Themen

Studieren ohne Abi: Hamburg schafft nicht mal die eigenen niedrigen Quoten

In dieser Woche beginnt an den meisten Hamburger Hochschulen das Wintersemester. Tausende Studierende kommen neu an die Hochschulen. Auch für Studieninteressierte ohne Abitur bestehen rechtliche Möglichkeiten, ins Studium zu gelangen. Nun deckte die Linksfraktion allerdings mit einer Anfrage gravierende Missstände beim Hochschulzugang für fachlich bzw. beruflich Qualifizierte auf.
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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“

Vom 18. bis 20. September 2022 fand nach zweijähriger coronabedingter Pause zum 18. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Danzig unter Vorsitz des Sejmiks der Wojewodschaft Pomorskie statt. Empfänger der Schlussresolution sind das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, National- sowie Landesregierungen und Landesparlamente im Ostseeraum, politische Organisationen des Ostseeraums wie auch die Ostseeparlamentarierkonferenz, in die die Hamburgische Bürgerschaft ebenfalls ein.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XII): Gezielte Hilfen statt Gießkannenprinzip – Inflationsausgleichsgesetz abtropfen lassen

Durch das Entlastungspaket III der Bundesregierung wird der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2023 bis 2027 insgesamt mit 2,6 Milliarden Euro belastet. Alleine 1,4 Milliarden Euro davon entfallen auf das Inflationsausgleichsgesetz, dessen Kosten nur mit 42,5 Prozent vom Bund getragen werden. Einige Maßnahmen des Inflationsausgleichsgesetzes, wie etwa die Erhöhung des Steuergrundfreibetrages, unterstützen gezielt sozial benachteiligte Gruppen, die am stärksten unter der aktuellen Inflation, Energiepreis- und Lebensmittelpreiserhöhung leiden.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XI): Hamburgischen Haushalt stabilisieren – Vermögensteuer einführen – Übergewinne abschöpfen

Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist überfällig. Die Vermögensteuer ist nach § 106 Absatz 2 des Grundgesetzes eine Steuer, die den Ländern zusteht. Damit würde der Ertrag aus der Besteuerung hamburgischer Vermögensmillionär:innen vollständig dem hamburgischen Haushalt zufließen und Stadt sowie Bezirke in die Lage versetzen, in die soziale und ökologische Infrastruktur zu investieren. Ein jährlicher Ertrag aus der Vermögensteuer für die Freie und Hansestadt Hamburg von über 250 Millionen Euro ist realistisch und trüge einen relevanten Anteil bei der Finanzierung …
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Abschiebungen in den Iran: Scheinheilige Haltung des Innensenators

In der emotionalen Bürgerschaftsdebatte am 6.10.2022 zur Lage im Iran ging Innensenator Andy Grote ans Mikrofon und erklärte, dass Hamburg schon seit Jahren nicht mehr in den Iran abschiebe. Er begründete das mit dem dortigen brutalen Unterdrückungssystem. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun jedoch hervor, dass Hamburg zuletzt 2019
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (X): Energiegipfel einberufen

Angesichts galoppierender Inflation und stark steigender Energiepreise steht Hamburg vor enormen sozialpolitischen Herausforderungen. Bereits Mitte September hat der Hamburger Senat deshalb Vertreter:innen der Wirtschaft zu einem Spitzengespräch geladen, um über die Auswirkungen der Energiepreisentwicklungen zu reden. Wenn über Folgen und Lösungen der Energiekrise diskutiert wird, sollten allerdings Vertreter:innen von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden am Tisch nicht fehlen. Zu Recht fordert ein breites Bündnis um den Mieterverein zu Hamburg, der Sozialverband Hamburg (SoVD), der Verband …
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Senats-Energiesparprogramm „Energie hoch 4“: Evaluation notwendig

Mit Drs. 21/4061 hatte die Bürgerschaft Ende 2016 den Senat aufgefordert, das Programm fifty/fifty evaluieren zu lassen und unter vorgegebenen Prämissen weiterzuführen. In Drs. 21/13332 gab der Senat Mitte 2018 Auskunft, das beauftragte Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH (ifeu) habe das Anreizsystem fifty/ fifty „vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen (Vermieter-Mieter-Modell im Schulbau)“ begutachtet, weiterentwickelt und ein entsprechendes Konzept stehe, der finanzielle Rahmen werde dabei beibehalten. Die Prämienberechnung bestehe nun aus drei …
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Winternotprogramm 2022/2023: Jetzt endlich einen niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Kälte schaffen!

Der Winter ist im Anmarsch und viele Menschen haben angesichts der Energiekrise Angst frieren zu müssen! Für Menschen auf der Straße stellt sich die Frage nicht. Hier ist klar: Winter heißt frieren! Nässe und Kälte sind im Winter Alltag für obdachlose Menschen. In den letzten Wintern haben viele Betroffene aus Angst vor der Ansteckung und mangelnden Rückzugsmöglichkeiten lieber auf der Straße genächtigt, statt die Unterkünfte des Winternotprogramms aufzusuchen. Mit dem tragischen Ergebnis, dass im Winter 2020 13 und im Winter 2021 21 obdachlose Menschen auf der Straße verstorben …
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