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Der lange überfällige Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaplans ist heute von Senator Kerstan vorgestellt worden. Der Stand der CO2-Emissionen bezieht sich dabei auf das Jahr 2020. Der Bericht selbst wird erst in den nächsten Tagen veröffentlicht. Eckpunkte für einen neuen Klimaplan will der Senat ebenso wie einen Entwurf für das Klimagesetz im Dezember 2022 beschließen.
weiterlesen "Klimaplan: Hoffen und Beschwören reichen nicht"
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Zum Start des Winternotprogramms am 1. November fordert die Linksfraktion in einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Kälte für obdachlose Menschen.
weiterlesen "Die Angst vor dem Winter: Winternotprogramm für Obdachlose niederschwellig gestalten!"
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Am Dienstag, 1. November, ruft ein breites Netzwerk aus Gewerkschaften, Elternvertretung und Kita-Betreibern zu einer Demo für eine bessere Ausfinanzierung und Personalausstattung auf – das Motto: „Wir sind ausgebrannt – Beschäftigte Hamburger Kitas sind am Belastungslimit“.
weiterlesen "Hamburg vor dem Kita-Kollaps: Linksfraktion unterstützt die Demo am 1. November"
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Anlässlich der Freikarten-Affäre von Andy Grote hat die Linksfraktion im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz eine Selbstbefassung des Ausschusses zum Thema „Unabhängigkeit oder politische Einflussnahme der Staatsanwaltschaft Hamburg“ beantragt. Die Selbstbefassung wurde von der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.
weiterlesen "Freikartenaffäre: Rot-Grün verweigert politische Aufklärung"
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Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion nach der Gefährdung des Bahnverkehrs durch den Bau des Elbtowers ergibt, dass der Senat diese Gefahr überhaupt nicht ernst nimmt.
weiterlesen "Elbtower: Senat nimmt Gefährdung des Bahnverkehrs in Kauf"
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Am Dienstag, 1. November, ruft ein breites Netzwerk aus Gewerkschaften, Elternvertretung und Kita-Betreibern zu einer Demo für eine bessere Ausfinanzierung und Personalausstattung auf – das Motto: „Wir sind ausgebrannt – Beschäftigte Hamburger Kitas sind am Belastungslimit“.
weiterlesen "Hamburg vor dem Kita-Kollaps: Linksfraktion unterstützt die Demo am 1. November"
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Der jährliche Intersex Awareness Day (26.10.2022) soll die Lebenssituation von intergeschlechtlichen Personen ins Bewusstsein rufen.
weiterlesen "Intersex Awareness Day – Senat ahnungslos beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern"
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Anlässlich der Freikarten-Affäre von Andy Grote hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz eine Selbstbefassung des Ausschusses zum Thema „Unabhängigkeit oder politische Einflussnahme der Staatsanwaltschaft Hamburg“ beantragt.
weiterlesen "Freikartenaffäre: Rot-Grün verweigert politische Aufklärung"
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