Inneres

Gewerkschaft im Justizvollzug: Linksfraktion kritisiert Behinderung des Engagements von Gefangenen

Einem Gefangenen der Vollzugsanstalt Billwerder ist die telefonische Kontakt zur gewerkschaftlichen Vertretung der Gefangenen verwehrt worden.
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Eine Gefahr für die Demokratie: Anfrage der Linksfraktion zeigt deutlichen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten

In jedem Quartal fragt die Linksfraktion die Anzahl an rechten Straf- und Gewalttaten ab.
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Forscher*innen bescheinigen der „Task Force Betäubungsmittel“ negative Ergebnisse: Linksfraktion fordert Auflösung der Polizeieinheit

In einer Pressekonferenz hat heute ein kollaboratives Stadtteilforschungsprojekt seine  Forschungsergebnisse zur sogenannten „Task Force Betäubungsmittel“ vorgestellt.
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Die Abgeordneten von LINKEN, CDU, Grünen und SPD vor den Stolpersteinen am Rathaus
Deniz Celik (LINKE), Anke Frieling (CDU), Dominik Lorenzen (Grüne), Danial Ilkhanipour (SPD) und Isabella Vértes-Schütter (SPD), v.l.

Zum 9. November: Gedenken der Opfer der Pogrome

Am 9. November gedachten Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gemeinsam der Opfer der Novemberpogrome
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Schließung des IZH: ‘Blaue Moschee‘ als Gebetsort erhalten

Eine Schließung des IZH war heute Thema einer Debatte in der Bürgerschaft. Dazu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir.
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Aktuelle Stunde zum Antisemitismus: NIE WIEDER ist jetzt!

In der Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft heute über den Kampf gegen Antisemitismus und, wie Hamburg jüdisches Leben schützen kann.
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Gedenken an Opfer der Novemberpogrome: Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

Am 9. November wird der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus gedacht. Abgeordnete der demokratischen Fraktionen reinigen am 08.11. Stolpersteine.
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Verlängerter Arm des iranischen Regimes: Schließung des IZH ist wichtiges Zeichen

In einem Antrag für die Bürgerschaft fordern SPD, Grüne und CDU die Schließung des IZH.
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