Inneres

Grundeinkommen: Dieses Urteil kann ein Türöffner sein

Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass bestimmte Formulierungen der Initiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht tragbar sind, den Bundesländern jedoch grundsätzlich das Recht zusteht, neben bestehenden Sozialleistungen Modellversuche auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge durchzuführen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Hürden, um einen Volksentscheid in Hamburg durchzuführen, sind hoch. Leider ist die Initiative an diesen formellen Hürden gescheitert. Wir bedauern das …
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KI-Videoüberwachung: LINKE fordert Stopp des Pilotprojekts am Hansaplatz

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE den Stopp des geplanten Pilotprojektes zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung. Senat und Polizei möchten am Hansaplatz eine Software zur automatischen Analyse von Bewegungen einsetzen. Sie soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und dann eine Warnung an die Polizeiwache übermitteln. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Innenbehörde prescht mit ihrem Pilotprojekt mit einer unausgereiften Technik vor. Der geplante …
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Titelbild Themenflyer Finanzen und Bezirke

Themenflyer „Finanzen und Bezirke“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Finanzen und Bezirke".
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Titelbild Themenflyer Inneres und Justiz

Themenflyer „Inneres und Justiz“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Inneres und Justiz".
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G20-Polizeigewalt: Fast alle Verfahren eingestellt

Auch sechs Jahre nach dem G20-Gipfel verfolgt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt mit regelmäßigen Anfragen. Sechs Jahre nach dem Gipfel zeigt sich nun, dass die Polizeigewalt tatsächlich weitgehend folgenlos blieb. Von 169 Verfahren gegen Polizist:innen, davon 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt, sind mittlerweile fast alle Verfahren eingestellt.
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Rassismus-Verdacht in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis

In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es zuletzt mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich.
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Rassismus-Verdacht in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis

In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich. Zuletzt wurde ein Vollzugsbeamter beschuldigt, Ende Januar einen Insassen erst rassistisch beleidigt und dann gemeinsam mit weiteren Kollegen mit Fäusten auf ihn eingeschlagen zu haben. Der Gefangene hat den Vorfall bei der Polizei angezeigt. Bereits im November und Dezember vergangenen Jahres hatte es zwei ähnliche Fälle in der U-Haftanstalt gegeben,…
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Femizide: Sexismus tötet – auch in Hamburg

Wenn Frauen aus Frauenhass, Frauenverachtung oder männlichem Dominanzstreben ermordet werden, spricht man von Femiziden. Insbesondere wenn Frauen sich trennen wollen oder sich getrennt haben, müssen sie um ihr Leben fürchten. Weder in Hamburg noch bundesweit gibt es ein offizielles Monitoring von Femiziden. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Anfrage an den Senat gerichtet. Die Antworten zeigen, dass Femizide auch in Hamburg zur Lebensrealität von Frauen gehören. So kam es allein innerhalb der ersten drei Monate des laufenden Jahres zu mindestens …
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