Themen

49-Euro-Ticket: Richtiger Schritt, aber jetzt nicht stehenbleiben

Die Bürgerschaft stimmt heute darüber ab, wie die Einführung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets in Hamburg umgesetzt wird. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bringt dabei Entlastungen für Bezieher:innen von Wohngeld sowie erweiterte JobTickets für städtische Beschäftigte ins Spiel.
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Grundsteuerbescheide vorläufig erlassen – Prüfung der Bescheide erleichtern. Rechtssicherheit herstellen

Die neue Grundsteuerbemessung ist ein Kraftakt, sowohl für Behörden als auch für die Grundsteuerzahlenden. Nicht selten werden Daten über eigene Grundstücke abgefragt, die Zeit des eigenen Lebens nie abgefragt oder auch nie neu ermittelt worden sind. Es ist daher auch verständlich, dass in Hamburg etwa 15 Prozent der Grundstücksbesitzenden keine fristgerechte Grundsteuererklärung abgegeben haben. Unter ihnen befindet sich Medienberichten zufolge auch der Bund beziehungsweise die Bundesimmobilienanstalt selbst
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Zeitgemäße Aktualisierung der Feiertagsschutzverordnung (FeiertV HA) von 1957

Am Karfreitag 2023 kam es in Hamburg zu einem weitreichenden Polizeieinsatz, um ein „Tanzverbot“ gemäß § 4 der Hamburger Feiertagsschutzverordnung von 1957 durchzusetzen. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/11553 vom 18. April 2023) führt der Senat unter Nummer 5 aus: „Gemäß § 4 FeiertV HA sind musikalische Darbietungen jeder Art in Gaststätten sowie der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen verboten, sofern bei ihnen nicht der diesen Tagen „entsprechende ernste Charakter“ gewahrt wird. Bei Veranstaltungen in …
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Änderung der hvv-Beförderungsentgelte zum 1. Mai 2023 (Umsetzung des Deutschlandtickets)

Die Bürgerschaft bekräftigt ihre Rechtsauffassung, dass ihr im Verhältnis zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 22. August 1947 und der gewohnheitsrechtlich-verfassungsrechtlichen Übung von Bürgerschaft und Senat – ein Mitwirkungs- und Genehmigungsrecht zusteht. Insofern hält die Bürgerschaft – abweichend vom Antrag des Senats in Drs. 22/11419 – eine Zustimmung zur Änderung der Beförderungsentgelte für erforderlich.
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Hamburgs Schulen: Senator Rabe hat den Mangel zur Regel gemacht

Schulsenator Ties Rabe hat heute die Planungen für Schulneugründungen und -sanierungen in Hamburg vorgestellt. Dabei ignoriert er sowohl die akuten Probleme an den Schulen wie die kommenden Aufgaben, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Ohmoor-Studie: Keine Entspannung, Hamburger Mieten steigen weiter an

Die jährliche Wohnungsmarktstudie des Gymnasiums Ohmoor hat für Wohnungen, die im Januar und Februar neu vermietet wurden, Mieten von 14,75 Euro nettokalt pro Quadratmeter ergeben. Das sind 3,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.
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Internationale Vorbereitungsklassen auflösen!

Die Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) sollen mittelfristig aufgelöst werden: Das fordert die Fraktion DIE LINKE in der kommenden Bürgerschaftssitzung und beantragt die Erstellung eines behördlichen Konzepts, um die Auflösung zu organisieren.
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U5: Kostenexplosion um 60 Prozent – Senat steht dumm da

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge steigen die Kosten der nur 5,8 Kilometer langen Strecke der U5-Ost um mehr als 60 Prozent von rd. 1,8 Mrd. Euro auf 2,9 Mrd. Euro. Verkehrssenator Tjarks wird mit den Worten zitiert, die U5 sei solide geplant, Finanzsenator Dressel rühmt sich einer vorausschauenden Finanzpolitik und meint, der Senat sei gut aufgestellt.
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