Themen

Schienenanbindung für Lurup und Osdorf: Verschoben auf den St. Nimmerleinstag?

Seit Jahrzehnten wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Nun teilt der Senat der Bürgerschaft mit, dass die geplante S-Bahn-Linie 32/S6, die über Bahrenfeld, Lurup zum Osdorfer Born verlaufen soll, erst nach Inbetriebnahme des Verbindungsbahnentlastungstunnels (VET) fahren kann.
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Erst das Militär, dann das Geschäft und erst zuletzt der Mensch: Keine Aufhebung des Nachtflugverbots für Militärmanöver!

Mitte Juni findet auch über Norddeutschland das NATO-Manöver "Air Defender" statt. Angekündigt wurden als Folge des Manövers bereits weitere Flugverspätungen in der zivilen Luftfahrt. Medienberichten zufolge möchte die Behörde für Wirtschaft nun auf Bitten des Bundes deshalb die Nachtflugbeschränkung am Flughafen in Hamburg aufheben.
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Hilfe für Schüler:innen in Not: Anfrage der Linksfraktion zeigt Mängel in regionalen Beratungs- und Bildungszentren (ReBBZ)

Die Regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ) sind ein wesentlicher Baustein in Hamburgs Schullandschaft. Ihr umfangreiches Beratungs- und Bildungsangebot ist wichtig für die inklusive Bildung – sei es durch temporäre Lerngruppen, sei es durch sonderpädagogische Gutachten, durch diagnostische Verfahren für Schulbegleitungen oder durch die Beratung von Schüler:innen durch Psycholog:innen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt erstmals die Stellenbesetzung der ReBBZ und offenbart eine besorgniserregende Unterausstattung der Stellen für Psycholog:innen.
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Pauschales Verbot für Hunderassen? Hamburgs Hundegesetz gehört auf den Prüfstand!

Die Linksfraktion beantragte in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine Überprüfung der Wirksamkeit des Hamburger Hundegesetzes. In Hamburg gilt eins der restriktivsten Hundegesetze in der Bundesrepublik, das zuletzt im Jahr 2012 geringfügig angepasst wurde. Nach wie vor gilt in der Stadt ausschließlich die Rassezugehörigkeit als Gradmesser zur Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes. Während andere Bundesländer längst bei Maßnahmen zu den Halter:innen der Tiere ansetzen, behält Hamburg seine anachronistische Sichtweise auf die reine Rassenzugehörigkeit bei.
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Mehr Daten für eine bessere Politik: LINKE fordert kleinräumige Gesundheitsberichterstattung

In der heutigen Bürgerschaft forderte die Linksfraktion mit einem Antrag eine kleinräumige Gesundheitsberichterstattung für Hamburg. Neben Daten zu Gesundheit, Krankheit und sozialen Daten sollen zukünftig auch Indikatoren zu Mobilität, Infrastruktur, Wohnqualität und Umweltbelastungen erfasst werden. Die Daten sollen auf Stadtteilebene erhoben und interaktiv aufbereitet werden. Unser Antrag wurde ohne Debatte in den Ausschuss überwiesen.
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Stoppt das Union-Busting: LINKE fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Arbeitgeber:innen, die Betriebsräte mobben, Beschäftigte bedrohen oder Gewerkschafter:innen unter Druck setzen, machen sich nach Betriebsverfassungsgesetz strafbar. Bisher wird dies allerdings nur auf Anzeige der Betroffenen hin verfolgt und nicht als „Offizialdelikt“ von Amts wegen. Es kommt daher kaum zu Verurteilungen. Dabei ist die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut und integraler Teil der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Behinderung von Mitbestimmung zum Offizialdelikt zu erklären. In der heutigen Sitzung der …
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Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden. Die fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament fordern die Bundesregierung auf, dieser Reform eine klare Absage zu erteilen.
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Unterirdische Bahnprojekte: Rot-Grün vergräbt Hamburgs Zukunft

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion seine Debatte über die im doppelten Wortsinne unterirdischen Bahnprojekte in Hamburg ein. „Sinnvolle Alternativen zu dem Verbindungsbahnentlastungstunnel, der Verlegung des Bahnhofs Altona und der U5 sind nie ernsthaft geprüft worden“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sudmann weiter: „Die größten Probleme im Hamburger Schienenverkehr sind seit Jahren der völlig überlastete Hauptbahnhof, das Nadelöhr Elbbrücken für den Verkehr aus dem …
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