Pressemeldungen

Kirchenasyl: Hardliner Tschentscher bedient rechte Narrative

Medienberichten zufolge hat der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher seinen CDU-Amtskollegen in Berlin scharf dafür kritisiert, dass dieser der Bitte Hamburgs, Abschiebungen von Personen aus Hamburger Zuständigkeit aus dem Kirchenasyl zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist.
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SAGA-Überschüsse steigen weiter: Wo bleiben die Mietsenkungen?

Die SAGA hat heute ihren Geschäftsbericht 2024 vorgestellt. Außerplanmäßig sei der Überschuss auf 283,5 Mio. Euro angestiegen, im Jahr 2023 betrug der Überschuss noch 182,6 Mio. Euro.
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Schulbus-Studie: Jugendliche brauchen Räume!

Weniger Alkohol, Tabak und Cannabis – mehr problematischer Internetkonsum. Das sind grob zusammengefasst die Ergebnisse der aktuellen Schulbus-Studie, die der Senat heute auf der Landespressekonferenz vorgestellt hat.
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Schließung von Groß-Sand: Senatorin muss schnell Lösungen für Notaufnahme liefern

Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung im Rathaus zur Schließung der Notaufnahme und Chirurgie von Groß Sand haben die Einwohner*innen von Wilhelmsburg und Beschäftigte des Krankenhauses eindrücklich die realen Gefahren und Verschlechterungen der Versorgung beschrieben, die mit der Schließung der Notaufnahme einhergehen. 
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Bezahlkarte in Hamburg bald auch für Rentner*innen?

Hamburg hatte als erstes Bundesland die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen eingeführt. Seit Dezember 2024 wird das Hamburger Modell sukzessive durch eine länderübergreifende Bezahlkarte von 14 Bundesländern abgelöst.
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Sternbrücke: Wackelt der Planfeststellungsbeschluss? Bahn muss Abrissarbeiten umgehend stoppen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am Freitag überraschend seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses über den Abriss und Neubau der Sternbrücke vertagt. Ohne ein rechtskräftiges Urteil aber verbieten sich aus Sicht der Bürgerschaftsfraktion Die Linke die kommenden Abrissarbeiten, die planmäßig am 25. Juli beginnen sollen.
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Blaue Moschee als Gebetsort erhalten – frei von islamistischen Einflüssen!

Seit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. durch das Bundesinnenministerium vor knapp einem Jahr ist die "Blaue Moschee" an der Alster geschlossen. Anlässlich des anstehenden Jahrestages sind mehrere Demonstrationen in Hamburg angekündigt.
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Landstrom in Hamburg: Ernüchternde Zwischenbilanz

Ende 2023 kündigte der Senat an, im Jahr 2024 würden 75% der Kreuzfahrtschiffe im Hafen Landstrom beziehen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, lässt die Einlösung des Versprechens noch immer auf sich warten.
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