219a-Verfahren gegen acht Hamburger Ärzt_innen
Gegen acht Hamburger Ärzt_innen wurden im letzten Jahr Ermittlungen nach §219a StGB eingeleitet, weil sie darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/18390) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es ist die höchste Zahl solcher Verfahren seit 2013 – für die Zeit davor hat die Staatsanwaltschaft keine Zahlen gespeichert. „Die Reform des §219a Anfang des Jahres war ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen: Rechtssicherheit gibt es weiter nicht und so ist zu befürchten, dass weitere Ärzt_innen kriminalisiert werden“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Cansu Özdemir. „Deshalb bleiben wir auch bei unserer Forderung nach einer Streichung des §219a: Frauen brauchen bei diesem hochsensiblen Thema eine Gesetzgebung, die ihr Recht auf Selbstbestimmung ohne Einschränkungen gewährleistet und Ärzt_innen, die ohne Angst vor Kriminalisierung helfen können.“
Für den internationalen „Safe Abortion Day“ am kommenden Samstag rufen in Hamburg über vierzig Verbände und Institutionen zu einer Demonstration gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf. Beginn ist um 14 Uhr an der Mönckebergstraße/Ecke Lange Mühren.