Pressemeldungen

"Wie steht's mit der Gleichstellung der Frauen in Hamburg?",fragt die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und lädt Interessierte am Dienstag, den 24. Februar von 14 bis 18 Uhr ins Rathaus ein. "Seitdem das Amt für Gleichstellung 2003 in Hamburg geschlossen und zu einer Rumpfabteilung in der Soziabehörde wurde, hat sich auf dem Gebiet der Frauengleichstellung in Hamburg nichts Wesentliches mehr getan", kritisiert Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. "Schlimmer noch: Positionen für Gleichstellungsbeauftragte im Öffentlichen Dienst …
weiterlesen "Frauen in Hamburg zurück an den Herd?"

HSH-Nordbank-Desaster, Einbruch der Frachtraten im Hafen, Kurzarbeit und erste Entlassungen - Die Krise ist in Hamburg angekommen. Deshalb veranstaltet die Fraktion DIE LINKE die Aktionskonferenz "Wir zahlen nicht für Eure Krise - Sozialprotest und Widerstand jetzt!", Samstag, 21. Februar, 10:30 Uhr im Hamburger Rathaus. "Täglich erreichen uns neue Horrorzahlen der HSH Nordbank - nur Ole von Beust sagt dazu kein Wort; nicht einmal in der Regierungserklärung. …
weiterlesen "„Wir zahlen nicht für Eure Krise – Sozialprotest und Widerstand jetzt!“ – Aktionskonferenz im Rathaus"

Zu den Dividendenauszahlungen erklärt Dr.  Joachim Bischoff, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher: "Die Dividendezahlungen für stille Einlagen zeigen die angespannte Lage der HSH Nordbank. Sie sind im Prinzip eine Schweinerei, folgen anderseits bestehenden Sachzwängen. Deswegen kann man nicht mehr so weiter machen wie bisher. Wenn auf deren Bedienung verzichtet würde, bestünde die Gefahr, dass die Finanzinvestoren sich zurückziehen würden und die Bank dadurch noch mehr frisches Kapital braucht. Dadurch entsteht die …
weiterlesen "HSH Nordbank: Dividendenauszahlungen trotz Finanzdesaster"

Die HSH Nordbank hat in 2008 vor allem durch Abschreibungen auf "toxische" Wertpapiere einen Jahresverlust von 2,8 Mrd. Euro gemacht. Auch für 2009 und 2010 muss mit weiteren Verlusten in Milliardenhöhe gerechnet werden. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE.LINKE, Dr. Joachim Bischoff, warnt erneut vor der Fortführung eines konzeptlosen Sanierungsprozesses: "Es ist völlig unverantwortlich im Frühjahr 2009 erneut gutes Geld in Höhe von drei Mrd. Euro in das marode Institut zu stecken.Letztlich werden die BürgerInnen in Hamburg und …
weiterlesen "HSH Nordbank: Fass ohne Boden"

Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion erklärt in Abstimmung mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen:Die LINKE im Bundestag und in den Landtagen teilt mit der Föderalismus-Kommission die Sorge um die Verschuldung der öffentlichen Hand. Wir wollen stabile Haushalte, weil wir eine handlungsfähige Politik wollen. Sowohl ausufernde weitere Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote machen Politik aber handlungsunfähig. Das ist für uns der Leitsatz auch im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie hat …
weiterlesen "„Schuldenbremse“ ist keine Antwort"

Zu den festgestellten Fehlplanungen der neuen S-Bahn Linie zum Hamburger Flughafen erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: "Dass man für eine derartige Strecke ein Kehrgleis benötigt, hätte jedes mit der Eisenbahn spielende Kind voraussagen können. Scheinbar ist im derzeitigen Auftrags- und Prüfungschaos der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen." Wie sich herausgestellt hat, wurde beim Bau der der S- Bahn Linie zum Hamburger Flughafen der Bau eines Kehrgleises schlicht vergessen. Der nun nötige Umbau und die …
weiterlesen "Flughafen S-Bahn: Teures Versäumnis"

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz nicht länger den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Bodo Ramelow beobachten darf (Az.: 16 A 845/08). In seiner Einzelfallentscheidung betonte das Gericht, „das freie Mandat des Abgeordneten [stehe] der Beobachtung entgegen“. Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dora Heyenn, forderte das Hamburger Landesamt für …
weiterlesen "Überwachung durch Verfassungsschutz verstößt gegen das freie Mandat von Abgeordneten – LINKE fordert Ende der Überwachung"

Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin, erklärt: "Das Thema ist mit der Gefängnisstrafe nicht erledigt. Dieser Fall ist nur die Spitze Eisberges der Gewalt gegen Frauen. Wer die Situation in den Frauenhäusern kennt weiß, dass es viele Frauen und Mädchen gibt, die in einer ähnlichen Situation wie Morsal sind, ob Deutsche oder Migrantinnen. Nur eine verstärkte Präventionsarbeit kann wirklich zu mehr Opferschutz führen."