Pressemeldungen

Neue Grundsteuer: Tausende Hamburger*innen am Stadtrand massiv benachteiligt

Die Grundsteuerreform des Senats trifft Hamburger*innen am Stadtrand sowie viele Gewerbetreibende mit voller Wucht: Versprochen worden war „Fair für Alle“
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Bahnhof Diebsteich in weiter Ferne: Jetzt Notbremse ziehen!

Der Bau des geplanten Fern- und Regionalbahnhofs Diebsteich verzögert sich. Mittlerweile sind die Deutsche Bahn (DB) und der Senat nicht in der Lage, Fertigstellungstermine zu nennen.
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Fegebank zu Wehrpflicht: Keine Emanzipation, sondern Kriegsverklärung

Hamburgs zweite Bürgermeistern Katharina Fegebank fordert eine Grundgesetzänderung hin zur Wehrpflicht für Männer und Frauen. Für Fegebank sei es nicht mit ihrem „Verständnis von Gleichstellung vereinbar, die Wehrpflicht nur für Männer wieder einzuführen“.
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Elbtower: Risiko für den Bahnverkehr – Standort für das Naturkundemuseum weiterhin offen

Die bisherigen Bauarbeiten am Elbtower wirken sich stärker auf die Sicherheit des Bahnverkehrs aus als erwartet. Schon im Januar 2024 wurden Alarmwerte überschritten. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 23/971) deckt nun auf, dass der Senat einen entsprechenden Hinweis ignorierte, bis er im Dezember 2024 offiziell informiert wurde.
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CSD in Hamburg: Gemeinsam gegen den Kulturkampf von rechts

Hamburg feiert die Vielfalt – am Wochenende endet die Pride Woche mit einem dreitägigen Straßenfest auf dem Jungfernstieg und der Demo am Samstag.
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Informatik an Schulen: Einführung des Pflichtfachs mit vielen Fragezeichen

Mit Beginn des neuen Schuljahrs wird ein verpflichtender Informatik-Unterricht an Hamburgs Schulen in den Klassen 7 bis 10 eingeführt. Die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion ließ aber viele Fragen zur Einführung an Hamburgs Schulen offen.
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Wenig Ferienspaß im Ferienpass: Linksfraktion fordert kostenloses Angebot für alle Kinder und Jugendlichen

561 Ferienpass-Angebote gibt es in Hamburg. Manche dauern nur 45 Minuten und brauchen eine Begleitperson, andere erfreuen Kinder (und Eltern) eine ganze Woche. 236 der 561 Ferienpass-Angebote sind kostenfrei.
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Landstrompflicht: Warum erst so spät?

Der NDR berichtet über eine Aussage von Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard, wonach die Abnahme von Landstrom für Kreuzfahrtschiffe, die landstromfähig sind, ab 2027 im Hamburger Hafen verpflichtend sein wird.
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