Inneres

Polizei und Schwarzfahren: Grüne brechen zentrale Wahlversprechen

SPD und Grüne haben gestern die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir. „Richtig peinlich ist, dass die Grünen noch nicht mal die weit verbreitete Forderung durchsetzen konnten oder wollten, zumindest Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gerade jetzt, wo wegen des Corona-Lockdowns viele Menschen ...
weiterlesen "Polizei und Schwarzfahren: Grüne brechen zentrale Wahlversprechen"

75 Jahre Befreiung vom Faschismus: Der 8. Mai muss Feiertag werden!

Am 8. Mai jährte sich zum 75. Mal die Befreiung vom Faschismus. Wir finden: Der Tag der Befreiung muss ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden! Wir rufen dazu auf, die Petition der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejerano und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA) zu unterschreiben.
weiterlesen "75 Jahre Befreiung vom Faschismus: Der 8. Mai muss Feiertag werden!"

Gewalt in der Partnerschaft: Frauen besser schützen!

In den ersten drei Monaten des Jahres gab es in Hamburg bereits 1.211 registrierte Fälle von Partnerschaftsgewalt, das sind mehr als 13 pro Tag. Frauen sind dabei mehr als dreimal so oft betroffen wie Männer, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. Der Polizei liegen aktuell zwar keine Hinweise darauf vor, dass häusliche Gewalt seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen hat. „Das muss nicht heißen, dass es tatsächlich keinen Anstieg der Gewalt gibt: Betroffene haben unter den aktuellen Bedingungen, also Isolation und permanente ...
weiterlesen "Gewalt in der Partnerschaft: Frauen besser schützen!"

Das Virus bekämpfen, nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren!

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die Volksgesetzgebung: Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen, Volks- und Bürgerbegehren ist durch das Versammlungsverbot und die Kontaktsperre praktisch unmöglich geworden. „Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht zur Folge haben, dass die demokratische Teilhabe der Bevölkerung derart in Mitleidenschaft gezogen wird“, erklärt Carola Ensslen. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag den Senat auf, laufenden Initiativen und Begehren, die ...
weiterlesen "Das Virus bekämpfen, nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren!"

SPD, Grüne, CDU: Täuschung bei der Transparenz

Nach vielen Wochen Bezirkspolitik hinter verschlossenen Türen erklären sich sowohl SPD und Grüne als auch die CDU per Pressemitteilung zu Vorkämpfern der Transparenz im Corona-Lockdown. „Zur Transparenz gehört auch zu sagen, wer den lange widerstrebenden Senat aufs Pferd gesetzt hat“, erklärt Stephan Jersch. „Nachdem DIE LINKE wochenlang in den Bezirksversammlungen und in den Medien gegen den undemokratischen Totalausschluss der Bevölkerung von jeglicher Sitzung angegangen ist, nachdem wir einen Antrag in die ...
weiterlesen "SPD, Grüne, CDU: Täuschung bei der Transparenz"

Krisenbewältigung braucht Demokratie und echte Beteiligung

Die Corona-Pandemie stürzt unsere Gesellschaft in eine Krise, bei deren Bewältigung auch die politisch Verantwortlichen auf keine bewährte Strategie zurückgreifen können. Während der sog. Lockdown mit all seinen Grundrechtseinschränkungen nahezu widerspruchslos akzeptiert und mitgetragen wurde, wird nun zunehmend deutlich, dass weitere Entscheidungen eine breitere Legitimation brauchen. „Es steht außer Frage, dass eine derartig tiefgreifende Krise nicht weniger, sondern mehr Demokratie braucht: mehr Mitsprache, mehr Beteiligung, mehr Debatte und ...
weiterlesen "Krisenbewältigung braucht Demokratie und echte Beteiligung"

Volksinitiative gegen die „Schuldenbremse“ ist wichtig und richtig!

Der Senat will vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die Volksinitiative zur Streichung der sog. Schuldenbremse aus der Landesverfassung vorgehen. „Die Schulden- bzw. Investitionsbremse infrage zu stellen ist eine wichtige Debatte, die gerade jetzt angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Folgen offen geführt werden muss. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Volksinitiative, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärt David Stoop. „Der Senat wird dieser Frage mit seiner rein formaljuristischen ...
weiterlesen "Volksinitiative gegen die „Schuldenbremse“ ist wichtig und richtig!"

Bezirksgremien im Livestream: Es geht also doch!

Seit Mitte März fand in allen Bezirken Politik unter Ausnahmebedingungen und ohne Öffentlichkeit statt. Am Donnerstag hat nun die Bezirksversammlung Mitte die Sitzung ihres Hauptausschusses über YouTube gestreamt. „Richtig so, wenn die Corona-Krise Publikum verhindert, müssen politische Prozesse eben auf diese Weise transparent gemacht werden“, erklärt Stephan Jersch. „Seit Wochen stoßen die Linksfraktionen in den Bezirken mit der Forderung nach Öffentlichkeit der Gremien auf eine Mauer von Bedenkenträger_innen. Aber es geht ...
weiterlesen "Bezirksgremien im Livestream: Es geht also doch!"