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Umbau Jungfernstieg: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Heute hat der Senat die Gelder für den endgültigen Umbau des Jungfernstieg beschlossen. Insgesamt sollen 13,4 Mio. Euro investiert werden. Mehr Platz für Fußgänger:innen, mehr Bäume und Grün und "weitgehend autofrei" – das verspricht der Senat für die "gute Stube Hamburgs".
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Stadtwirtschaftstrategie: Senat feiert die öffentlichen Unternehmen – kneift aber bei Kommunalisierung

Hamburgs Senat hat das "Jahr der Stadtwirtschaft" ausgerufen und auf der Landespressekonferenz vorgestellt. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senator Dressel hat durchaus Recht, wenn er die Bilanz der öffentlichen Unternehmen lobt. Aber warum verscherbelt er dann Teile davon, wie etwa den Terminal Tollerort an Cosco, an private Investoren?"
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Grundstein für Stadtteilschule Leuschnerstrasse: Überfällig – aber auch am aktuellen Bedarf vorbei!

Heute legt der Schulsenator den Grundstein für eine neue Stadtteilschule in Lohbrügge im Bezirk Bergedorf. Mit der geplanten Eröffnung der Stadtteilschule (STS) im Jahr 2027 wird die ebenfalls in der Leuschnerstrasse ansässige Grundschule zu einer sechsjährigen Langformschule mit der STS zusammengelegt.
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Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen

"Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das sind große Worte für kleine Taten."
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Linksfraktion fordert Aufhebung des Vermummungsverbotes bei Demos

In der Bürgerschaftssitzung am 24.05.2023 beantragt die Linksfraktion die Aufhebung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ bei Demonstrationen. Durch die Anwendung einer entsprechenden Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes soll zukünftig auch das anonyme Demonstrieren möglich sein.
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Holstenareal: Spekulation und Investoren-Bebauungsplan stoppen

Die Spekulation mit dem Holstenareal endlich unterbinden – das will die Fraktion DIE LINKE heute in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erreichen.
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Razzien bei ‚Letzter Generation‘: Linksfraktion kritisiert Angriff auf Demokratie und Versammlungsfreiheit

Anlässlich der heutigen bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:  „Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ mögen nicht allen gefallen - eine Demokratie kann und muss solchen Protest aber aushalten können.
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Zu hohe Hürden beim Wohngeld: Linksfraktion fordert Bürokratie-Abbau beim Antrag

Zur Bürgerschaftssitzung am 24. Mai fordert die Linksfraktion, das Antragsverfahren beim Wohngeld zu vereinfachen. Bislang wird etwa ein Drittel der Erstanträge beim Wohngeld abgelehnt – die Begründung ist in den meisten Fällen mangelnde Mitwirkung.
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