Finanzen

Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen!

Mit Ausbruch der Corona Krise hat der Hamburger Senat in Ergänzung zu Hilfspaketen des Bundes ein Corona-Soforthilfe-Programm aufgelegt. Diese Hilfe war für Künstler/-innen und Solo-Selbstständige essenziell, um die ersten Krisenmonate zu überstehen.
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Grundsteuer darf nicht länger Mieter_innensteuer sein

Der Hamburger Senat hat angekündigt, ein eigenes Modell für die Grundsteuer in Hamburg einzuführen. „Der einzige Weg, Mieter_innen bei der Grundsteuer wirklich zu entlasten, ist, die Umlagefähigkeit auf die Betriebskosten abzuschaffen“, erklärt dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Ermittlungen gegen die Varengold-Bank: Was macht eigentlich die Hamburger Justiz?

Erneut ist eine Hamburger Privatbank wegen des Verdachts der Verstrickung in illegale Cum-Ex-Geschäfte ins Visier der Steuerfahndung geraten. Am Dienstagmorgen ließ die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der Varengold-Bank am Hamburger Fischmarkt durchsuchen.
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Einzelhandel: Nachfrage durch höhere Einkommen stärken!

Der Konzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ will vier seiner sieben Hamburger Warenhäuser schließen, bundesweit weitere 58 Häuser. „Jetzt muss eine sozialverträgliche Lösung für die vielen betroffenen Beschäftigten her“, erklärt Olga Fritzsche. „Leider wird das, nicht zuletzt durch die Folgen der Corona-Krise, nicht der letzte Einzelhändler bleiben, der Läden schließt. Dieser Entwicklung können wir nur begegnen, indem wir die Nachfrage stärken, also indem wir vor allem die kleinen Einkommen stärken ...
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Corona-Hilfen nicht zu früh beenden!

Der Senat hat heute eine Zwischenbilanz des Corona-Schutzschirms gezogen und einen weiteren Nachtragshaushalt angekündigt. „Die Hamburger Soforthilfe kam tatsächlich schwerpunktmäßig bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen an: Das ist gut, da wurden wahrscheinlich Existenzen gerettet“, erklärt David Stoop. „Bis jetzt jedenfalls. Denn wer zu früh die Hilfen beendet, gefährdet damit die Unternehmen, die wir gerade noch gerettet haben, und genauso ihre zukünftigen Steuerzahlungen, die wir zur Bewältigung der Krise dringend brauchen werden ...
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Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht

Nach wochenlangem Protest gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke wollen SPD und Grüne nun doch die vorhandenen Alternativen prüfen. „Langsam scheint auch Rot-Grün zu merken, was für ein Wahnsinn an der Sternbrücke passieren soll“, stellt Heike Sudmann fest. „Und es gibt nicht nur jede Menge berechtigte Kritik, sondern auch viele offene Fragen zu dem Monsterprojekt, insbesondere zur Beteiligung des Senats an der Planung, zu seinen Forderungen an die Deutsche Bahn AG und seinem möglichen Entgegenkommen an die ...
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Niemand darf wegen Corona Gewerbe- oder Wohnraum verlieren!

Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück, die sozialen Verwerfungen nehmen zu. Neben ersten Insolvenzen, massenhafter Kurzarbeit und einem Anstieg der Erwerbslosenzahlen setzt besonders die regelmäßige Miete die Hamburger_innen unter Druck: Der Anteil der wegen der Pandemie ausgefallenen Gewerbemieten stieg bis Mai auf gut 22 Prozent, tausende Haushalte mussten bereits die Mietzahlungen aussetzen. Dennoch läuft Ende Juni u.a. die Frist für eine prüfungslose Übernahme der Wohnungsmiete ab und ab Juli will die SAGA bisher ausgesetzte Mieterhöhungen ...
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Keine Steuergelder für den Shareholder-Value

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Hamburg sollte dem Vorbild Dänemarks folgen.
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