Corona: Kleinunternehmen und Selbstständigen schneller helfen!
Der Senat hat heute Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen und Freiberufler_innen in der Corona-Krise angekündigt. „Das muss schneller gehen – und kann es auch“, erklärt dazu Stephan Jersch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Thüringen und Bayern haben schon Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen angekündigt. Dahinter darf Hamburg nicht zurückbleiben, zumal die Lebenshaltungs- und die Fixkosten hier höher als in der Fläche sind. Die vom Senat vorgestellten Maßnahmen blieben dahinter zurück und lassen Fragen zur Auszahlung leider unbeantwortet. Bürgermeister Tschentscher muss eingestehen: Die Schwarze Null muss weg, die Schuldenbremse darf notwendigen Maßnahmen nicht im Wege stehen.“
Olga Fritzsche, Abgeordnete und Landessprecherin der Partei DIE LINKE, ergänzt: „Alle, die von anderen Stützungsmaßnahmen und den sozialen Sicherungssystem nicht aufgefangen werden, brauchen ein Überbrückungsgeld. Das sind insbesondere Solo-Selbstständige wie freie Künstler oder Tagesmütter, die oft keine Reserven haben und deren gesamtes Einkommen von heute auf morgen wegzufallen droht. Der Vorschlag des rot-rot-grünen Senats in Berlin zeigt die richtige Richtung: 1.250 Euro als unbürokratisch ausgezahlter Einkommenszuschuss. Für alle Selbstständigen und kleinen Unternehmen, die laufende Aufwendungen haben und denen durch Corona sämtliche Einnahmen wegbrechen, müssen wir zusätzlich dauerhafte Lösungen finden. Es genügt nicht, vergünstigt Kredite anzubieten, wir müssen auch eine Überschuldung dieser vielen Unternehmen verhindern. Alles andere wäre nur ein wirtschaftlicher Ruin auf Raten.“