Nach Bonner Urteil: Cum-Ex-Skandal auch in Hamburg aufklären!
Das Landgericht Bonn hat Cum-Ex-Deals für illegal erklärt. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg muss nun 176 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Zwei Aktienhändler, die über die Warburg-Bank Cum-Ex-Geschäfte tätigten, sind zur Rückzahlung mehrerer Millionen Euro und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE nun Schritte zur vollständigen Aufklärung der Umstände des Steuerskandals in der Hansestadt.
„Jetzt ist es amtlich: Cum-Ex-Deals waren und sind illegal und die Warburg-Bank war unmittelbar beteiligt. Sie muss die gestohlenen Steuermillionen zurückzahlen. Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, dass dies weder der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher noch die Hamburger Justiz unter Senator Steffen erreicht hat, sondern die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Norbert Hackbusch. „Der Bonner Richter Zickler urteilt damit ebenso gegen die Entscheidung des Finanzamts Hamburg von 2016, die 47 Millionen Euro Kapitalertragsteuer von Warburg nicht zurückzufordern. Leider dürfte die Bank wohl sogar einen Teil des Diebesguts behalten, weil die Finanzbehörde trotz Hinweis aus Berlin ihre Forderung hat verjähren lassen. Außerdem wird ein erheblicher Teil des eingezogenen Geldes wohl am Gerichtsort in Bonn bleiben.“
In ihrem Antrag fordert die Fraktion nun unter anderem, das Steuergeheimnis im Fall Warburg aufzuheben und Klarheit über alle Gespräche zwischen Mitgliedern des Senats oder der Finanzbehörde mit in den Skandal verwickelten Banken zu schaffen. Außerdem, so Hackbusch, sei es „enorm wichtig, dass die ermittelnden Behörden, die gegen Cum-Ex- und Cum-Cum-Verbrechen vorgehen, endlich gut ausgestattet werden, damit sie ihre Arbeit im Dienst der steuerzahlenden Allgemeinheit richtig machen können.“