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Hamburgs Steuereinnahmen verstetigen – Privilegien bei Erbschaft und Schenkungsteuer abschaffen – Daten in Hamburg erfassen

Hamburg steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben: Die Herstellung einer sozialen Infrastruktur zur Vermeidung von Armut, die Verkehrswende und die Transformation bei der Energieversorgung erlauben keinen Aufschub. Mit der ökonomisch kontraproduktiven Schuldenbremse hat sich der Hamburger Senat selbst eine Ausgabensperre auferlegt. Umso wichtiger ist es, die Steuereinnahmen zu verstetigen. Ein wesentliches Steuerpotenzial für Hamburg ist dabei die Erbschaftsteuer, die ebenso wie die seit den Neunzigerjahren nicht mehr erhobene Vermögensteuer vollständig den Länderhaushalten …
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Chaos beim Haus der Erde: Senat muss Rechenschaft ablegen

Erneute Kosten-Explosion beim Haus der Erde: Nachdem das Uni-Gebäude eigentlich 2019 fertiggestellt werden sollte, wird jetzt eine erneute Verzögerung und eine weitere Kostensteigerung verkündet. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen  Bürgerschaft: „In der Diskussion um die Kostenerhöhungen 2020 wurden uns sowohl ein sorgfältiger Planungsprozess als auch vorausschauendes Handeln versprochen. Jetzt ist klar: Das waren beides nur hohle Sprechblasen. Der Finanzsenator und die Wissenschaftssenatorin müssen darüber sehr genau …
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Aussetzung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme – Erstaufnahmen entlasten, Lebenssituation Geflüchteter verbessern!

Aktuell sind die Unterbringungskapazitäten der Stadt am Limit. Viele Interimsstandorte wurden eröffnet und trotzdem ist die Unterbringung in Zelten und Turnhallen wieder notwendig oder kann es jederzeit werden. Mit dazu beigetragen hat sicher auch der jahrelange Abbau von Unterkünften. Doch nun muss mit der Situation umgegangen werden.
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Schutz vor Zwangsräumung in die Verfassung!

In der morgigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag, den Schutz vor Zwangsräumungen in der Landesverfassung zu verankern. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Zwar ist die Anzahl der Zwangsräumungen in Hamburg seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau, für die Betroffenen ist der Verlust der eigenen Wohnung aber deshalb nicht weniger dramatisch. Bedenklich ist auch, dass sich die Anzahl der Räumungen bei der SAGA im Vergleich zu 2021 erhöht hat.“
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Der Senat rastet, die Schiller-Oper rostet: Eigentümerin endlich zum Handeln verpflichten

Die aktuelle Antwort des Senats auf Fragen zur Schiller-Oper zeugt nicht von dem Willen, das denkmalgeschützte Stahlgerüst der Schiller-Oper zu erhalten. Bereits 2021 hatte das Denkmalschutzamt die Eigentümerin auf den erforderlichen Korrosionsschutz hingewiesen. Ein notwendiges Gutachten, um die Eigentümerin zum Korrosionsschutz zu zwingen, will der Senat jedoch erst im Juli 2023 in Auftrag geben – bis zum Ergebnis dauert es dann mindestens weitere drei Monate.
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„Teuer“: Maurice Höfgen und Olga Fritzsche über Inflation

Auf einer äußerst gut besuchten Veranstaltung diskutierte der Ökonom und Autor Maurice Höffgen mit unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Olga Fritzsche über die gegenwärtige Inflation und ihre Ursachen.
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Tampons an Schulen: Senat kopiert LINKEN Vorstoß und setzt ihn mit halber Kraft um

In der Bürgerschaft beantragen SPD und Grüne, an den Schulen Tampons und Binden frei zugänglich zu machen. Der Linksfraktion kommt die Idee ausgesprochen vertraut vor.
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#Linkemetoo: Linksfraktion Hamburg beschließt Schutzkonzept

Auch nach Jahrzehnten feministischer Kämpfe gehören sexistische Übergriffe und Anmachen zum Alltag – leider auch in linken Gruppen und Parteien. Wie wichtig es ist, die Augen offen zu halten zeigt die Debatte um #linkemetoo. Als Konsequenz aus diesen Fällen hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Schutzkonzept für Betroffene von abwertendem und übergriffigen Verhalten entwickelt.
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