Arbeit

Weiterbildung in Gefahr: Kürzungen der Bundesregierung gefährden die Zukunft von Jugendlichen in Hamburg

Um die Finanzvorgaben des Finanzministers zu erfüllen, hat Arbeitsminister Hubertus Heil erste Pläne für Kürzungen im Arbeitsministerium umrissen. Gekürzt werden soll demnach ausgerechnet bei Investitionen in die Weiterbildung junger Menschen in Arbeitslosigkeit. In Hamburg wären hiervon 3.629 Jugendliche unter 25 Jahren betroffen. Budgets für notwendige Fortbildungen und Ausbildungshilfen wären in Gefahr.
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„Hamburg Welcome Center“: Die Stadt leistet sich ein Fachkräfte-Abschreckzentrum

Ausländische Fachkräfte, Auszubildende und Studierende aus Nicht-EU-Staaten müssen sechs Monate nach Einreise eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. In Hamburg ist dafür ein spezielles „Hamburg Welcome Center“ zuständig.
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Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine: Die Bilanz ist ernüchternd

Rund 12-15 Monate sind die meisten Drittstaaten-Studierenden nun in Hamburg. Der Senat hat ihnen mit der Erteilung von sechsmonatigen vorläufigen Aufenthaltstiteln ("Fiktionsbescheinigungen") Hoffnungen gemacht, ihr Studium weiterführen zu können oder sich eine andere Aufenthaltsgrundlage zu schaffen. Doch jetzt zeigt sich, dass diese sechs Monate viel zu kurz sind, insbesondere für den erforderlichen Spracherwerb. Gerade einmal 24 von knapp 1.100 Studierenden haben es in ein Studium geschafft. Nicht einmal ein Viertel hat eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Knapp 700 sind noch hier, davon…
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Stadtbeschäftigte am Limit: „Hamburg-Zulage“ oder Streik!

An diesem Montag übergibt die Gewerkschaft ver.di öffentlich Brandbriefe von Beschäftigen der Stadt Hamburg an Finanzsenator Dressel. Unter anderen machen der Allgemeine Soziale Dienst (ASD), die Wohnungsnothilfe, Schulen, Bauhöfe und die Feuerwehr auf ihre prekäre finanzielle Lage und die Überlastung in ihren Betrieben aufmerksam. Die Beschäftigten schlagen schon seit Längerem Alarm, weil Löhne und Gehälter nicht ausreichen, um in Hamburg zu leben. Dringend benötigte Fachkräfte zieht es in das günstigere Umland. Die Forderung der Gewerkschaft: Eine „Hamburg-Zulage“ – also …
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Titelbild Themenflyer Arbeit und Wirtschaft

Themenflyer „Arbeit und Wirtschaft“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Arbeit und Wirtschaft".
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Schulbegleitungen nach Tarif bezahlen!

Schulbegleitungen sind ein elementarer Baustein der schulischen Inklusion. Der Umgang mit diesen Stellen ist jedoch aus unserer Sicht an vielen Stellen den Bedarfen wenig angemessen organisiert. Von den 2.043 derzeit eingesetzten Schulbegleitungen sind es mehrheitlich junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder „sozial erfahrenes Personal“ (929 beziehungsweise 766), die die Aufgabe übernehmen, die Schüler:innen mit entsprechenden Förderbedarfen zu begleiten. Nur 256 Personen sind pädagogisch, pflegerisch oder therapeutisch ausgebildetes Personal, eine äußerste Minderheit …
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Stoppt das Union-Busting: LINKE fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Arbeitgeber:innen, die Betriebsräte mobben, Beschäftigte bedrohen oder Gewerkschafter:innen unter Druck setzen, machen sich nach Betriebsverfassungsgesetz strafbar. Bisher wird dies allerdings nur auf Anzeige der Betroffenen hin verfolgt und nicht als „Offizialdelikt“ von Amts wegen. Es kommt daher kaum zu Verurteilungen. Dabei ist die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut und integraler Teil der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Behinderung von Mitbestimmung zum Offizialdelikt zu erklären. In der heutigen Sitzung der …
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Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!

In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
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