Inneres

Hamburgs Geheimdienst ohne Kompass

Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes hat heute zwar den Rechtsextremismus zutreffend als größte Gefahr im Land bezeichnet und seine verstärkte Bekämpfung in Aussicht gestellt, zugleich aber auch fragwürdige Einschätzungen zum Linksextremismus zum Besten gegeben. „Der Geheimdienst hat ganz offensichtlich seinen Kompass verloren“, erklärt dazu Deniz Celik. „Das ganze Land wurde in den vergangenen Monaten von tödlichen Anschlägen durch Rechtsterroristen erschüttert, aber Herr Voß beschwört eine vermeintliche Gefahr von links, die ...
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SPD und Grüne fassen Grundprobleme der Bezirke weiter nicht an

SPD und Grüne haben ihr Verhandlungsergebnis zur Bezirkspolitik vorgestellt. „Die Bezirke sind erkennbar ein Randthema für die Koalition, daher ist es keine Überraschung, dass die präsentierten Punkte so schwach sind“, kritisiert Stephan Jersch. „Die grundsätzlichen Probleme der Bezirke, das überalterte Bezirksverwaltungsgesetz und die antiquierte Einheitskommune, fassen SPD und Grüne weiter nicht an. Die Probleme in der Demokratie- und Beteiligungsfrage bleiben also weiter ungelöst.“ Der in Aussicht gestellte kleine Betrag für neue ...
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Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!

Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten haben heute Nachmittag die Gelegenheit, sich den Zielen der Volksinitiative ,Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen‘ anzuschließen – dazu beantragen wir eine namentliche Abstimmung“, erklärt Carola Ensslen. Bisher sind erfolgreiche ...
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„Hygienedemos“ und Gegenproteste: Zweierlei Maß bei der Polizei?

Die Polizei ist gestern mit Wasserwerfern und Festnahmen gegen friedliche Proteste gegen die „Hygienedemonstrationen“ vorgegangen. Wegen des harten Einsatzes sah sich das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ gezwungen, seine angemeldete und genehmigte Kundgebung frühzeitig aufzulösen. „Das Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen und ohne erkennbaren Anlass war vollkommen überzogen und unverhältnismäßig, die Polizei hat eine vermeidbare Eskalation herbeigeführt“, erklärt Deniz Celik. „Trotz mehrerer Dialogversuche ...
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Polizei und Schwarzfahren: Grüne brechen zentrale Wahlversprechen

SPD und Grüne haben gestern die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir. „Richtig peinlich ist, dass die Grünen noch nicht mal die weit verbreitete Forderung durchsetzen konnten oder wollten, zumindest Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gerade jetzt, wo wegen des Corona-Lockdowns viele Menschen ...
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75 Jahre Befreiung vom Faschismus: Der 8. Mai muss Feiertag werden!

Am 8. Mai jährte sich zum 75. Mal die Befreiung vom Faschismus. Wir finden: Der Tag der Befreiung muss ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden! Wir rufen dazu auf, die Petition der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejerano und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA) zu unterschreiben.
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Gewalt in der Partnerschaft: Frauen besser schützen!

In den ersten drei Monaten des Jahres gab es in Hamburg bereits 1.211 registrierte Fälle von Partnerschaftsgewalt, das sind mehr als 13 pro Tag. Frauen sind dabei mehr als dreimal so oft betroffen wie Männer, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. Der Polizei liegen aktuell zwar keine Hinweise darauf vor, dass häusliche Gewalt seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen hat. „Das muss nicht heißen, dass es tatsächlich keinen Anstieg der Gewalt gibt: Betroffene haben unter den aktuellen Bedingungen, also Isolation und permanente ...
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Das Virus bekämpfen, nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren!

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die Volksgesetzgebung: Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen, Volks- und Bürgerbegehren ist durch das Versammlungsverbot und die Kontaktsperre praktisch unmöglich geworden. „Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht zur Folge haben, dass die demokratische Teilhabe der Bevölkerung derart in Mitleidenschaft gezogen wird“, erklärt Carola Ensslen. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag den Senat auf, laufenden Initiativen und Begehren, die ...
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