Inneres

Schließung des IZH: ‘Blaue Moschee‘ als Gebetsort erhalten

Eine Schließung des IZH war heute Thema einer Debatte in der Bürgerschaft. Dazu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir.
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Aktuelle Stunde zum Antisemitismus: NIE WIEDER ist jetzt!

In der Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft heute über den Kampf gegen Antisemitismus und, wie Hamburg jüdisches Leben schützen kann.
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Gedenken an Opfer der Novemberpogrome: Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

Am 9. November wird der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus gedacht. Abgeordnete der demokratischen Fraktionen reinigen am 08.11. Stolpersteine.
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Verlängerter Arm des iranischen Regimes: Schließung des IZH ist wichtiges Zeichen

In einem Antrag für die Bürgerschaft fordern SPD, Grüne und CDU die Schließung des IZH.
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Einer Demokratie unwürdig: Linksfraktion fordert Aufhebung der pauschalen Demo-Verbote

Hamburgs Versammlungsbehörde hat das Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen in der Stadt per Allgemeinverfügung erneut verlängert.
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Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht: Linksfraktion kritisiert präventive Demo-Verbote

Gestern hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung alle pro-palästinensischen Versammlungen in Hamburg untersagt.
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Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen

Heute hat der Senat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Anstatt die Ursachen von sozialer Verelendung und Kriminalität zu bekämpfen, setzt der Senat auf die massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse."
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Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen

Der Senat hat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. 
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