Themen

Verkehrspolitik: CDU weiter auf dem Abstellgleis, SPD und Grüne vergurken Tempo 30

Die Bürgerschaft debattiert heute verschiedene Verkehrsthemen, von Tempo 60 (Antrag SPD/Grüne) über Tempo 30 (Antrag LINKE) und Unfallzahlen bis hin zu Parkplätzen (CDU).
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Bürgergeld-Blockade: CDU schärft Profil auf Kosten der Schwächsten

Nach der Blockade des Bürgergeldes durch CDU/CSU im Bundesrat debattierte die Bürgerschaft heute über den Vorgang. Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Digitale Kluft schließen

Wir stecken inmitten der digitalen Transformation. Ein Zugang zu digitalen Geräten und Internet ist essenziell für Nachrichten und Informationen, Hilfen und Beratungen, Bildungs- und Berufschancen, soziale und kulturelle Teilhabe sowie politische Partizipation und gesellschaftliches Engagement. Die Corona-Pandemie hat die Transformation noch zusätzlich schneller vorangetrieben. Wo es vorher noch analoge Wege gab, wurde in der Corona-Pandemie auf Online-Möglichkeiten gesetzt. Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei und viele dieser analogen Wege nicht wieder geöffnet worden.
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Schuldenbremse aussetzen – Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 72 der Landesverfassung

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Schockwellen in alle Bereiche unserer Gesellschaft ausgesendet. Die humanitäre Krise, die der Krieg in der gesamten Fläche der Ukraine auslöst, betrifft Hamburg direkt. Zu den flüchtenden Menschen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten traten nach dem Beginn des Angriffskriegs im Februar Millionen Menschen aus der Ukraine hinzu. Hamburg trägt einen Teil des Aufwands zur Aufnahme geflüchteter Menschen. Geflüchtete Menschen unterzubringen, ihnen Teilhabe, Integration, Bildung und Betreuung zukommen zu lassen, bedeutet einen zusätzlichen …
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Ein Veranstaltungskalender für alle!

Inklusion bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und somit auch kulturellen Lebens. Um gleichberechtigt an Veranstaltungen teilnehmen zu können, brauchen Menschen mit Behinderungen ganz unterschiedliche Maßnahmen: Diese umfassen neben vielen anderen Maßnahmen stufenlose Zugänge und Ähnliches, Schriftdolmetschung, Unterbeziehungsweise Obertitel, Dolmetschung in Gebärdensprache (beziehungsweise Dolmetschung in Lautsprache für Hörende bei gebärdensprachlichen Veranstaltungen), Audiodeskription, …
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Erbbaurecht und 100-jährige Mietbindung: Kleiner Aufbruch in eine neue Boden- und Mietenpolitik

Die Bürgerschaft berät heute über die Einigung zwischen den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ und den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Über die Hamburgische Verfassung soll geregelt werden, dass städtische Grundstücke zukünftig grundsätzlich nicht mehr verkauft werden dürfen und dass bezahlbarer Wohnraum ein Staatsziel wird. Außerdem sollen jährlich mindestens 1.000 Sozialwohnungen mit 100-jähriger Mietpreisbindung gebaut werden.
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Tollerort-Terminal: Linksfraktion fordert Transparenz

Was passiert mit dem Containerterminal Tollerort, was bedeutet der Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns? In einem Antrag Bürgerschaftsantrag setzt die Linksfraktion auf mehr Transparenz beim Teilverkauf des Terminals: Dabei geht es sowohl um mögliche Sonderrechte des zukünftigen Minderheitsgesellschafters als auch um Abreden zur Gewinnaufteilung und andere Vertragsabsprachen betreffs Rechte und Pflichten sowie geplante Vereinbarungen über einen bevorzugten Umschlagplatz.
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Hamburgs Studierende in Not: Linksfraktion für Soforthilfen

Obwohl die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende Anfang September von der Bundesregierung als „schnell und unbürokratisch“ angekündigt wurden, steht seit ein paar Tagen offiziell fest, dass das Geld frühestens im Januar kommen wird. In einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, sofort einen Notfallfonds für Hamburger Studierende einzurichten, eine Bundesratsinitiative für eine BAföG-Strukturreform anzustoßen, die finanziellen Auflagen für ausländische Studierende unverzüglich auszusetzen, mit den Hochschulen sicherzustellen, dass keine …
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