Finanzen

Diebsteich: SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen

Die Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien ihr Wort brechen und das Parlament überrumpeln. „Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl hatten SPD und Grüne einen ersten Beschluss durchgepeitscht ...
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Stadt verzichtet auf Stromsperren – Vattenfall schweigt

Einkommensverluste durch die Corona-Krise bedrohen auch in Hamburg zehntausende Menschen, direkt und indirekt. Kund_innen der städtischen Energieversorger müssen zwar keine Strom- oder Gassperren befürchten. „Hier handelt die Stadt richtig“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Aber wie verhält sich Hamburgs größter Stromversorger Vattenfall in dieser Krise? Er schweigt bisher. Als Grundversorger ist Vattenfall für die Stromversorgung aller Haushalte zuständig, die bei anderen Anbietern zum ...
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Nach Bonner Urteil: Cum-Ex-Skandal auch in Hamburg aufklären!

Das Landgericht Bonn hat Cum-Ex-Deals für illegal erklärt. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg muss nun 176 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Zwei Aktienhändler, die über die Warburg-Bank Cum-Ex-Geschäfte tätigten, sind zur Rückzahlung mehrerer Millionen Euro und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft fordert DIE LINKE nun Schritte zur vollständigen Aufklärung der Umstände des Steuerskandals in der Hansestadt ... „Jetzt ist es amtlich: Cum-Ex-Deals waren und sind illegal …
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Corona: Kleinunternehmen und Selbstständigen schneller helfen!

Der Senat hat heute Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen und Freiberufler_innen in der Corona-Krise angekündigt. „Das muss schneller gehen – und kann es auch“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Thüringen und Bayern haben schon Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen angekündigt. Dahinter darf Hamburg nicht zurückbleiben, zumal die Lebenshaltungs- und die Fixkosten hier höher als in der Fläche sind. Die vom ...
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Corona: Obdachlose schützen, Unterkünfte sichern!

Seit dem ersten Corona-Fall im Winternotprogramm am vergangenen Wochenende sind 300 Obdachlose am Standort Friesenstraße in Quarantäne. „Obdachlose Menschen haben besonderen Schutzbedarf, sie leiden häufig unter Vorerkrankungen und sind physisch geschwächt“, erklärt Deniz Celik. „In der Unterkunft an der Friesenstraße halten sich aufgrund der Quarantäne-Maßnahmen 300 Menschen an einem Ort auf, überwiegend in Mehrbett-Zimmern. Um die Ansteckungsgefahr ...
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Jobcenter wegen Corona zu: Lebensunterhalt für Erwerbslose sichern!

Die Arbeitsagentur hat heute bekannt gegeben, dass sie den Publikumsverkehr einstellt, die Jobcenter werden wohl spätestens am Mittwoch schließen. „Es ist vollkommen richtig, wegen des Corona-Virus die Öffnungszeiten so weit wie möglich einzuschränken – das darf jedoch nicht zu Lasten einer existenzsichernden Versorgung von Erwerbslosen gehen“, mahnt Carola Ensslen. „Es muss gewährleistet werden, dass Menschen, die akut kein Geld mehr haben, denen der Strom abgeschaltet oder die Wohnung gekündigt wurde, schnelle ...
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Neuer S-Bahn-Tunnel: Mehr Platz für Bahnen muss sein!

Laut Abendblatt liegt ein erstes Konzept des Bundesverkehrsministeriums für einen zusätzlichen S-Bahn-Tunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona zur Entlastung der Verbindungsbahn und des Hauptbahnhofs vor. „Jede Erweiterung der Bahnkapazitäten ist gut“, stellt Heike Sudmann fest. „Die spannende Frage ist jetzt, wie ein so langer Tunnel baulich und finanziell realisierbar ist.“ Der skizzierte Tunnel sei ein Langzeitprojekt, deshalb dürften die bereits jetzt machbaren Maßnahmen wie die Durchbindung der Züge im Hauptbahnhof nicht auf die lange Bank geschoben werden: „Weshalb …
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FAQ zu Cum-Ex – das solltet Ihr zum Cum-Ex-Skandal wissen

Was ist Cum-Ex? Was ist eigentlich in den letzten Wochen ans Tageslicht gebracht worden? Kann Hamburg das bei Cum-Ex-Geschäften geraubte Steuergeld noch zurückholen? Zu diesen und anderen Fragen haben wir Antworten zusammengestellt.
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