Inneres

Polizei versammlungsfreundlich reformieren – Für eine umfassende Kennzeichnungspflicht und die Abschaffung des Vermummungsverbots

10. Mai 2023

ei zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten ist die Polizei Hamburg durch ein versammlungsunfreundliches Verhalten aufgefallen. Beispielhaft steht dafür auch das polizeiliche Agieren bei den Versammlungen anlässlich des diesjährigen „Tag der Arbeit“ am 1. Mai 2023. Die Demonstration des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ wurde über eine Stunde wegen vermeintlicher Vermummung von Teilnehmer:innen aufgehalten. Die Demonstration aus dem anarchistischen Spektrum verzichtete aufgrund des einschränkenden Agierens der Polizei aufgrund der vermeintlichen Vermummung von …
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Tag der Befreiung: 8.Mai muss ein Feiertag werden!

7. Mai 2023

Anlässlich des 78. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und der Befreiung von der NS-Herrschaft erneuert die Linksfraktion ihre Forderung, den Tag der Befreiung zu einem Feiertag zu erklären.
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Gedenktag 8. Mai: Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

2. Mai 2023

Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich in einer gemeinsamen Initiative darauf verständigt, zum Gedenktag 8. Mai, der an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung von der Herrschaft des Nationalsozialismus erinnert, die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus zu reinigen.
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Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Waffenbehörde und „Hanseatic Gun Club“: Linksfraktion kritisiert Behördenversagen

27. April 2023

Wie verschiedene Medien berichten, wird gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung im Amt ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, einen Hinweis auf den Zustand des späteren Täters Philipp F. nicht an die zuständige Stelle weitergegeben zu haben.
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Verfassungsschutz kriminalisiert Uni-Konferenz mittels Terrorismusverdacht

18. April 2023

Kurz vor Ostern entzog die Universität Hamburg der Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV“ auf Zuruf des Verfassungsschutzes die Räume. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt: Die Universität stützt sich dabei auf unhaltbare Vorwürfe. So begründet das Landesamt für Verfassungsschutz sein Vorgehen damit, dass es sich nach seiner Auffassung um eine „verdeckte Werbeveranstaltung der verbotenen Terrororganisation PKK“ handele.
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Politische Bankrotterklärung: Bürgerschaft lehnt Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror ab

13. April 2023

In der heutigen Bürgerschaftssitzung haben die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN gemeinsam mit CDU und AfD den Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg abgelehnt.
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LINKE beantragt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex

13. April 2023

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg.
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