Themen

Aktuelle Stunde: Lehrkräftemangel an Hamburgs Schulen muss nachhaltig bekämpft werden

19. Mai 2023

In der Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft über „Zukunftsfähige Schulen“. Wie weit der Weg dorthin ist, hatte eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Lehrkräftemangel gezeigt
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Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werden

19. Mai 2023

Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine menschenwürdige Behandlung der Leistungsberechtigten.
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Tag des Pflegenotstands: Gute Pflege braucht mehr Personal und bessere Löhne

19. Mai 2023

Der 12. Mai wird als Tag der Pflege begangen. Daher hat die Linksfraktion für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Tag des Pflegenotstands“ angemeldet.
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Debatte um Integration: Mehr Geld vom Bund löst nicht alle Probleme

19. Mai 2023

Am Tag des Flüchtlingsgipfels haben die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Aktuelle Stunde eine Debatte angemeldet, mit der sie den Bund stärker in die Verantwortung nehmen wollen.
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Polizei versammlungsfreundlich reformieren – Für eine umfassende Kennzeichnungspflicht und die Abschaffung des Vermummungsverbots

10. Mai 2023

ei zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten ist die Polizei Hamburg durch ein versammlungsunfreundliches Verhalten aufgefallen. Beispielhaft steht dafür auch das polizeiliche Agieren bei den Versammlungen anlässlich des diesjährigen „Tag der Arbeit“ am 1. Mai 2023. Die Demonstration des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ wurde über eine Stunde wegen vermeintlicher Vermummung von Teilnehmer:innen aufgehalten. Die Demonstration aus dem anarchistischen Spektrum verzichtete aufgrund des einschränkenden Agierens der Polizei aufgrund der vermeintlichen Vermummung von …
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Öffentliche Tanzflächen für Hamburg

10. Mai 2023

Boogie, Swing, Lindy Hop, Balboa, Charleston, Rumba, Walzer, Tango, Cha-Cha, Salsa, Foxtrott – all diese Tänze werden in Hamburg von einer großen begeisterten Tanzszene getanzt. Sichtbar, beschwingt und ungezwungen geht das hier allerdings nicht. Der Grund: Es gibt einfach viel zu wenige frei zugängliche Tanzflächen. Urbane Sport- und Bewegungsräume werden mehr und mehr in die aktuelle Stadtentwicklung und -planung integriert. Orte, die zum Tanzen geeignet sind, finden dagegen so gut wie gar keine Berücksichtigung.
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Lehrkräftebildung – jetzt Studienplätze ausbauen, Finanzierung sicherstellen und relevante Akteure beteiligen!

10. Mai 2023

Der Lehrkräftemangel macht auch vor Hamburg nicht halt. Hamburg braucht in Zukunft jährlich mindestens 900 neue Lehrkräfte. Eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/10930) hat ergeben, dass die Studienplatzkapazitäten in MasterLehramtsstudiengängen seit 2018 stagnieren und die Absolvent:innenzahlen in diesen Studiengängen sich noch nicht wieder von dem Corona-Einbruch erholt haben. Statt der benötigten 900 Master-Absolvent:innen waren es in den letzten Jahren meist weniger als 600. Im Bereich der Lehrkräfteausbildung will Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank nun den…
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Ohne Sinn und Verstand: Hamburg schiebt Studierende aus der Ukraine ab

9. Mai 2023

Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur Ukrainer:innen geflohen. Auch Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine gelebt hatten, sind nach Hamburg gekommen. Unter ihnen waren über tausend Studierende. Nun aber häufen sich Meldungen über Abschiebeversuche – bisher neun nicht vollzogene Abschiebungen. Und eine Person wurde bereits nach Marokko abgeschoben. Dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
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