Inneres

Verfassungsschutz kriminalisiert Uni-Konferenz mittels Terrorismusverdacht

Kurz vor Ostern entzog die Universität Hamburg der Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV“ auf Zuruf des Verfassungsschutzes die Räume. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt: Die Universität stützt sich dabei auf unhaltbare Vorwürfe. So begründet das Landesamt für Verfassungsschutz sein Vorgehen damit, dass es sich nach seiner Auffassung um eine „verdeckte Werbeveranstaltung der verbotenen Terrororganisation PKK“ handele.
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Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/MT8eQxibtWo


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Politische Bankrotterklärung: Bürgerschaft lehnt Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror ab

In der heutigen Bürgerschaftssitzung haben die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN gemeinsam mit CDU und AfD den Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg abgelehnt.
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LINKE beantragt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg.
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Ergänzung statt Feigenblatt mit Blindstellen – Zusatzantrag zum Zusatzantrag der Regierungskoalition „Aufarbeitung des NSUKomplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie zur dauerhaften Sicherung aller Unterlagen in Hamburg“ zu Drs. 22/11437

Eine wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes kann eine sinnvolle Maßnahme für eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung über die Verbrechen des NSU, ihre gesellschaftlichen Bedingungen, die Rolle der extremen Rechten in Hamburg und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden sein. Völlig klar ist aber: Eine wissenschaftliche Studie kann einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen! Für eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg braucht es das Instrumentarium eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie den Zugang zu …
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Versagen der Waffenbehörde beim Angriff auf Zeugen Jehovas.: LINKE fordert Konsequenzen

Im Fall des Todesschützen beim Angriff auf die Zeugen Jehovas wurde heute bekannt: Der Schießverein hat die Waffenbehörde mutmaßlich gewarnt – die Warnung führte aber nicht dazu, dass Maßnahmen ergriffen wurden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert politische Konsequenzen.  Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt dazu: „Die schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber der Waffenbehörde und die Ermittlungen erschüttern die Glaubwürdigkeit des Innensenators, der noch am vergangenen Donnerstag ein Fehlverhalten der Waffenbehörde …
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Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen

Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne Geld im Regen stehen gelassen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich nun, dass eine erhebliche Fehlplanung des Senats und zudem eine deutliche Unterbesetzung vorliegen: Die Angaben des Senats zu den eingeplanten Soll-Zahlen …
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„Angriff auf freie Meinungsäußerung und wissenschaftlichen Diskurs“: Linksfraktion kritisiert Entzug von Räumlichkeiten für AStA-Konferenz durch Uni-Leitung

Vom 7.-9.April sollte zum vierten Mal die internationale Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ an der Universität Hamburg stattfinden. An drei Tagen waren zahlreiche Vorträge und Workshops mit internationalen Referent:innen geplant. Organisiert wird die Konferenz vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hamburg (AStA) und dem „Network for an Alternative Quest“. Wie nun bekannt wurde, hat die Universität Hamburg ihre Zusage zur Nutzung der Universitätsräumlichkeiten zurückgezogen. Als Begründung gibt die Universitätsleitung an, dass das Landesamt …
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