Inneres

Vorwürfe gegen die Polizei: LINKE fordert Ausschuss-Sondersitzung

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine Sondersitzung des neu eingesetzten Innenausschusses beantragt. „In den letzten Tagen sind zahlreiche Fragen zu mehreren Einsätzen der Hamburger Polizei aufgekommen, die dringend aufgeklärt werden müssen“, Deniz Celik. „Das stundenlange Festhalten von migrantischen, zum Teil minderjährigen Jugendlichen mit erhobenen Händen nach der ,Black Lives Matter‘-Demo am Samstag hat zu großer Empörung geführt. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ist mehr als fraglich. Betroffene schildern, dass ...
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Neue vertretende Verfassungsrichterin gewählt

Am Mittwoch hat die Bürgerschaft nicht nur den Ersten Bürgermeister und den Senat neu gewählt, sondern auch ein neues vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Dafür hat die Fraktion DIE LINKE die Rechtsanwältin Ulrike Donat vorgeschlagen - sie wurde mit 87 von 123 Stimmen gewählt. Wir wünschen ihr (und dem ganzen Verfassungsgericht) gute Entscheidungen für Grundrechte und Demokratie in Hamburg!
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Befristung von Eingriffen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben erforderlich gemacht. Auch in den kommenden Wochen dürften weitere Maßnahmen notwendig sein, die den Alltag und die Rechtspositionen der Menschen in Hamburg erheblich beeinträchtigen werden.


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Versammlungsfreiheit vollständig wiederherstellen!

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nach wie vor zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig, die zwangsläufig mit der Einschränkung von Grundrechten verbunden sind. Auch wenn die Reproduktionsrate sich deutlich reduziert hat, die Infektionszahlen seit längerer Zeit auf einem niedrigen Niveau sind und das Gesundheitssystem durch die derzeitige Anzahl der behandlungsbedürftigen COVID-19-Erkrankungen nicht überlastet ist, ist die Bedrohung durch die Pandemie noch lange nicht vorüber.
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Hamburgs Geheimdienst ohne Kompass

Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes hat heute zwar den Rechtsextremismus zutreffend als größte Gefahr im Land bezeichnet und seine verstärkte Bekämpfung in Aussicht gestellt, zugleich aber auch fragwürdige Einschätzungen zum Linksextremismus zum Besten gegeben. „Der Geheimdienst hat ganz offensichtlich seinen Kompass verloren“, erklärt dazu Deniz Celik. „Das ganze Land wurde in den vergangenen Monaten von tödlichen Anschlägen durch Rechtsterroristen erschüttert, aber Herr Voß beschwört eine vermeintliche Gefahr von links, die ...
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SPD und Grüne fassen Grundprobleme der Bezirke weiter nicht an

SPD und Grüne haben ihr Verhandlungsergebnis zur Bezirkspolitik vorgestellt. „Die Bezirke sind erkennbar ein Randthema für die Koalition, daher ist es keine Überraschung, dass die präsentierten Punkte so schwach sind“, kritisiert Stephan Jersch. „Die grundsätzlichen Probleme der Bezirke, das überalterte Bezirksverwaltungsgesetz und die antiquierte Einheitskommune, fassen SPD und Grüne weiter nicht an. Die Probleme in der Demokratie- und Beteiligungsfrage bleiben also weiter ungelöst.“ Der in Aussicht gestellte kleine Betrag für neue ...
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Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!

Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten haben heute Nachmittag die Gelegenheit, sich den Zielen der Volksinitiative ,Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen‘ anzuschließen – dazu beantragen wir eine namentliche Abstimmung“, erklärt Carola Ensslen. Bisher sind erfolgreiche ...
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„Hygienedemos“ und Gegenproteste: Zweierlei Maß bei der Polizei?

Die Polizei ist gestern mit Wasserwerfern und Festnahmen gegen friedliche Proteste gegen die „Hygienedemonstrationen“ vorgegangen. Wegen des harten Einsatzes sah sich das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ gezwungen, seine angemeldete und genehmigte Kundgebung frühzeitig aufzulösen. „Das Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen und ohne erkennbaren Anlass war vollkommen überzogen und unverhältnismäßig, die Polizei hat eine vermeidbare Eskalation herbeigeführt“, erklärt Deniz Celik. „Trotz mehrerer Dialogversuche ...
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