Gesundheit und Pflege

Flughafen-Pachtvertrag: Schwacher Trost für Lärmgeplagte

Der Senat hat mit der Verlängerung des Pachtvertrages für den Hamburger Flughafen den möglichen Lärmteppich neu geregelt. „Es ist Wahlkampfzeit und da verteilt Rot-Grün gerne Placebos: Den möglichen Lärmteppich hätten sie schon als Mehrheitseigner des Flughafens neu definieren können“, erklärt Stephan Jersch. „Viel wichtiger wäre es gewesen, die Lärmregelung generell an aktuelle Bestimmungen anzupassen. Stattdessen bestehen Senat und Flughafen auf der Nutzung einer Altfallregelung, deren Grenzwert 5 dB über den aktuell gültigen Werten liegt.“ Es dränge sich der …
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219a-Verfahren gegen acht Hamburger Ärzt_innen

Gegen acht Hamburger Ärzt_innen wurden im letzten Jahr Ermittlungen nach §219a StGB eingeleitet, weil sie darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es ist die höchste Zahl solcher Verfahren seit 2013 – für die Zeit davor hat die Staatsanwaltschaft keine Zahlen gespeichert. „Die Reform des §219a Anfang des Jahres war ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen: Rechtssicherheit gibt es weiter nicht und so ist zu befürchten, dass weitere Ärzt_innen kriminalisiert werden“, erklärt Cansu Özdemir. …
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Lärmregeln am Flughafen sind nur noch eine Witznummer

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Klage gegen die Nichteinhaltung der Bahnbenutzungsregeln für den Flughafen abgewiesen. Die Regeln sollen eigentlich sicherstellen, dass der Fluglärm in den Start- und Landekorridoren besser verteilt wird, um wenigstens einen kleinen Lärmausgleich zu schaffen. „Wenn sie fast täglich missachtet wird, ist diese Regelung Makulatur, höchstens ein Alibiversuch. Daher wundert mich diese Entscheidung des OVG“, erklärt Stephan Jersch. „Dass bei Regeln auch ein ,quantitativ bestimmbares Regel-Ausnahme-Verhältnis‘ definiert werden muss ...
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Pflegeberufe: Gute Arbeitsbedingungen statt Image-Kampagne!

Heute haben Gesundheitsbehörde und Bildungsbehörde den Start einer Pflegeberuf-Kampagne verkündet. Diese soll über Social-Media-Kanäle, Kinospots und Plakate dafür werben, dass junge Menschen eine Ausbildung in der Pflege beginnen. Dazu kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik: „Junge Menschen sollen mit allen Mitteln für den Pflegeberuf angeworben werben ....
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Verschleppte Tempo 30-Anträge: Praxis des Senats erschüttert

Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 StVO für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erste von bislang 451 Anträgen in Hamburg gestellt wurde, sind gerade zehn Anträge bearbeitet – und allesamt abgelehnt, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Der Umgang des Senats mit der Gesundheit von Anwohner_innen an lauten und dreckigen Straßen ist erschütternd. Seit fast vier Jahren modern die Anträge in den Behördenschubladen vor sich hin. Ziehen die Bürger_innen ...
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Laut, lauter, „Harley Days“: Muss das wirklich?

Am Wochenende wird es wieder laut und stinkig: Zehntausende Motorradfahrer_innen zelebrieren die „Harley Days“ und brettern kreuz und quer durch Hamburg. Dröhnende Maschinen, oft noch durch „Frisieren“ verstärkt, und hohe Abgaswerte nerven viele Hamburger_innen. „Es ist nicht akzeptabel, dass alljährlich zu den Harley Days auf den Straßen Ausnahmezustand herrscht“, erklärt Heike Sudmann. „Im Interesse der Menschen in den Quartieren fordere ich eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Lärmschutz-und der entsprechenden Zulassungsverord­nungen. Der ...
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Erzbistum verkauft Kliniken: Einstieg ins Marienkrankenhaus prüfen!

Das Erzbistum Hamburg ist überschuldet und möchte deswegen Anteile seiner Hamburger Kliniken verkaufen. Dazu erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:„Laut Medienberichten arbeiten das Marienkrankenhaus und das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift kostendeckend und sind nicht verschuldet. Der Senat sollte umgehend prüfen, unter welchen Bedingungen die Stadt bzw. die Uniklinik Eppendorf die Mehrheitsanteile der beiden Krankenhäuser kaufen könnte ...
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Staus und Rettungsdienste – das passt nicht zusammen! 

Die Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der FDP  über Rettungsdienste, Baustellen und Stau. „Die FDP schmeißt hier zusammen, was nicht zusammengehört", stellt Heike Sudmann fest. „Tatsächlich erreicht die Feuerwehr ihr selbst gestecktes ,Schutzziel‘, innerhalb von acht Minuten am Einsatzort zu sein, vor allem aufgrund von Personalproblemen nicht. Zu wenig Personal sowie zu viele Krankmeldungen sind das größte Problem.“ Die mangelhafte Baustellen-Koordination in der Stadt komme erschwerend hinzu. Feuerwehr ...
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