Themen

Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Waffenbehörde und „Hanseatic Gun Club“: Linksfraktion kritisiert Behördenversagen

Wie verschiedene Medien berichten, wird gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung im Amt ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, einen Hinweis auf den Zustand des späteren Täters Philipp F. nicht an die zuständige Stelle weitergegeben zu haben.
weiterlesen "Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Waffenbehörde und „Hanseatic Gun Club“: Linksfraktion kritisiert Behördenversagen"

Verschobene Wedel-Stilllegung bedroht Klimaziele

Die Umweltbehörde hat darüber informiert, dass der Betrieb des Kohleheizkraftwerks Wedel nun doch ein Jahr länger dauern wird. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die erneute Verzögerung beim Ersatz des Kohlemeilers in Wedel ist ein herber Rückschlag für die Wärmewende und den Klimaschutz in Hamburg."
weiterlesen "Verschobene Wedel-Stilllegung bedroht Klimaziele"

Großbrand am Ostermontag: Kontrollverlust in Billbrook

Auch mehr als zwei Wochen nach dem Großfeuer in Billbrook ist das Wissen der Stadt über die Risiken der dortigen Industriebetriebe erschreckend gering. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
weiterlesen "Großbrand am Ostermontag: Kontrollverlust in Billbrook"

Holstenareal: geplanter Verkauf muss zu Abbruch aller Verhandlungen mit Adler/Consus sowie des B-Plan-Verfahrens führen. Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist unverzüglich einzuleiten

Die Adler Group hat am 25. April 2023 ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Auf Seite 39 des Berichts findet sich eine Liste mit geplanten Verkäufen (upfront sale projects). Dort wird auch das Holstenareal genannt. Mit diesem Schritt ist die Grundlage sowohl für den städtebaulichen Vertrag als auch für den Bebauungsplanentwurf für das Areal entfallen. Die Planungen wie auch die Vereinbarungen waren auf die Adler Group/Consus zugeschnitten. Das spiegelt sich zum Beispiel in der Präambel des Städtebaulichen Vertrages (Entwurf) wider:
weiterlesen "Holstenareal: geplanter Verkauf muss zu Abbruch aller Verhandlungen mit Adler/Consus sowie des B-Plan-Verfahrens führen. Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist unverzüglich einzuleiten"

Systemversagen bei den Asylbewerberleistungen sofort beenden!

Das nach dem Grundgesetz garantierte Existenzminimum gilt für alle Menschen in Deutschland und muss jederzeit gewährleistet sein. Es gilt selbstverständlich auch für Bezieher:innen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Satz des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 18.07.2012 hat insoweit Leitbildfunktion: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.
weiterlesen "Systemversagen bei den Asylbewerberleistungen sofort beenden!"

Studieren ohne Abi: Hochschulzugang erleichtern für mehr Bildungsgerechtigkeit!

Der Zugang zu Hochschulen und Universitäten hängt noch immer viel zu sehr vom Elternhaus ab. Ein Grund dafür ist das Abitur als faktisch alleinige Voraussetzung zum Studium. Das verschärft die Bildungsungleichheit noch und benachteiligt insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Haushalten. In einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion deshalb, Hürden für Studieninteressierte ohne Abitur abzubauen.
weiterlesen "Studieren ohne Abi: Hochschulzugang erleichtern für mehr Bildungsgerechtigkeit!"

LINKE beantragt bessere Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung

Etwa 16.000 Beschäftigte sind in Hamburg in der Weiterbildung tätig. Doch die Arbeitsbedingungen in der Branche sind eine Katastrophe. Daher bringt die LINKE den Antrag “Hamburg hat es in der Hand: Verbindliche Tarifstandards in der Weiterbildung umsetzen“ in die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein.
weiterlesen "LINKE beantragt bessere Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung"

Gebäude-Rückkauf: Privatisierungs-Orgie muss aufgearbeitet werden

Hamburgs Senat plant den Rückkauf ehemals privatisierter städtischer Gebäude. Ein überfälliger Schritt, meint Norbert Hackbusch, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Gebäude-Rückkauf: Privatisierungs-Orgie muss aufgearbeitet werden"