischen Spektrums (ver.di, IG Metall, GEW, DIDF, SoVD, Erwerbslosenforen, Greenpeace, BUND, Campact, …
weiterlesen "Aktionskonferenz „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ voller Erfolg"

Obwohl Tag für Tag neue Hiobsbotschaften eintrudeln, scheint die Sanierung um jeden Preis in der Diskussion um das weitere Schicksal der HSH Nordbank alternativlos zu sein. Gegen eine Schließung der Bank angeführt, dass die HSH für die Kreditversorgung des Mittelstandes und Schiffsbaufinanzierung unverzichtbar sei,  die Schließung der Bank werde für Hamburg und Schleswig Holstein sehr viel teuer als eine Fortführung der Sanierung und es gehe um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dieser Auffassung widerspricht Dr. Joachim Bischoff, …
weiterlesen "HSH Nordbank: Rettung um jeden Preis? Und wer zahlt?"