Inneres

Razzien bei ‚Letzter Generation‘: Linksfraktion kritisiert Angriff auf Demokratie und Versammlungsfreiheit

Anlässlich der heutigen bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:  „Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ mögen nicht allen gefallen - eine Demokratie kann und muss solchen Protest aber aushalten können.
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Solidarität mit der Letzten Generation! Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung. Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in Landtagen und im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten

Nach Kriminalisierung der „Letzten Generation“: LINKE Jurist:innen sind alarmiert

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.
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Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!

In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
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Linksfraktion fordert zweites Schwimmbad für Bergedorf

Mit einem Zusatzantrag fordert die Linksfraktion heute eine standortunabhängige Projektierung des zweiten Schwimmbads im Bezirk Bergedorf.
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Polizei versammlungsfreundlich reformieren – Für eine umfassende Kennzeichnungspflicht und die Abschaffung des Vermummungsverbots

ei zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten ist die Polizei Hamburg durch ein versammlungsunfreundliches Verhalten aufgefallen. Beispielhaft steht dafür auch das polizeiliche Agieren bei den Versammlungen anlässlich des diesjährigen „Tag der Arbeit“ am 1. Mai 2023. Die Demonstration des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ wurde über eine Stunde wegen vermeintlicher Vermummung von Teilnehmer:innen aufgehalten. Die Demonstration aus dem anarchistischen Spektrum verzichtete aufgrund des einschränkenden Agierens der Polizei aufgrund der vermeintlichen Vermummung von …
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Tag der Befreiung: 8.Mai muss ein Feiertag werden!

Anlässlich des 78. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und der Befreiung von der NS-Herrschaft erneuert die Linksfraktion ihre Forderung, den Tag der Befreiung zu einem Feiertag zu erklären.
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Gedenktag 8. Mai: Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich in einer gemeinsamen Initiative darauf verständigt, zum Gedenktag 8. Mai, der an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung von der Herrschaft des Nationalsozialismus erinnert, die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus zu reinigen.
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Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Waffenbehörde und „Hanseatic Gun Club“: Linksfraktion kritisiert Behördenversagen

Wie verschiedene Medien berichten, wird gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung im Amt ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, einen Hinweis auf den Zustand des späteren Täters Philipp F. nicht an die zuständige Stelle weitergegeben zu haben.
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