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In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der grünen Fraktion über das „Märchen vom Heizungsverbot“.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden"
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Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.
weiterlesen "Nach Kriminalisierung der „Letzten Generation“: LINKE Jurist:innen sind alarmiert"
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Der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat über die Kostenexplosion für die U5-Ost (Senatsmitteilung Drs. 22/11730) diskutiert. Das knapp 6 Kilometer lange Teilstück wird jetzt mit 2,9 Mrd. € statt 1,8 Mrd. € veranschlagt. Der Senat blieb die Antworten auf Fragen nach den Gesamtkosten für die 24 Kilometer lange U5 und dem wichtigen Nutzen-Kosten-Faktor für eine Bundesfinanzierung schuldig.
weiterlesen "Kostenexplosion bei der U5: Bundesförderung fraglich und zu spät fürs Klima – so wird das nichts"
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In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete
Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
weiterlesen "Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!"
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Gesundheit war und ist schon immer mit der sozialen Frage verbunden. Denn wie wir wohnen, leben und arbeiten, ob wir Stress haben, von Rassismus oder Diskriminierung betroffen sind, beeinflusst nachweislich, wie gesund wir sind und wie alt wir werden. Die Corona-Pandemie hat diesen sozialräumlichen Zusammenhang von schwierigen Lebensrealitäten, die häufig mit Armut und niedrigem sozioökonomischen Status einhergehen, und Gesundheit einmal mehr belegt. So waren in der zweiten und dritten Welle strukturell benachteiligte Hamburger Stadtteile stärker betroffen als privilegierte. Die Lehren …
weiterlesen "Hamburg braucht eine kleinräumige Gesundheitsberichterstattung"
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Nach wie vor hat die Stadt Hamburg eines der restriktivsten Hundegesetze in der Bundesrepublik. Der Hintergrund hierfür ist ein Beißvorfall aus dem Jahr 2000, bei dem ein damals sechsjähriges Kind auf tragische Weise zu Tode kam. Das Hamburgische Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz – HundeG) wurde 2006 erlassen. Im Jahr 2012 wurde das Gesetz evaluiert und von der damals zuständigen Behörde mit „Evaluation zeigt: Hamburger Hundegesetz hat sich bewährt“ inhaltlich bewertet. Die Evaluation ergab, dass nur an „einigen Stellen eine genauere Formulierung der …
weiterlesen "Evaluation des Hamburgischen Hundegesetzes"
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Mit der Wohngeld-Plus-Reform haben etwa dreimal mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld als vorher. Für Hamburg bedeutet dies, nach Schätzungen des Senats, dass statt der bisher 12.500 Wohngeld-Haushalte zukünftig rund 40.000 Haushalte Wohngeld beziehen werden – also 27.500 Haushalte mehr als noch 2022. Tatsächlich sind seit Dezember 2022 erst 15.000 Erstanträge bei den Wohngeldstellen der Bezirke und der Sozialbehörde eingegangen. Davon ist über weniger als die Hälfte der Anträge entschieden worden (siehe Drs. 22/11662). Weiterhin liegt die Bearbeitungszeit bei der Zentralen …
weiterlesen "Wohngeld Plus: Unnötige Bürokratien abbauen und Antragsverfahren erleichtern"
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Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach der heute vorgestellten Steuerschätzung in Ihrer Kritik bestätigt, dass hohe Einkommen entlastet und Menschen mit geringen Einkommen belastet werden.
weiterlesen "Steuerschätzung: Vermögende werden auf Kosten des Hamburger Haushalts geschont"
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