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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XIV): Die Krise nicht auf den Rücken der Studierenden abwälzen – Hamburgs Studierende entlasten!

Die prekäre Lage der Hamburger Studierenden nimmt kein Ende, sondern wird durch die multiplen Krisen noch verschärft. Bereits vor der Corona-Pandemie hat mehr als die Hälfte von ihnen1 unterhalb der Armutsgrenze2 leben müssen. Die pandemiebedingte Entlassungswelle, die nationalen Abschottungen, die Inflation und die horrenden Strom- und Gasnachzahlungen bedrohen viele Studierende existenziell.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XIII): Gute Arbeit unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen sichern – tariflichen Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau anheben

Am 16.05.2018 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg den Senat ersucht, tarifliche Vereinbarungen zur Sicherung eines Mindestentgelts in Höhe von 12,00 Euro für Beschäftigte der Stadt und öffentlicher Unternehmen zu treffen. Hintergrund des Beschlusses war die Annahme, dass die Stadt einen armutsfesten Lohn zahlen solle. Dieser Grundsatz hat weiterhin Gültigkeit. Seit der Beschlussfassung hat sich allerdings die daraus abzuleitende Mindestentgeltsumme geändert. 12,00 Euro pro Stunde sind unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen nicht existenzsichernd. Es ist deshalb…
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Erbbaurecht und 100 Jahre Bindung der Miete: Erfolgreiche Volksini bringt Rot-Grün auf die Spur

Heute stellten die Vertreter:innen der zwei erfolgreichen Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Ergebnis ihrer Verhandlungen vor. Anfang 2020 hatten sich die beiden Hamburger Mietervereine, etliche Initiativen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um gegen die Boden- und Wohnungsspekulation vorzugehen.
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Mietwucher im Mundsburg Tower: OLG Frankfurt lehnt Klage ab und gibt der Linksfraktion recht

Im Sommer hatte die Linksfraktion aufgedeckt, dass die Firma Homes United Spaces GmbH mit fördern&wohnen einen Vertrag u. a. über Wohnungen für ein sehr hohes Entgelt geschlossen hat. In einer Pressemeldung schrieb die Fraktion von „Mietwucher im Mundsburg Tower“. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen kritisierte: „30 Euro pro Person und Tag für die Wohnungen ergeben 900 Euro pro Person im Monat.
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HVV-Preiserhöhung: Senat setzt auf einen total falschen Weg

Um durchschnittlich 3,2 Prozent sollen die Preise im HVV steigen – das hat der Senat heute beschlossen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Viele Hamburger:innen können die explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten kaum noch stemmen
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Stephanie Rose auf dem Domplatz vor Beginn der Sitzung des Sozialausschusses, im Hintergrund der Landessprecher der Hamburger LINKEN, Thomas Iwan
Kundgebung auf dem Domplatz: Stephanie Rose

Preise deckeln, Profite besteuern: Kundgebung auf dem Domplatz

Am 1. November tagte der Sozialausschuss der Bürgerschaft auf Initiative der Linksfraktion - es ging um „Auswirkungen der Inflation und Energiekrise“.
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Hamburg braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n!

Mit der Drs. 22/9722 legen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN einen Antrag vor, um dem Tierleid, das aus dem illegalen Welpenhandel auch in der Freien und Hansestadt Hamburg entsteht, entgegenzuwirken. Dazu werden begrüßenswerte Vorschläge gemacht, diesem Problem zu begegnen. Mit der Forderung unter dem Punkt 2. b. des Petitums, der Schaffung einer bezirksübergreifenden zentralen Stelle, die sich allein auf die Überwachung und den Vollzug des Online-Handels konzentriert, bleiben die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN jedoch hinter dem zurück, was notwendig ist, um den Tierschutz in…
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Mehr Wohnraum für Hamburg: Wohnraumschutzgesetz ausgestalten, Unterbringungsmöglichkeiten schaffen!

Dem Hamburger Senat steht mit dem Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) ein Instrument zur Verfügung, gegen Leerstand und andere Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Es besteht bereits die Möglichkeit, leer stehenden Wohnraum unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Von diesem Instrument macht der Senat nur sehr selten Gebrauch. Neben dem fehlenden politischen Willen ist dies auch auf die zwar nicht ganz zahnlose, aber dennoch verbesserungswürdige Ausgestaltung des Wohnraumschutzgesetzes zurückzuführen.
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