„Angriff auf freie Meinungsäußerung und wissenschaftlichen Diskurs“: Linksfraktion kritisiert Entzug von Räumlichkeiten für AStA-Konferenz durch Uni-Leitung

Vom 7.-9.April sollte zum vierten Mal die internationale Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ an der Universität Hamburg stattfinden. An drei Tagen waren zahlreiche Vorträge und Workshops mit internationalen Referent:innen geplant. Organisiert wird die Konferenz vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hamburg (AStA) und dem „Network for an Alternative Quest“. Wie nun bekannt wurde, hat die Universität Hamburg ihre Zusage zur Nutzung der Universitätsräumlichkeiten zurückgezogen. Als Begründung gibt die Universitätsleitung an, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Konferenz als „extremistisch“ einstuft.

Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Rücknahme der zugesagten Räumlichkeiten durch die Universität auf Zuruf des Verfassungsschutzes ist ein erheblicher Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und unterbindet den kritischen Diskurs. Eine plurale Gesellschaft braucht kritische Auseinandersetzung und Hochschulen sollten dafür ganz wortwörtlich den Raum bieten. Die Universität sollte sich ernsthaft fragen, für welche Werte sie eigentlich einsteht, wenn sie sich zum Erfüllungsgehilfen des Verfassungsschutzes machen lässt.“ 

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt: „Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, darüber zu entscheiden, welche wissenschaftlichen Diskurse stattfinden dürfen. Die Einmischung der Behörde in die Belange der Wissenschaft und der Autonomie der Hochschule ist ein unsäglicher Versuch politischer Einflussnahme.“

Die Linksfraktion fordert die Universität Hamburg dazu auf, die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Konferenz zu ermöglichen.