Haushalt

Plenarprotokoll 20/63: Rot-grüne Steuerpläne – Gift für Mittelstand und Arbeitsplätze

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte gefällt mir gar nicht, (Beifall bei der LINKEN – Finn-Ole Ritter FDP: Das ist noch viel zu wenig!) und zwar natürlich deswegen, weil das Konzept der LINKEN nicht diskutiert wurde. Das hätten Sie auch ruhig einmal lesen können, vielleicht wären Sie bei bestimmten Punkten schlauer geworden. (Beifall bei der LINKEN) Vor allem hat es mir nicht gefallen wegen der Schlagworte, die so durcheinandergewirbelt …
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Elphi-Bauherr mit Größenwahn

Am Rande der heutigen Bürgerschaftssitzung hat Olaf Scholz die Fraktionsspitzen zusammengerufen, um kurzfristig einen neuen Zeitplan für die Neuordnung der Elbphilharmonie zu erreichen. Noch am Dienstagabend war der Senat damit gescheitert, einen solchen Zeitplan aufzustellen: Laut Kultursenatorin Barbara Kisseler sind immer noch nicht alle Anlagen zu den Verträgen mit der Hochtief AG geprüft. „Obwohl der Senat selbst mit der Prüfung länger braucht als gedacht, soll jetzt alles ganz schnell gehen: Der Bürgermeister hätte gern, dass die Bürgerschaft bis …
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Plenarprotokoll 20/62: „HSH Nordbank – Wiedererhöhung der Ländergarantie“

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, hat die Links-Fraktion die HSH Nordbank seit Jahren äußerst kritisch begleitet. Wir sind äußerst kritisch an die Beratungen im Zusammenhang mit der Garantieerhöhung herangegangen, weil uns dieses Engagement innerhalb der HSH Nordbank, wie der Rechnungshof festgestellt hat, bisher schon weit über 3 Milliarden Euro gekostet hat und wir weiterhin Milliardenprobleme im Zusammenhang mit der Gewährträgerhaftung …
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Plenarprotokoll 20/59: Verbesserung der Steuergerechtigkeit – Steuervollzug und Betriebsprüfung weiter stärken

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre hinweg die Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahnder in Hamburg gefordert. Der Rechnungshof hat ebenfalls über Jahre hinweg darauf aufmerksam gemacht, dass es kräftige Defizite gibt und im Bereich der Steuerprüfung und der Steuerfahndung mindestens 100 Stellen fehlen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass da noch nichts geschehen ist, obwohl wir das seit …
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Plenarprotokoll 20/59: Ergänzung zum Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2011

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank an den Rechnungshof für diesen Bericht. Wir haben einige Anregungen von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört, warum es vernünftig und gut ist, dieses Thema zu behandeln. (Jan Quast SPD: Wollen Sie mal reingucken?) Ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Unterausschuss. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und den …
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Plenarprotokoll 20/56: Tarifsteigerungen 2013/14: Chaos in Hamburgs Behörden – wer muss die Fehler von Olaf Scholz ausbaden?

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir als LINKE freuen uns, dass dieses Thema angemeldet wurde und debattiert wird. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das bei der Umsetzung der Planung für 2013/2014 eines der kritischsten Themen werden wird, und das hat sich in der Form auch bewiesen. Wir alle gemeinsam stellen fest – das werden auch die Sozialdemokraten mitbekommen haben –, dass es sowohl in den Bezirken als auch in der …
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Plenarprotokoll 20/54: Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2011

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal alles wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. – Nein, das will ich nicht. Ich will mich natürlich beim Rechnungshof bedanken. Es ist jedes Mal spannend, diesen Bericht zu lesen. Er ist einfach eine wichtige Grundlage für uns. Ich will jetzt nicht die einzelnen Beispiele nennen, auch wenn ich das …
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Plenarprotokoll 20/52: Fortentwicklung und Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir unterstützen ebenso das hier vorgestellte Verfahren, einen neuen Länderfinanzausgleich oder insgesamt das Verhältnis zwischen den Ländern und dem Bund zu organisieren. Das Verfahren ist nicht das wesentliche strittige Moment, und dementsprechend wird man sich darüber schnell einigen können. Klar ist aber, das deutete sich auch im Debattenbeitrag von Herrn Kreuzmann an, dass insgesamt etliche Aspekte in der Diskussion sind …
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