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Straßenzustandsbericht: Trotz Rekordwerten keine Verbesserungen

Der Senat hat heute den Straßenzustandsbericht über die sanierten Fahrstreifen, Rad- und Gehwege 2019-2021 vorgelegt. Rekordwerte seien bei der Sanierung erreicht worden. Anders als in den Vorjahren hat sich der Durchschnittswert jedoch nicht verbessert. Von der Schulnote 2,37 ist er auf 2,45 gesunken.
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Entlastungspaket für den Amateursport: Gerade für kleinere Vereine reichen die Hilfen nicht aus

Ein Entlastungspaket in Höhe von neun Millionen Euro für Sportvereine und -verbände, um die gestiegenen Energiepreise zu deckeln haben heute der für Sport zuständige Senator Andy Grote und Finanzsenator Andreas Dressel angekündigt.
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Fotomontage: Christian Hinkelmann

Eine Straßenbahn für Hamburg

Hamburg braucht die Verkehrswende! Damit die gelingt, ist eine Straßenbahn am besten geeignet. Wir präsentieren einen Vorschlag für ein weitreichendes Straßenbahnnetz für Hamburg. Es kann schneller und günstiger gebaut werden, als eine neue U-Bahn und ist dazu besser fürs Klima - denn es müssen keine Tunnel gebaut werden.
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Istanbul-Konvention in Hamburg umsetzen – Gewalt-Betroffene einbeziehen

Um Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen, fordert die Linksfraktion den Einbezug von Betroffenen zur Verbesserung des Präventions- und Hilfesystems.
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Problem Tempo 60 erkannt – aber zu kurz gesprungen

Die vielfältigen Vorteile deutlich reduzierter Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs können gar nicht oft genug aufgezählt werden: Die Straßen werden sicherer, vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, die Gefahr schwerer Unfälle sinkt; die Straßen werden leiser, was die Wohn- und Lebensqualität erhöht; bei gutem Verkehrsfluss wird auch die Luft sauberer; der Energieverbrauch bei reduzierten Geschwindigkeiten sinkt; die Straßen erhalten durch mehr Aufenthaltsqualität ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück
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Schulen entlasten – die Prüfungen zum Ersten Allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) aussetzen!

Die Corona-Krise wirkt noch nach: Die Belastungen in den Schulen sind weiterhin hoch. Gerade auch die negativen Auswirkungen für Schüler:innen sind enorm – dies gilt in psychisch-sozialer Hinsicht, aber auch bei ihren Lernleistungen. Die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ wiederum blieben weitgehend wirkungslos, weil sie zeitlich begrenzt sind und damit keine Kontinuität bieten. Um wenigstens für eine gewisse Entspannung zu sorgen, beantragt die Linksfraktion in der kommenden Bürgerschaftssitzung, auch in diesem Schuljahr den Ersten Allgemeinen …
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Sanierung statt Abriss – Linksfraktion unterstützt SAGA-Mieter:innen am Friedrich-Ebert-Damm

Seit Anfang September ist es offiziell: Die SAGA-Bauten am Friedrich-Ebert-Damm mit insgesamt 188 günstigen 1-3-Zimmer-Wohnungen sollen abgerissen werden (Durchschnittsmiete 7,25 Euro). SAGA und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sprechen sich in Anfragen der LINKEN im Bezirk und in der Bürgerschaft für den Abriss der Häuser aus. Ein Vergleich der Umweltauswirkungen sehe den Neubau günstiger als die Sanierung der Häuser. Eine Dokumentation des Vergleichs und der Ergebnisse fehlt.
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Tierisch gewerkschaftsfeindlich: Union Busting bei Hagenbecks Tierpark

Die Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck überzieht die eigenen Beschäftigten und den Betriebsrat mit sinnlosen Verfahren – und das schon seit Jahren. Insgesamt 33 Prozesse wurden bereits geführt, bzw. sind noch anhängig, allein am Montag dieser Woche fanden drei Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt.
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