Inneres

Einer Demokratie unwürdig: Linksfraktion fordert Aufhebung der pauschalen Demo-Verbote

Hamburgs Versammlungsbehörde hat das Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen in der Stadt per Allgemeinverfügung erneut verlängert.
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Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht: Linksfraktion kritisiert präventive Demo-Verbote

Gestern hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung alle pro-palästinensischen Versammlungen in Hamburg untersagt.
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Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen

Heute hat der Senat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Anstatt die Ursachen von sozialer Verelendung und Kriminalität zu bekämpfen, setzt der Senat auf die massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse."
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Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen

Der Senat hat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. 
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Waffenfunde in Eidelstedt: Anfrage enthüllt schleppende Ermittlungen der Hamburger Polizei

Am 24.08.2023 wurden bei einer Hausdurchsuchung in Eidelstedt ein Waffenlager gefunden. Die Durchsuchung erfolgte, weil der Beschuldigte Bilder von Adolf Hitler gepostet haben soll – ermittelt wird wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Wie eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg nun ans Licht gebracht hat, vergingen über vier Monate zwischen dem Hinweis der Staatsanwaltschaft Passau am 18. April 2023 und der Hausdurchsuchung am 24. August 2023, obwohl bereits seit dem 12. Mai 2023 ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Zudem hat die Hamburger Polizei die Waffenbehörde erst im Zuge …
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Waffenfunde in Eidelstedt: Anfrage enthüllt schleppende Ermittlungen der Hamburger Polizei

Am 24.08.2023 wurden bei einer Hausdurchsuchung in Eidelstedt ein Waffenlager gefunden. Die Durchsuchung erfolgte, weil der Beschuldigte Bilder von Adolf Hitler gepostet haben soll – ermittelt wird wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
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„Alkoholverbot am Hauptbahnhof ist reine Schikane“ – LINKE kritisiert Vertreibungspolitik

Nachdem die Innenbehörde in der vergangenen Woche bereits die Einrichtung einer dauerhaften Waffenverbotszone angekündigt hat, soll nun auch ein Alkoholkonsumverbot rund um den Hauptbahnhof eingeführt werden.
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Sicherheit am Hauptbahnhof: Umdenken und wirkliche Hilfen statt Verdrängung und populistischer Schaufensterpolitik

In einer Pressekonferenz zog die Innenbehörde heute gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit eine erste Bilanz der sogenannten „Allianz sicherer Hauptbahnhof“.
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