Inneres

G20-Polizeigewalt: Fast alle Verfahren eingestellt

Auch sechs Jahre nach dem G20-Gipfel verfolgt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt mit regelmäßigen Anfragen. Sechs Jahre nach dem Gipfel zeigt sich nun, dass die Polizeigewalt tatsächlich weitgehend folgenlos blieb. Von 169 Verfahren gegen Polizist:innen, davon 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt, sind mittlerweile fast alle Verfahren eingestellt.
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Rassismus-Verdacht in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis

In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es zuletzt mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich.
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Rassismus-Verdacht in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis

In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich. Zuletzt wurde ein Vollzugsbeamter beschuldigt, Ende Januar einen Insassen erst rassistisch beleidigt und dann gemeinsam mit weiteren Kollegen mit Fäusten auf ihn eingeschlagen zu haben. Der Gefangene hat den Vorfall bei der Polizei angezeigt. Bereits im November und Dezember vergangenen Jahres hatte es zwei ähnliche Fälle in der U-Haftanstalt gegeben,…
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Femizide: Sexismus tötet – auch in Hamburg

Wenn Frauen aus Frauenhass, Frauenverachtung oder männlichem Dominanzstreben ermordet werden, spricht man von Femiziden. Insbesondere wenn Frauen sich trennen wollen oder sich getrennt haben, müssen sie um ihr Leben fürchten. Weder in Hamburg noch bundesweit gibt es ein offizielles Monitoring von Femiziden. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Anfrage an den Senat gerichtet. Die Antworten zeigen, dass Femizide auch in Hamburg zur Lebensrealität von Frauen gehören. So kam es allein innerhalb der ersten drei Monate des laufenden Jahres zu mindestens …
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Kein Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung am Hansaplatz!

2019 wurde eine umfangreiche Videoüberwachung des Hansaplatzes in St. Georg installiert. Seitdem überwachen 22 Videokameras fast rund um die Uhr den Platz. Wie nun bekannt wurde, soll diese umfassende Überwachung zukünftig im Rahmen eines Pilotprojekts durch den Einsatz einer Software zur automatischen Detektion von „auffälligen Verhaltensweisen“ ausgebaut werden. Die entsprechende Software wurde von „Fraunhofer-Institut für Optronic, Systemtechnik und Bildauswertung“ (IOSB) und der Polizei Mannheim entwickelt. Sie soll „atypische Bewegungsabläufe“ identifizieren und sodann …
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Waffenbehörde: Maßnahmen der Innenbehörde offenbaren desaströse Zustände

Auf der heutigen Landespressekonferenz haben Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer und Innensenator Andy Grote ihre Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Waffenbehörde veröffentlicht. Sie sind eine Reaktion auf die eklatanten Fehler im Umgang mit der Waffenerlaubnis von Philipp F., der am 09.03.2023 sieben Menschen bei einer Versammlung der „Zeugen Jehovas“ erschossen hatte. Nun will die Innenbehörde unter anderem ein Compliance-System in der Waffenbehörde verankern.
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Gefangenenvergütung verfassungswidrig: Linksfraktion fordert umfassende Verbesserungen bei der Entlohnung

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht heute das derzeitige System der Gefangenenvergütung für verfassungswidrig erklärt. Dabei stellte es klar, dass das geltende Vergütungssystem nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar ist. Gleichzeitig gab es dem Gesetzgeber auf, den Stellenwert der Arbeit bei der Resozialisierung gesetzlich zu regeln. Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Meilenstein. Die Situation der arbeitenden Gefangenen ist auch hier…
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Linksfraktion kritisiert geplanten Einsatz von KI am Hansaplatz

Nachdem der Polizeipräsident auf dem diesjährigen Polizeiempfang bereits vage den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Kameraüberwachung angekündigt hat, macht eine Schriftliche Kleine Anfrage nun konkrete Planungen öffentlich.
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