Inneres

Ergänzung statt Feigenblatt mit Blindstellen – Zusatzantrag zum Zusatzantrag der Regierungskoalition „Aufarbeitung des NSUKomplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie zur dauerhaften Sicherung aller Unterlagen in Hamburg“ zu Drs. 22/11437

13. April 2023

Eine wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes kann eine sinnvolle Maßnahme für eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung über die Verbrechen des NSU, ihre gesellschaftlichen Bedingungen, die Rolle der extremen Rechten in Hamburg und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden sein. Völlig klar ist aber: Eine wissenschaftliche Studie kann einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen! Für eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg braucht es das Instrumentarium eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie den Zugang zu …
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Versagen der Waffenbehörde beim Angriff auf Zeugen Jehovas.: LINKE fordert Konsequenzen

12. April 2023

Im Fall des Todesschützen beim Angriff auf die Zeugen Jehovas wurde heute bekannt: Der Schießverein hat die Waffenbehörde mutmaßlich gewarnt – die Warnung führte aber nicht dazu, dass Maßnahmen ergriffen wurden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert politische Konsequenzen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt dazu: „Die schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber der Waffenbehörde und die Ermittlungen erschüttern die Glaubwürdigkeit des Innensenators, der noch am vergangenen Donnerstag ein Fehlverhalten der Waffenbehörde …
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Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen

4. April 2023

Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne Geld im Regen stehen gelassen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich nun, dass eine erhebliche Fehlplanung des Senats und zudem eine deutliche Unterbesetzung vorliegen: Die Angaben des Senats zu den eingeplanten Soll-Zahlen …
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„Angriff auf freie Meinungsäußerung und wissenschaftlichen Diskurs“: Linksfraktion kritisiert Entzug von Räumlichkeiten für AStA-Konferenz durch Uni-Leitung

3. April 2023

Vom 7.-9.April sollte zum vierten Mal die internationale Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ an der Universität Hamburg stattfinden. An drei Tagen waren zahlreiche Vorträge und Workshops mit internationalen Referent:innen geplant. Organisiert wird die Konferenz vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hamburg (AStA) und dem „Network for an Alternative Quest“. Wie nun bekannt wurde, hat die Universität Hamburg ihre Zusage zur Nutzung der Universitätsräumlichkeiten zurückgezogen. Als Begründung gibt die Universitätsleitung an, dass das Landesamt …
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Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung von obdachlosen Menschen

30. März 2023

Seit Ende letzten Jahres geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen vor, die sich zum Betteln oder Lagern in der Innenstadt aufhalten. Damit würde die Polizei auf ein erhöhtes Hinweis- und Beschwerdeaufkommen von Bürger:innen und Gewerbe reagieren und so „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit für alle Beteiligten im Rahmen der polizeilichen Zuständigkeit so gering wie möglich zu halten“ (Drs. 22/11241). Zwar sei Betteln nach wie vor grundsätzlich erlaubt, heißt es in der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, allerdings verstoße dauerhaftes …
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Letzte Generation: Linksfraktion begrüßt das Urteil des Landgerichts gegen die Präventivhaft

30. März 2023

Nach Beschwerden der beiden Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hat das Landgericht Hamburg die umgehende Entlassung entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten liege nicht vor. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen es sehr, dass durch das Urteil des Landgerichts die Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen gestoppt wurde. Das Instrument der Präventivhaft ist angesichts der Art der Aktionen und dem Anliegen der Aktivist:innen völlig …
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Rechter Terror: Linksfraktion beantragt Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex

30. März 2023

In der Bürgerschaftssitzung am 13.April beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte Süleyman Taşköprü in Hamburg am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Altona ermordet. Die anschließenden Ermittlungen waren von rassistischen und ethnisierenden Stereotypen, einer Täter-Opfer-Umkehr und Missachtung der Angehörigen geprägt. Rassistische Tatmotive wurden vollständig ausgeblendet, stattdessen wurde in Richtung „Organisierte…
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Nach tödlichem Angriff auf Zeugen Jehovas: Linksfraktion fordert politische Konsequenzen

29. März 2023

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der LINKEN unter dem Titel „Nach dem tödlichen Angriff in Alsterdorf: Verantwortung? Fehlanzeige! Behördenversagen und Falschinformationen erfordern politische Konsequenzen!“, welche Schlüsse aus dem Angriff und dem behördlichen Umgang mit der Tat zu ziehen sind.
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