Corona-Hilfen nicht zu früh beenden!

Der Senat hat heute eine Zwischenbilanz des Corona-Schutzschirms gezogen und einen weiteren Nachtragshaushalt angekündigt. „Die Hamburger Soforthilfe kam tatsächlich schwerpunktmäßig bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen an: Das ist gut, da wurden wahrscheinlich Existenzen gerettet“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop. „Bis jetzt jedenfalls. Denn wer zu früh die Hilfen beendet, gefährdet damit die Unternehmen, die wir gerade noch gerettet haben, und genauso ihre zukünftigen Steuerzahlungen, die wir zur Bewältigung der Krise dringend brauchen werden. Darum müssen die Hilfen für die volle Zeit coronabedingter Umsatzausfälle verstetigt werden.“

Stoop fordert ein, dass der neue Nachtragshaushalt demokratischen Grundregeln genügt: „Im nächsten Haushalt dürfen dem Senat nicht wieder pauschale Summen zur freien Verwendung gegeben werden – schon um wirksame Haushaltskontrolle zu gewährleisten. Die Mittel müssen den Ressorts direkt zugeteilt werden, mit den Schwerpunkten Gesundheit, Soziales und Rettung kleiner Unternehmen und Solo-Selbstständiger. Einen nochmaligen Blankoscheck für den Senat, der die Haushaltshoheit untergräbt, werden wir nicht unterschreiben.“