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Weltflüchtlingstag: Sofortige Aufhebung der Wohnpflicht in Erstaufnahmen!

Geflüchtete, die Asyl beantragen, müssen in Erstaufnahmen wohnen – auch dann, wenn sie in Hamburg Familie oder Freund:innen haben, bei denen sie privat wohnen könnten. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt in der morgigen Bürgerschaftssitzung, die Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmen aufzuheben.
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Linksfraktion kritisiert geplanten Einsatz von KI am Hansaplatz

Nachdem der Polizeipräsident auf dem diesjährigen Polizeiempfang bereits vage den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Kameraüberwachung angekündigt hat, macht eine Schriftliche Kleine Anfrage nun konkrete Planungen öffentlich.
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LINKE fordert: Grundsteuer nicht an Mieter:innen weitergeben!

Wie der Bund der Steuerzahler herausstellt, ist Hamburg das Bundesland mit den höchsten Wohnnebenkosten. Ein wesentlicher Faktor dafür liege, so der BdSt in der hohen Grundsteuer. David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion erwartet vom Hamburger Senat eine Initiative, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Wohnnebenkosten abzuschaffen.
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Historische Frauenbilder und Frauenrollen im Hamburger Rathaus – Ein feministischer Rundgang

Das Hamburger Rathaus wurde 1897 erbaut, als Frauen von der politischen Teilhabe und Mitbestimmung ausgeschlossen waren. Senat und Bürgerschaft bestanden ausschließlich aus Männern. Nur Männer hatten das Recht zu wählen. Dennoch finden sich in nahezu sämtlichen Räumen und an der Fassade des Rathauses – ob als Skulpturen, Reliefs oder auf einigen wenigen Gemälden – (idealisierte) weibliche Körper und auch einige reale Frauen.
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Mit dem Flieger nach Lübeck und Sylt? Linksfraktion fordert klare Grenzen für Privatjets

Die Top-Ziele von Flügen mit Privatjets ab Hamburg sind Westerland und Palma de Mallorca. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. In den zurückliegenden fünf Quartalen verzeichnete Hamburgs Flughafen 4714 Privatjetlandungen und 5587 Starts. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Wissen des Senats um die Privatjets in Hamburg ist zwar dürftig und die Behauptung, diese Flüge dienten unserer Wirtschaft ist durch nichts bewiesen - aber die Flugziele sprechen eine deutliche Sprache: 1.241 der Starts und Landungen …
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Kostenloses Frühstück an Grundschulen: Stadt muss selbst Verantwortung übernehmen

Mit einem Dankesabend wurden heute ehrenamtliche Helfer:innen des Vereins brotZeit geehrt, die an Grundschulen vor dem Unterricht Frühstück anbieten. An der Veranstaltung nahm auch der Schulsenator teil. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Gesellschaft benötigt das ehrenamtliche Engagement. Es ist eine Bereicherung für unser Zusammenleben. Danke dafür!“
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Hafententwicklung: Planlos in die kommenden Jahre

Der Hamburger Senat hat heute den neuen Hafenentwicklungsplan (HEP) vorgestellt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hafenentwicklungsplan versagt in seinen zentralen Aufgaben: Erstens die seit Jahren vernachlässigten Projekte im Hamburger Hafen zu planen und anzugehen. Der Hansa Terminal in Steinwerder wurde vor über 10 Jahren vom Unternehmen Buss Logistics gekündigt. Noch immer gibt es keinen Plan, was mit dem Terminal passieren soll. Für die Westerweiterung und den dringend benötigten Drehkreis wurden mit …
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Erben in Hamburg: Je höher die Summe, desto niedriger die Steuer

Erben außer Kontrolle! Eine Große Anfrage der Linksfraktion beweist: Je höher die Erbschaft beziehungsweise Schenkung ausfällt, desto wahrscheinlicher ist eine steuerliche Begünstigung.
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