Finanzen

Vorermittlungen auch gegen Tschentscher: CumEx-Untersuchungsausschuss wurde bewusst hintergangen

Nicht nur gegen Olaf Scholz, sondern auch gegen Peter Tschentscher wurden im Zuge des CumEx-Skandals staatsanwaltliche Vorermittlungen durchgeführt. Das berichtet der NDR heute im Hörfunk und auf seiner Webseite.
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Medienbericht über Dressel und einen SPD-Freund: Verdacht der Begünstigung steht im Raum

Nach einem MOPO-Bericht hat die Finanzbehörde unter Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung vergeben. Brisant an dieser Vergabe ist, dass von der Direktvergabe ein Parteifreund und auch privat guter Bekannter von Dressel profitiert hat und damit ein direkter Interessenskonflikt besteht.
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Teure Hilfe: Millionen aus Corona-Hilfstöpfen für externe Berater

Knapp 25 Millionen Euro hat die Stadt in den Jahren 2020 und 2021 an externe Berater bezahlt, um Hilfe bei der Abwicklung der Corona-Hilfen zu bekommen – manchmal floss sogar Geld, obwohl niemand Hilfe erhielt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion.
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Rechnungshof-Kritik: Senat scheitert an der Schuldenbremse

Der Rechnungshof hat in einer Stichprobe 42 Maßnahmen, die der Senat in den Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Krise stellt, daraufhin überprüft, ob sie nach den von der Schuldenbremse vorgegebenen Kriterien kreditfinanziert werden dürfen. Für zahlreiche der geprüften Maßnahmen musste der Rechnungshof die Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse eindeutig verneinen.
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CumEx: Enthüllungen über verdächtiges Telefonat bringen Tschentscher wieder in die Klemme

Seit Jahren versuchen Olaf Scholz, Peter Tschentscher und die SPD, die Vorgänge um den Steuerraub der Warburg Bank zu vertuschen. Aber immer wieder tauchen neue belastende Informationen auf.
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Vier Beamte für eine halbe Milliarde Steuerschuld: Senat muss Finanzämter stärken

Es geht um rund eine halbe Milliarde Euro! Hamburger Finanzämter untersuchen derzeit potenzielle Finanzbetrügereien von erheblichem Ausmaß. Dies deckte eine Große Anfrage der Linksfraktion auf.
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Aktuelle Stunde: Linksfraktion gegen Kürzungen im Haushalt

Werden die Kosten der Corona-Krise auf die Beschäftigten abgewälzt? Dies scheint zu drohen. Die Linksfraktion hat daher die Frage der Kürzungen als Thema für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft angemeldet: "Geld ist genug da. Stoppt die Kürzungen!"
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CumEx-Enthüllung: Tschentscher spielte wichtige Rolle

Neue Enthüllung im Skandal rund um den Steuerraub der Warburg-Bank: Die Kölner Staatsanwaltschaft geht laut "Spiegel" davon aus, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Zeit als Finanzsenator "in die Entscheidung" zur (Nicht-)Rückforderung der geraubten Millionenbeträge von der Warburg-Bank "tatsächlich eingebunden" war.
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