Pressemeldungen

Erfolg von ‘alles»könner’: Endlich können alle Schulen notenfrei bewerten!

Der Schulversuch ‘alles»könner’, bei dem Schulen bis Klasse 9 zugunsten individueller Rückmeldeformate auf Noten verzichten, wurde zum Schuljahr 2022/23 verstetigt. Hier hat Hamburgs Senat seine Position geändert – in der Antwort auf unsere Anfrage vom April 2022 hieß es noch, dass weitere Schulen nur im Einzelfall die Möglichkeit erhalten, an diesem Konzept teilzunehmen. Nach einem Interview der Schulsenatorin in der TAZ bestätigt der Senat nun auf eine neue Anfrage der Linksfraktion, dass alle …
weiterlesen "Erfolg von ‘alles»könner’: Endlich können alle Schulen notenfrei bewerten!"

Über 2 Milliarden Euro Steuer-Rückstände! Immer weniger Betriebsprüfer*innen, immer mehr Ungerechtigkeit

Ein trauriger Rekord für Hamburg: 2,16 Milliarden Euro Steuern stehen der öffentlichen Hand zum 30.06.2024 zu – sie sind aber noch nicht auf den Konten der Stadt und des Bundes eingegangen.
weiterlesen "Über 2 Milliarden Euro Steuer-Rückstände! Immer weniger Betriebsprüfer*innen, immer mehr Ungerechtigkeit"

Olympische Spiele in Hamburg? Ewig grüßt das Murmeltier…

Das Bundeskabinett hat heute eine Absichtserklärung für die Ausrichtung Olympischer Spiele 2040 in Deutschland beschlossen. Hamburg mit Bürgermeister Peter Tschentscher an der Spitze will sich als Austragungsort bewerben.  
weiterlesen "Olympische Spiele in Hamburg? Ewig grüßt das Murmeltier…"

Klatsche für den Senat bei Bezahlkarte: Sozialgericht kippt strikte Bargeldbeschränkung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl haben vor dem Sozialgericht Hamburg in einem Eilverfahren einen Teilerfolg gegen die strikte Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte erreicht.
weiterlesen "Klatsche für den Senat bei Bezahlkarte: Sozialgericht kippt strikte Bargeldbeschränkung"

Verbot des IZH: Gute Entscheidung für Hamburg

Heute morgen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten.
weiterlesen "Verbot des IZH: Gute Entscheidung für Hamburg"

Rücktritt von Staatsrat Pollmann: Wohltuender Kurs des Dialogs

Heute wurde der Rücktritt von Staatsrat Michael Pollmann zum 3. September bekannt gegeben.
weiterlesen "Rücktritt von Staatsrat Pollmann: Wohltuender Kurs des Dialogs"

Wackelkontakt beim Landstrom: Senat ringt weiter mit Unlust der Reedereien

Die Nutzung von Landstrom durch die Kreuzfahrtbranche ist in Hamburg weiterhin überschaubar. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
weiterlesen "Wackelkontakt beim Landstrom: Senat ringt weiter mit Unlust der Reedereien"

KJND: Gewalt, Suizidversuche, Überbelegung – und der Senat schaut weg!

Im Hamburger Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) herrschen seit Jahren unhaltbare Zustände. Doch während der Senat die Lage im KJND weiterhin ignoriert, zeigt die aktuelle Anfrage der Linksfraktion erneut das dramatisches Ausmaß: Die Anzahl der gewaltvollen und grenzüberschreitenden Vorkommnisse bemisst sich seit Anfang dieses Jahres auf rund 350, davon waren mehr als zwei Drittel mit Polizeieinsatz. Neben den vielen Körperverletzungen (etwa 70) gab es in diesem Jahr bereits fünf Suizidversuche. Die Einrichtung …
weiterlesen "KJND: Gewalt, Suizidversuche, Überbelegung – und der Senat schaut weg!"